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# taz.de -- LobbyControl
Ex-Bundesfinanzminister wird Lobbyist: Kritik an Kundenberater Christian Lindner
Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heuert bei der
US-Beratungsfirma Teneo an. LobbyControl und Linke warnen vor
Interessenkonflikten.
Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus
Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf
Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.
CDU-Politikerin mit Faktenschwäche: Taugt Populistin Klöckner zur Präsidenti…
Die CDU will, dass ihre bisherige Schatzmeisterin Julia Klöckner
Bundestagspräsidentin wird. Kritiker warnen nicht nur vor ihren
Interessenkonflikten.
Weltwirtschaftsforum in der Schweiz: „Davos sollte nicht mehr stattfinden“
NGOs wollen das Weltwirtschaftsforum in Davos abschaffen, weil es die
Umverteilung von Reichtum verhindert. Oxfam fordert Abgaben für
Superreiche.
Lobbyismus von Digitalkonzernen: „Big Tech kann und muss endlich zerschlagen …
Nächste Woche treffen sich die Reichen und Mächtigen wieder in Davos. Max
Bank von Lobbycontrol warnt vor dem Einfluss der Tech-Konzerne.
Waffenlobby in der EU: Wie Rüstung nachhaltig werden soll
Die EU erwägt, Rüstungsfirmen als nachhaltig zu klassifizieren. Recherchen
von Taz und LobbyControl zeigen: Die Branche hat dafür lobbyiert.
Regulierung von Tech-Konzernen: NGOs für demokratisches Internet
Mehr als 70 NGOs haben ein Manifest verfasst, das eine bessere Regulierung
von Big Tech fordert. Es kritisiert die wachsende Macht der Konzerne.
Streit um neuen Diesel-Kraftstoff: Umwelthilfe verklagt Volker Wissing
Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister
feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein
Skandal.
EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus
Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament
entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.
Filzverdacht im Verkehrsministerium: Stopp für neue Wasserstoff-Projekte
Das Bundesverkehrsministerium legt die Wasserstoffförderung auf Eis.
Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft.
Verdacht der Vetternwirtschaft: „Handelsblatt“ zieht zurück
Teilweise revidiert die Zeitung ihre Vorwürfe gegenüber dem
Verkehrsministerium. Sie hatte über Verflechtungen von Beruflichem und
Privatem berichtet.
Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der
Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein
Gesetz dazu.
Ist die Gas-Lobby zu mächtig?: Im Schnitt ein Treffen pro Tag
Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur
Gasbranche vor. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.
Registrierungspflicht im Bundestag: Startschuss für das Lobbyregister
Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr
Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.
Berlin bringt Lobbyregister auf den Weg: Endlich wird klar, wer lobbyiert
Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig
transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Politiker*innen
verändern.
Berlin bekommt ein Lobbyregister: R2G lässt Licht in die Lobby
Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein
Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen.
taz-Streitgespräch zur dena-Klimastudie: „Bei uns wird sich etwas verändern…
Dass die Industrie bei einer wichtigen Klimastudie mitreden darf, hat für
Kritik gesorgt. Jetzt trafen sich die Beteiligten zur Aussprache.
Wirtschaftsrat der CDU: Ein Lobbyverband im Parteivorstand
Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl
er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.
Berlin soll ein Lobbyregister bekommen: Die dunkle Seite der Politik
Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf
Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Angst vor den Lobbyisten
Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf die
deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal.
Grünen-Europapolitiker über Lobbyismus: „In Berlin hängt die Latte tief“
Die EU unternehme viel gegen den Einfluss von Lobbyisten, sagt der Grüne
Sven Giegold. Davon müsse Deutschland lernen.
Lobbycontrol zum Wechsel von Gabriel: „Das hat ein Geschmäckle“
Sigmar Gabriel will für den Zugkonzern Siemens Alstom arbeiten. Das
schädigt das Vertrauen in Politiker, sagt Timo Lange von Lobbycontrol.
