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# taz.de -- Ein Besuch bei LobbyControl in Berlin: Von Böcken, die gärtnern
> Lobbyisten sind überall. Ein gemeinnütziger Verein versucht, das Geflecht
> zwischen Wirtschaft und Politik transparent zu machen.
Bild: Timo Lange, Leiter des Berliner Büros von LobbyControl, hier bei der Vor…
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott
helfe.“
(Amtseid, nach Art. 56 GG, für Bundespräsident, Bundeskanzler und die
Bundesminister)
Die mächtigsten lobbyistischen Organisationen sind die Unternehmen,
Verbände und diversen Zuarbeiter des Gesundheitssektors und der
Pharmakonzerne, der Finanz-und Versicherungswirtschaft, Energie-und
Atomwirtschaft, Rüstungs-und Automobilindustrie, Landwirtschaft-und
Lebensmittelindustrie und einige mehr. Sie nehmen systematisch Einfluss auf
die Gesetzgebung, manipulieren die sogenannte öffentliche Meinungsbildung
und betreiben mit großer Energie und hohem Geldeinsatz die marktgerechte
Zurichtung unserer Gesellschaft.
Allein das Gesundheitsministerium wird von mehr als 400 Lobbygruppen
„beraten“, es geht um einen 260 Milliarden schweren Gesundheitsmarkt. Und
wenn die Finanzwirtschaft in Brüssel dem EU-Parlament bei der Regulierung
der Finanzmärkte zur Hand geht, dann scheint es naheliegend, die
Europapolitik gleich zu privatisieren.
LobbyControl ist ein 2005 gegründeter gemeinnütziger kleiner Verein in
Köln, der sich mit erstaunlicher Energie und Resonanz den intransparenten
Aktivitäten der verschiedenen Lobbygruppen in Deutschland und Europa
widmet, über Machtstrukturen und die erfolgreichen Einflussstrategien der
Akteure aufklärt, der recherchiert, publiziert, Kampagnen organisiert und
Forderungen aufstellt. Die Mitarbeiter veranstalten erklärende
Stadtführungen durchs Berliner Regierungsviertel, direkt vor die Haustüren
diverser Lobbyakteure. Sie haben „LobbyPlanet“ verfasst, einen sehr
empfehlenswerten kommentierten Stadtführer durch den Berliner
Lobbydschungel, und ebenso einen für das EU-Viertel in Brüssel. Und sie
betreiben, für jeden frei verfügbar, „Lobbypedia“ ([1][www.lobbypedia.de]…
ein lobbykritisches Onlinelexikon. LobbyControl ist unparteiisch, bezieht
aber Partei dafür, dass das Wohl der Allgemeinheit vor den Profitinteressen
Einzelner steht.
Die Berliner Dependance hat ihren Sitz am Schiffbauer Damm 15, direkt an
der Spree, unweit vom Brecht-Theater auf der einen und dem Sitz des
Bundestages auf der anderen Seite. Schräg gegenüber liegt der Bahnhof
Friedrichstraße. Einige Schilder von NGOs und Firmen hängen am
Eingangsportal des ehemaligen DDR-Ministeriums für Umweltschutz und
Wasserwirtschaft. Heute ist jede staatstragende Strenge aus dem riesigen
Plattenbaukomplex verschwunden, die Glastüren stehen offen, die
Pförtnerloge ist leer und verstaubt, der Aufzug gesperrt. In einem winzigen
Büro im ersten Stock, hinten hinaus nach Norden, mit Blick auf Gleise und
Züge, sitzt Timo Lange an seinem überladenen Schreibtisch. Er begrüßt mich
freundlich und räumt einen Klappstuhl frei.
Umstandslos beginnt er zu erzählen: „Ja, ist ein bisschen eng auf 12
Quadratmetern für zwei Personen und zwei Schreibtische, es geht aber. Dafür
zahlen wir auch nur 240 Euro Warmmiete. Das Gebäude steht in Teilen leer,
auch weil es vom Abriss bedroht ist. Das ganze Ufer hier am Schiffbauerdamm
soll ’umgestaltet‘ werden. Es sind natürlich ganz hervorragende
Grundstücke. Für uns wäre es sehr schade, weil die Lage, derart nah am
Bundestag, so was bekommen wir nie wieder.“
## Die Rolle des Staates
Auf meine Frage, wie er zu LobbyControl kam, sagt er: „Ich war immer ein
politisch interessierter Mensch, während des Studiums und auch davor habe
ich mich politisch engagiert – aber ich war nie in einer Partei. Die
Veränderung der Gesellschaft, allgemein gesagt, als Ergebnis der
Auseinandersetzung von verschiedenen Kräften, Kräfteverhältnissen, das hat
mich immer beschäftigt. Das hat sich ja auch stark gewandelt seit der Zeit,
in der ich aufgewachsen bin.
