# taz.de -- Registrierungspflicht im Bundestag: Startschuss für das Lobbyregis… | |
> Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr | |
> Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden. | |
Bild: Wer profitiert von welchem Gesetz? Einige Lobbygruppen haben enormen Einf… | |
BERLIN taz | Am Montagvormittag fand sich noch kein Eintrag im [1][neuen | |
Lobbyregister] des Deutschen Bundestags. Seit diesem Jahr sollen sich in | |
der öffentlich einsehbaren Liste all jene Interessenvertreter eintragen, | |
die sich in die Gesetzgebung einmischen. Für die Registrierung wird eine | |
Frist von zwei Monaten bis Anfang März eingeräumt. Damit wird erstmals | |
öffentlich, wer Regierungsbeamte oder Parlamentarier in seinem Sinne | |
beeinflussen will. | |
Für die Organisation Lobbycontrol ist das Gesetz ein großer Fortschritt. | |
Damit werde es deutlich mehr Transparenz über den Einfluss auf den | |
Gesetzgeber geben. Trotzdem stehen die ersten Nachbesserungen schon auf dem | |
Arbeitsplan der Ampelkoalition. Sie will die Regeln noch einmal | |
verschärfen. | |
Wie viele [2][Lobbyisten sich in Berlin] tummeln, ist bisher nicht bekannt. | |
Rund um das Reichstagsgebäude finden sich viele Büros von Anwaltskanzleien, | |
Verbänden, Vereinen oder Fachgemeinschaften. Hier residieren die Leute, die | |
sich um Kontakte zu Bundestag und Bundesregierung bemühen. | |
Große Unternehmen haben in der Regel eigene Verbindungsbüros, für die | |
Branchen sind Verbände aktiv. Aber zur Lobbywelt gehören auch | |
Umweltschutzorganisationen, Sozialverbände und Gewerkschaften. Derzeit sind | |
über 2.200 Personen oder Organisationen beim Bundestag akkreditiert. | |
Experten rechnen mit weitaus mehr Pflichteinträgen in das neue Register. | |
Was bisher im Verborgenen blieb, soll nun für alle sichtbar werden. | |
Die Lobbyisten müssen sich mit einer Reihe von Informationen beim Bundestag | |
registrieren. Sie müssen Auskunft zu ihrer Person geben, ihre Tätigkeiten | |
und Interessengebiete offenlegen, Auftraggeber und finanzielle wie | |
personelle Ausstattung nennen. So lässt sich zumindest erkennen, wer mit | |
welchem Aufwand Einfluss geltend machen will. Verstöße gegen die | |
Registrierungspflicht sollen mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld bestraft | |
werden. Es gibt aber auch Ausnahmen für Arbeitgeber- und | |
Arbeitnehmerverbände, Kirchen oder Kommunalverbände. | |
## Kontake müssen offengelegt werden | |
Zudem müssen sich die Lobbyisten an einen Kodex halten. Dieser beinhaltet | |
zum Beispiel Regeln für die Kontaktaufnahme mit Politikern. Sie müssen sich | |
zudem zu Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit verpflichten. Verboten sind | |
Vergütungen der Lobbyisten, die an den Erfolg ihrer Einflussnahme gebunden | |
sind. Verstöße gegen den Kodex werden öffentlich im Register genannt. | |
Die Lobbyisten sind nicht nur im Parlament aktiv. Da die meisten | |
Gesetzentwürfe in den Ministerien verfasst werden, sind deren Beamte eine | |
wichtige Zielgruppe für sie. Auch hier wird es transparenter zugehen. Denn | |
Kontakte zu Beschäftigten in den einzelnen Regierungsressorts müssen ab der | |
Ebene der Unterabteilungsleiter offengelegt werden. | |
Organisationen wie Lobbycontrol oder Transparency International geht das | |
Register trotz aller Fortschritte noch nicht weit genug. Die Koalition hat | |
auch schon weitere Verschärfungen angekündigt. Ihr Vertrag sieht die | |
Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“ vor. Im Beiwerk zu neuen | |
Gesetzen muss dann angegeben werden, wer darauf Einfluss genommen hat. Auch | |
will die Ampel die Meldepflicht für Kontakte in die Ministerien ausweiten | |
und schon ab der Ebene von Fachreferenten Meldungen vorschreiben. | |
Lange Zeit hat sich der Bundestag mit mehr Transparenz schwer getan. Dabei | |
gab es immer wieder Vorwürfe, dass einzelne Lobbygruppen enormen Einfluss | |
ausüben, etwa die Autoindustrie, die zu Treffen ins Kanzleramt geladen | |
wurde, oder der Nahrungsmittelkonzern Nestlé bei einem Treffen mit der | |
früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. | |
4 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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