# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz wohl geplatzt: Standortnachteil für Deutschl… | |
> Wegen der Uneinigkeit der Ampel steht das EU-Lieferkettengesetz auf dem | |
> Spiel. Für die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht. | |
Bild: Halten sich für besonders schlau: Aber für die deutsche Wirtschaft ist … | |
Es ist eine schlechte Nachricht für hiesige Firmen, dass die | |
Bundesregierung der geplanten europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht | |
zustimmen kann. Einer ihrer drei Parteien, die FDP, verhindert dies. | |
Deshalb hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil [1][seine Kompromisssuche | |
erst einmal eingestellt]. So wird sich an diesem Freitag bei der Abstimmung | |
in Brüssel zeigen, ob andere Staaten ähnlich handeln – was die Richtlinie | |
zu Fall brächte. | |
Die EU-Regulierung soll dafür sorgen, dass sich größere europäische und | |
außereuropäische Unternehmen um die Gewährleistung der Menschenrechte bei | |
ihren Zulieferern in aller Welt kümmern. Kommt die Richtlinie nicht, stehen | |
deutsche Firmen mit dem bereits bestehenden hiesigen Lieferkettengesetz | |
alleine da. Sie müssen die nationalen Regeln erfüllen, während ihre | |
Konkurrenten in vielen Ländern nicht dazu verpflichtet sind. | |
Das wäre ein schwerer Nachteil im Vergleich zu dem, [2][was die FDP | |
vorgeblich erreichen möchte]: Offiziell will sie verhindern, dass die | |
Politik die heimischen Firmen mit neuen Auflagen, zusätzlicher Bürokratie, | |
weiteren Berichtspflichten und höheren Kosten quält. | |
Solche Klagen spiegeln aber in erster Linie die Ablehnung durch den | |
Bundesverband der Deutschen Industrie, den Arbeitgeberverband und ähnliche | |
Organisationen wider. Ihnen geht es um Weltanschauung, nicht um | |
unternehmerische Praxis. | |
## Von modernen Vorständen lernen | |
Die Sicht der Firmen dagegen ist gemischt. Die einen kritisieren die | |
Richtlinie, die anderen unterstützen sie. Einige ChefInnen haben Angst, | |
dass sie Tausende Zulieferer durchleuchten sollen und für Fehlverhalten | |
haftbar gemacht werden. | |
Viele Vorstände betrachten schlechte soziale und ökologische Bedingungen in | |
den Zulieferfabriken dagegen als Risiken für das eigene Geschäft, die es | |
auszuschließen gilt. Welches Unternehmen braucht den Stress, der durch | |
[3][Berichte über Landraub, Hungerlöhne oder Umweltkatastrophen bei seinen | |
Lieferanten] entsteht? | |
Moderne Vorstände wissen, dass sie darauf gerne verzichten. Moderne | |
Verbandsfunktionäre und Politiker sollten von ihnen lernen. | |
7 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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