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# taz.de -- Lobbyisten
Ex-Bundesfinanzminister wird Lobbyist: Kritik an Kundenberater Christian Lindner
Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heuert bei der
US-Beratungsfirma Teneo an. LobbyControl und Linke warnen vor
Interessenkonflikten.
Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus
Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf
Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.
Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern
Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht,
kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch.
Streit unter den Wirtschaftsweisen: Vorwürfe wegen Wasserstoff-Plädoyer
Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich für Wasserstoff im
Güterverkehr aus. Das ist brisant, weil sie bei Siemens Energy im
Aufsichtsrat sitzt.
EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus
Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament
entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.
EU-Lieferkettengesetz: Lobbyisten fordern Nachbesserungen
Die Ampelkoalition will sich beim EU-Liefergesetz enthalten. Die
Wirtschaftslobby will dies nutzen, um Nachbesserungen in ihrem Sinne zu
erreichen.
Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende
fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
Parteienfinanzierung in Deutschland: Wieder mehr Großspenden
2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr
sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD.
Wissenschaftler im Lobbyregister: Interessenskonflikte offen legen
Auch Wissenschaftler sollen im Lobbyregister des Bundestags gelistet
werden. Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden.
Registrierungspflicht im Bundestag: Startschuss für das Lobbyregister
Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr
Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.
Akzeptanz von Klimapolitik: Im Interesse der Lobbyisten
Die Bevölkerung ist in der Klimafrage viel weiter als oft behauptet.
Tatsächlich sind es Lobbygruppen, die konsequenten Klimaschutz verhindern.
Einfluss von Finanzlobbyisten: Banken bekommen, was sie wollen
Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik.
Verbraucherorganisationen können nicht mithalten.
CDU-Kandidatur von Friedrich Merz: Biedermeier im Vormerz
Er gibt sich rebellisch, doch in Wirklichkeit ist Friedrich Merz ein echter
Reaktionär. Wofür steht der Mann, der CDU-Chef werden will?
Die Wahrheit: Ein Gesicht wie ein Auto
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Diesmal darf sich die
Leserschaft an einem Poem über den neuen Auto-Lobbyisten Sigmar Gabriel
erfreuen.
Die Wahrheit: Lobby als Hobby
Er wollte sich engagieren, damit die Missstände ein für alle Mal beseitigt
würden: Ein Mann hat endlich die Seinen gefunden.
CDU-Fraktionschef wird auch Lobbyist: Hilfe für die Wirtschaft von zwei Seiten
Florian Graf gibt den Fraktionsvorsitz auf, bleibt aber Abgeordneter – und
wird Chef des CDU-Wirtschaftsrats. Das ruft harsche Kritik hervor.
TTIP-Tagebuch aus Brüssel: Audienz bei den Chefunterhändlern
Einmal in jeder Verhandlungsrunde empfangen die Unterhändler Lobbyisten und
NGO-Vertreter. Fünf Minuten Zeit haben diese, um ihre Wünsche vorzutragen.
TTIP-Leak von Lobby Control: Erst Lobbyisten, dann das Parlament?
Die Kritik an TTIP führt zu neuen Formulierungen im Freihandelsabkommen.
Eine davon heißt „Gelegenheit zur Kooperation“.
Kommentar Proteste gegen TTIP: BürgerInnen? Igitt!
Die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ hat mehr als 3,2 Millionen Unterschriften
gesammelt. Kein hochrangiger EU-Politiker will sie annehmen.
Falschangaben von US-Investmentbank: „Goldmänner“ haben gepfuscht
Die US-Investmentbank Goldman Sachs korrigiert Angaben zum Lobbying im
EU-Register um das Sechzehnfache. Viele Einträge sind nicht auf dem
neuesten Stand.
TTIP und Lobbyeinfluss: Frühwarnsystem für Gesetze
In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium.
Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze
sichern.
Karenzzeit für Spitzenpolitiker: Seitenwechsel mit Beigeschmack
Die Große Koalition legt ihren Gesetzentwurf zu Karenzzeiten für
PolitikerInnen vor. Ein Jahr Zwangspause soll die Regel werden.
Früherer FDP-Entwicklungshilfeminister: Niebel pofallat für Rheinmetall
Der nächste Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierung kommt als
Oberlobbyist unter. Dirk Niebel soll für den Rüstungskonzern seine Kontakte
spielen lassen.
Kommentar Ausnahmen vom Mindestlohn: Kein Ausdruck von Gerechtigkeit
Die Versuche, das Mindestlohngesetz aufzuweichen, sind Ausdruck von purem
Lobbyismus. Und sie zeigen, wie breit der Billiglohnsektor geworden ist.
Wo Berufseuropäer abhängen: In der Blümchen-Bar
Wo treiben sich die Europa-Abgeordneten außerhalb ihrer Sitzungen herum?
Ein Erfahrungsbericht aus Brüssel und Straßburg.
Bildungsmesse Didacta: Zielgruppe Schüler
Werbung ist an Schulen verboten. Dennoch gibt es Dienstleister, die sich
genau darauf spezialisiert haben.
Liberalen-Liebhaber und Lobbyist: Total auf FDP-Turkey
Man glaubt es kaum: Menschen mit Sehnsucht nach der kleinen gelben
Klientelpartei existieren wirklich. Einer davon ist BDI-Chef Ulrich Grillo.
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