# taz.de -- Lobbyisten | |
Streit unter den Wirtschaftsweisen: Vorwürfe wegen Wasserstoff-Plädoyer | |
Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich für Wasserstoff im | |
Güterverkehr aus. Das ist brisant, weil sie bei Siemens Energy im | |
Aufsichtsrat sitzt. | |
EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus | |
Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament | |
entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung. | |
EU-Lieferkettengesetz: Lobbyisten fordern Nachbesserungen | |
Die Ampelkoalition will sich beim EU-Liefergesetz enthalten. Die | |
Wirtschaftslobby will dies nutzen, um Nachbesserungen in ihrem Sinne zu | |
erreichen. | |
Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten | |
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende | |
fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird. | |
Parteienfinanzierung in Deutschland: Wieder mehr Großspenden | |
2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr | |
sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. | |
Wissenschaftler im Lobbyregister: Interessenskonflikte offen legen | |
Auch Wissenschaftler sollen im Lobbyregister des Bundestags gelistet | |
werden. Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden. | |
Registrierungspflicht im Bundestag: Startschuss für das Lobbyregister | |
Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr | |
Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden. | |
Akzeptanz von Klimapolitik: Im Interesse der Lobbyisten | |
Die Bevölkerung ist in der Klimafrage viel weiter als oft behauptet. | |
Tatsächlich sind es Lobbygruppen, die konsequenten Klimaschutz verhindern. | |
Einfluss von Finanzlobbyisten: Banken bekommen, was sie wollen | |
Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik. | |
Verbraucherorganisationen können nicht mithalten. | |
CDU-Kandidatur von Friedrich Merz: Biedermeier im Vormerz | |
Er gibt sich rebellisch, doch in Wirklichkeit ist Friedrich Merz ein echter | |
Reaktionär. Wofür steht der Mann, der CDU-Chef werden will? | |
Die Wahrheit: Ein Gesicht wie ein Auto | |
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Diesmal darf sich die | |
Leserschaft an einem Poem über den neuen Auto-Lobbyisten Sigmar Gabriel | |
erfreuen. | |
Die Wahrheit: Lobby als Hobby | |
Er wollte sich engagieren, damit die Missstände ein für alle Mal beseitigt | |
würden: Ein Mann hat endlich die Seinen gefunden. | |
CDU-Fraktionschef wird auch Lobbyist: Hilfe für die Wirtschaft von zwei Seiten | |
Florian Graf gibt den Fraktionsvorsitz auf, bleibt aber Abgeordneter – und | |
wird Chef des CDU-Wirtschaftsrats. Das ruft harsche Kritik hervor. | |
TTIP-Tagebuch aus Brüssel: Audienz bei den Chefunterhändlern | |
Einmal in jeder Verhandlungsrunde empfangen die Unterhändler Lobbyisten und | |
NGO-Vertreter. Fünf Minuten Zeit haben diese, um ihre Wünsche vorzutragen. | |
TTIP-Leak von Lobby Control: Erst Lobbyisten, dann das Parlament? | |
Die Kritik an TTIP führt zu neuen Formulierungen im Freihandelsabkommen. | |
Eine davon heißt „Gelegenheit zur Kooperation“. | |
Kommentar Proteste gegen TTIP: BürgerInnen? Igitt! | |
Die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ hat mehr als 3,2 Millionen Unterschriften | |
gesammelt. Kein hochrangiger EU-Politiker will sie annehmen. | |
Falschangaben von US-Investmentbank: „Goldmänner“ haben gepfuscht | |
Die US-Investmentbank Goldman Sachs korrigiert Angaben zum Lobbying im | |
EU-Register um das Sechzehnfache. Viele Einträge sind nicht auf dem | |
neuesten Stand. | |
TTIP und Lobbyeinfluss: Frühwarnsystem für Gesetze | |
In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. | |
Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze | |
sichern. | |
Karenzzeit für Spitzenpolitiker: Seitenwechsel mit Beigeschmack | |
Die Große Koalition legt ihren Gesetzentwurf zu Karenzzeiten für | |
PolitikerInnen vor. Ein Jahr Zwangspause soll die Regel werden. | |
Früherer FDP-Entwicklungshilfeminister: Niebel pofallat für Rheinmetall | |
Der nächste Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierung kommt als | |
Oberlobbyist unter. Dirk Niebel soll für den Rüstungskonzern seine Kontakte | |
spielen lassen. | |
Kommentar Ausnahmen vom Mindestlohn: Kein Ausdruck von Gerechtigkeit | |
Die Versuche, das Mindestlohngesetz aufzuweichen, sind Ausdruck von purem | |
Lobbyismus. Und sie zeigen, wie breit der Billiglohnsektor geworden ist. | |
Wo Berufseuropäer abhängen: In der Blümchen-Bar | |
Wo treiben sich die Europa-Abgeordneten außerhalb ihrer Sitzungen herum? | |
Ein Erfahrungsbericht aus Brüssel und Straßburg. | |
Bildungsmesse Didacta: Zielgruppe Schüler | |
Werbung ist an Schulen verboten. Dennoch gibt es Dienstleister, die sich | |
genau darauf spezialisiert haben. | |
Liberalen-Liebhaber und Lobbyist: Total auf FDP-Turkey | |
Man glaubt es kaum: Menschen mit Sehnsucht nach der kleinen gelben | |
Klientelpartei existieren wirklich. Einer davon ist BDI-Chef Ulrich Grillo. |