Im Studium habe ich mir z. B. den Emissionshandel angeguckt, es ist ja sehr
interessant, welche Akteure da wie ihre Interessen durchgesetzt haben. Oder
auch im Bereich der internationalen Handelspolitik: Es geht praktisch immer
um die Frage, welche Rolle spielt eigentlich der Staat, letztlich die
Demokratie, vor diesem Hintergrund. Denn um die geht es! Und um die Frage,
wie wollen wir eigentlich leben?! Ich hatte nach dem Studium Lust, statt zu
promovieren, mich lieber konkret mit solchen Themen auseinanderzusetzen.
Schon als Student habe ich nebenbei Führungen durchs Berliner
Regierungsviertel gemacht für LobbyControl, und es hat sich dann glücklich
so ergeben, nach dem Studium, dass eine Stelle frei wurde in Köln. Und nach
der Eröffnung des Berliner Büros 2012 bin ich dann hierher
zurückgewechselt.
Es ist ein Wahnsinn, welche Bandbreite an ganz unterschiedlichen
Organisationen, Unternehmen, Verbänden in einem sehr engen Umkreis um den
Bundestag rum hier in Berlin-Mitte anzutreffen sind. Das zeigen wir bei
unseren Führungen. Und bei unserer Arbeit insgesamt geht es genau darum,
nämlich die Phänomene und Mechanismen aufzuzeigen und zu erklären, was ist
eigentlich Lobbyismus? Wie funktioniert er, was folgt daraus, worin besteht
das Problem? Was müssen wir daran ändern, damit sich nicht einseitig
finanzstarke Interessen zum Leid der Allgemeinheit gegen schwächere
Interessen durchsetzen können. Mit ’schwächeren Interessen‘ meine ich z. …
Patienteninteressen usw.
Es gibt nur einige wenige erfolgreiche und anhaltende Protestbewegungen,
wie beispielsweise die Anti-AKW-Bewegung, die ihre Teilnehmer über einen
langen Zeitraum mobilisieren konnte; ihr Fokus liegt im Wendland. In
anderen Fragen, z. B. dem modernen Datenschutz und dem Urheberrecht im
Netz, da gibt es mal einen großen Aufschrei. Es gehen deutschland- und
europaweit sehr viele Menschen auf die Straße, wie bei den Protesten gegen
Acta.“ (Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das geplante multilaterale
Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen konnte vorerst verhindert werden, es
wurde 2012 aufgrund der massiven Proteste vom EU-Parlament nicht
ratifiziert. Anm. G.G.) „Aber solche kritischen Bewegungen über einen
längeren Zeitraum wirklich zu mobilisieren, das ist nicht leicht.
Da sind die großen Konzerne natürlich im Vorteil, die können für 10, 20
Jahre schauen, wie wirkt sich unsere Lobbystrategie eigentlich aus. Die
brauchen die Straße nicht, sie haben andere Druckmittel. Sie haben einen
privilegierten Zugang zu den Abgeordneten und versuchen durch verschiedene
Strategien die Gesetzgebung zu ihrem Vorteil zu beeinflussen.
## Zwei Hauptforderungen
Es ergeben sich daraus zwei Hauptforderungen: 1. Eine Registrierungspflicht
für Lobbyisten. In Washington – das wird Sie vielleicht überraschen – gibt
es so was seit Längerem und es funktioniert weitgehend, denn es gibt
Strafen für den, der sich der Pflicht entzieht. Es wird zwar der Einfluss
der Lobbyisten nicht schwächer dadurch, das ist auch nicht das Ziel der
Registrierungspflicht, aber die Kontrolle wird wesentlich besser. In
Washington wurden 2011 über 3 Milliarden Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben.
Man kann als Öffentlichkeit sehen: Aha, Boeing hat 18 Millionen Euro für
Lobbyarbeit im Rüstungsbereich ausgegeben. Da kann man dann auch auf einer
anderen Grundlage über Lobbyismus diskutieren, fragen, wo floss das hin?
Journalisten haben was in der Hand und können recherchieren.
Gerade auch bei der Rüstungslobby wird deutlich, wie intransparent
Lobbyismus in Deutschland ist. Es wäre wichtig und im öffentlichen
Interesse, zu wissen, wer eigentlich im Hintergrund Lobbyarbeit etwa für
Rüstungsexporte macht. 2011 durchsuchte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft
das Firmengelände von Heckler & Koch. Es bestand der Verdacht, dass mit
verdeckten Parteispenden Genehmigungen für Waffenexporte nach Mexiko
erkauft werden sollten. Das Ermittlungsverfahren läuft noch.