Werbung an Schulen: Kindersprint im Autohaus
Die Barmer Krankenkasse hat Laufwettbewerbe an Schulen unterstützt, die
Kinder in Einkaufszentren locken. Nun macht sie einen Rückzieher.
Werbung an Schulen: Paradebeispiel für Lobbyismus
Schwarz-Grün in Hessen verabschiedet ein Gesetz, um Werbung an Schulen
einzuschränken. Kritiker bezeichnen das Gesetz als „Rohrkrepierer“.
TTIP-Leak von Lobby Control: Erst Lobbyisten, dann das Parlament?
Die Kritik an TTIP führt zu neuen Formulierungen im Freihandelsabkommen.
Eine davon heißt „Gelegenheit zur Kooperation“.
Hausausweis-Liste veröffentlicht: Hunderte Lobbyisten im Bundestag
Der Streit um die Veröffentlichung einer Lobyyistenliste ist vorerst
beendet. Welche Interessengruppen Zugang zum Bundestag haben, liegt nun
offen.
Einzelkandidaten im Wahlkampf: Mein Haus, mein Auto, mein Mandat
Deutlich mehr Einzel-KandidatInnen als 2011 kämpfen um einen Platz in der
Bürgerschaft – teils mit tausenden Euros. „Lobby Control“ fordert mehr
Transparenz.
Falschangaben von US-Investmentbank: „Goldmänner“ haben gepfuscht
Die US-Investmentbank Goldman Sachs korrigiert Angaben zum Lobbying im
EU-Register um das Sechzehnfache. Viele Einträge sind nicht auf dem
neuesten Stand.
Pofallas Wechsel zur Bahn: Er wird mächtiger als gedacht
Ex-Minister Pofalla soll nach seinem Wechsel zur Bahn mehr Kompetenzen
bekommen als bisher angenommen. Er wird sehr eng mit Bahnchef Grube
zusammenarbeiten.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Zehn Stufen der Intransparenz
Die Bundestagsabgeordneten erzählen nicht gerne, was sie außer den Diäten
noch einnehmen. Jetzt müssen sie die Nebeneinünfte zumindest zum Teil
offenlegen.
Industrie zeigt sich weiter spendabel: 565.000 Euro für die CDU
Erneute Großspende für die CDU: nun vom Verband der bayerischen Metall- und
Elektroindustrie. LobbyControl fordert Transparenz in Sachen Quandt-Geld.
Spende von BMW-Großaktionären: 690.000 Euro für die CDU
Die Familie Quandt hat großzügige Spenden an die CDU gezahlt – und zwar
gleich nach der Bundestagswahl. Die Organisation LobbyControl kritisiert
die Zuwendungen.
Lobbycontrol zu Politikerkarrieren: Schwarz-Gelb mauert bei Transparenz
Lobbycontrol zieht Bilanz: Seit 2009 haben Union und FDP fast alle Versuche
vereitelt, mehr Nachvollziehbarkeit bei Lobbyisten herzustellen.
Geschäfte mit der Bildung: Industrielobby erobert Schulen
Gesponserte Ausflüge und bezahltes Lernmaterial – dank der Industrie. Eine
Initiative kämpft gegen Lobbyismus an Schulen. Aber die Politik sieht
keinen Handlungsbedarf.
Machtfrage im Klassenzimmer: Lobbyisten stürmen Schulen
Ein Ölkonzern sponsert Ausflüge, Autohersteller verteilen Kopiervorlagen:
Neue Studien zeigen den Einfluss von Lobbygruppen an Schulen.
Parteispenden-Watch: Die Finanziers der Parteien finden
736 Parteispenden in Höhe von über 13 Millionen Euro sind nun im
Recherchetool der taz digital durchsuchbar. Die wichtigsten Fragen und
Antworten zum Thema.
Ein Besuch bei LobbyControl in Berlin: Von Böcken, die gärtnern
Lobbyisten sind überall. Ein gemeinnütziger Verein versucht, das Geflecht
zwischen Wirtschaft und Politik transparent zu machen.
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