Grundsätzlich geht es im Rüstungsbereich zum einen um einen sogenannten
Beschaffungs-Lobbyismus: Man möchte Aufträge bekommen. Zum anderen geht es
um Exportgeschäfte und die allgemeine Regulierung von Waffen, z. B. durch
internationale Abkommen wie dasjenige zum Verbot von Streubomben.“ (Wie
erfolgreich die deutsche Rüstungsindustrie ihre wirtschaftlichen Interessen
durchsetzt, zeigt sich auch daran, dass bei Merkels Staatsbesuchen überall
in der Welt Rüstungslobbyisten regelmäßig mit im Kanzlerinnen-Airbus
sitzen. Anm. G.G.)
„Die 2. Forderung betrifft den ’Drehtüreffekt‘, man kann es auch
’Seitenwechsel‘ nennen, gemeint ist der Wechsel von Politikern aus der
Politik in die Lobbytätigkeit.“ (Vorgeführt in besonders schamloser Weise
während und nach der Amtszeit des Kabinetts Schröder im Oktober 2005.
Schröder und seine ehemaligen Bundesminister Schily, Clement, Fischer
wurden hoch bezahlte Lobbyisten in Bereichen, die sie zum Teil schon vorher
„bedient“ haben. Anm. G.G.) Timo Lange spielt mit seinem Feuerzeug und sagt
entschieden: „Diese ’Drehtür‘ zwischen Politik und Wirtschaft muss
blockiert werden.
Was wir fordern, ist eine Karenzzeit von drei Jahren. Wir sehen das auch an
Karrieren wie der von Herrn Hennenhöfer, dem aktuellen Abteilungsleiter für
Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Diesen Job hatte er ja schon
mal inne, von 94 bis 98, unter der damaligen Umweltministerin und heutigen
Kanzlerin Merkel. In der Zwischenzeit hat er als Lobbyist für den
AKW-Betreiber Viag – heute Eon – gearbeitet und er hat als Anwalt einer
Kanzlei den Betreiber des Atommülllagers Asse beraten.“ (Wobei er u. a.
empfahl, dass die Bürgerinitiative über den Zustand der desolaten Anlage
nicht informiert werden solle. Anm. G.G.) „Also ein Wechsel vom staatlichen
Atomaufseher zum Atomlobbyisten, dann zum Atomberater und wieder zurück auf
den Posten des staatlichen Atomaufsehers. Es ist eigentlich unglaublich!
Der Atomlobbyist als Strahlenschützer, verantwortlich für die ’Sicherheit
kerntechnischer Einrichtungen und nukleare Ver-und Entsorgung‘ in unserem
Land.
Ein anderes Beispiel ist auch Frau Yzer, die derzeitige Berliner Senatorin
für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Zuvor war sie von 1997 bis 2011
Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller,
also in einem der mächtigsten Lobbyverbände. Noch früher war sie im
Kanzleramt beschäftigt und, wenn ich mich nicht irre, war sie davor bei der
Bayer AG.“ (Von 92 bis 94 war die CDU-Politikerin parlamentarische
Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Angela
Merkel, von 94 bis 97 diente sie dem Bundesminister für Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Technologie, Rüttgers, als parlamentarische
Staatssekretärin und war zuständig für „Energie und Umwelt, Luft- und
Raumfahrt, Multimedia und Biotechnologie“. Danach wechselte sie zum vfa,
dem Wirtschaftsverband der forschenden Pharmaindustrie. Seine Mitglieder,
Bayer, Pfizer, Novartis, Roche u. a. beherrschen mehr als zwei Drittel des
deutschen Arzneimittelmarkts. Seit September 2012 ist sie Senatorin für
Wirtschaft, Technologie und Forschung. Anm. G.G.) „Die Pharmalobby ist in
Deutschland traditionell sehr stark, denn Medikamente sind im Vergleich zu
anderen Ländern bei uns sehr teuer.
Ehemalige Politikerinnen und Politiker sind bei der Wirtschaft natürlich
die beliebtesten Lobbyisten. Manche kommen aber auch aus der PR-Ecke, aus
dem Journalismus. Sie bezeichnen sich selbst nicht als Lobbyisten, viele
sagen, sie sind Berater, Politikberater. Viele sind Juristen, Politologen,
die eben ihre Karriere erst mal im Bundestag als Mitarbeiter von
Abgeordneten oder auch im EU-Parlament begonnen haben. Das sind perfekte
Voraussetzungen, um Lobbyist zu werden. Noch perfekter ist aber, wie
gesagt, der ehemalige Politiker, denn er verfügt über ein Netzwerk von
Beziehungen und eine Vielfalt von Informationen, die dem neuen Arbeitgeber
natürlich einen großen und absolut einseitigen Vorteil verschaffen. Wenn
er, durch eine weitere Drehung der Drehtür, wieder in die Politik
zurückkehrt, kann das von großem Nachteil sein für die Bürger.
Was jedenfalls den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft betrifft und
die dreijährige Karenzzeit, die wir fordern, so kann man davon ausgehen,
dass nach drei Jahren das Kontaktnetz nicht mehr ganz so aktuell und das
Insiderwissen nicht mehr ganz so frisch ist, so dass die Attraktivität
diesbezüglich stark abnimmt. Über den Umfang der lobbyistischen Aktivitäten
können wir keine zuverlässigen Angaben machen. Es sind schätzungsweise
5.000 Lobbyisten hier in Berlin tätig, in Brüssel ist es ein Vielfaches,
wir wissen es nicht genau. Es gibt eben nur die ’Verbändeliste‘ im
Deutschen Bundestag – die gibt es schon seit 1972, das war damals im
internationalen Vergleich sehr fortschrittlich, heute ist das vollkommen
unzureichend. Verbände, die im Bundestag gehört werden wollen, müssen oder
sollen sich da registrieren. Zwar sind die Verbände immer noch wichtige
Lobbygruppen, aber wir haben heute die ganzen großen Unternehmen, die hier
ihre eigenen Lobbybüros betreiben, wir haben Lobbyagenturen, die
Lobbyarbeit als Dienstleistung verkaufen, und auch Anwaltskanzleien sind in
diesem Bereich unterwegs. Sie alle stehen nicht in der Verbändeliste, gehen
aber ein und aus im Bundestag. Alle haben einen Hausausweis. Er berechtigt
quasi nur durch Vorzeigen zum freien Zutritt, ohne Körperkontrolle oder
sonstige Wartezeit.“
Auf meine Frage nach dem Ausweis und der Vergabepraxis erklärt er: „Es gibt
zwei Wege, einen solchen Hausausweis zu bekommen. Der eine Weg ist der
transparente, der öffentliche, durch Eintrag in die Verbändeliste. Dann
bekommt man maximal fünf solcher Ausweise, sie gelten ein Jahr. Ich kann
ihnen meinen mal zeigen.“ Er sucht zwischen den Papieren und reicht mir
dann einen kleinen grünen Ausweis mit Foto, Name, Datum und Clip zum
Anhängen. Kein Chip, kein Code. Jeder kann ihn nachmachen, hier scheint sie
nicht zu existieren, die viel bemühte terroristische Gefahr.
Timo Lange fährt fort: „LobbyControl hat die Ausweise, um Gesprächstermine
mit Abgeordneten wahrzunehmen. Man geht an die Pforte, hält den kurz hin
und kann eintreten. Man wird nicht durchsucht und man muss nicht abgeholt
und begleitet werden zum Büro des Abgeordneten. Kann sich direkt im Büro
treffen. Der zweite Weg ist der intransparente. Da gibt es die Ausweise in
beliebiger Zahl, aber nur dann, wenn der Sicherheitsbeauftragte der
Fraktion dem zustimmt – in der Regel ist das der Parlamentarische
Geschäftsführer. Früher reichten die Unterschriften von fünf Abgeordneten.
Es gibt natürlich Unternehmen, die nicht öffentlich auftreten wollen und
für die das keine Hürde ist.
In Brüssel, wo die Ausgaben für Lobbyarbeit inzwischen die Milliardenmarke
längst überschritten haben, sieht es letztlich auch nicht viel besser aus.
Zwar wurde 2011 das ’Transparenzregister‘ eingeführt, aber das hat nicht zu
wirklicher Transparenz geführt. Die Registrierung ist weiterhin freiwillig.
Ein Vorteil gegenüber dem früheren Register der Interessenvertreter ist
lediglich, dass die Registrierung der Lobbyakteure nun Voraussetzung für
den Erhalt dauerhafter Hausausweise zum Betreten des Parlamentsgebäudes
ist. Dies ist immerhin ein Anreiz, sich auch tatsächlich einzutragen. Es
müssen Angaben gemacht werden über Auftraggeber, Lobbybudget und
Lobbyziele.
Aber Einflussnahme funktioniert natürlich auch dort ohne Hausausweis. Es
ist das Problem, dass alles sich fast immer an der Grenze der Legalität
entlang bewegt. Lobbyismus ist nicht verboten. Dennoch scheuen viele
Unternehmen die Veröffentlichung ihrer Interessen und entfalten ihre
Aktivitäten lieber im Dunkeln. Deshalb fordern wir, dass die Mitglieder der
EU-Kommission nach britischem Vorbild ihre Treffen mit Lobbyisten online
veröffentlichen müssen.
Transparenz ist auch ein Kontrollmechanismus, und den brauchen wir
dringend. Wir werden übrigens demnächst eine neue Internetplattform
starten, die die Lobbytransparenz in Brüssel deutlich erhöhen wird.
Ein anderes Problem ist, dass Politiker in vielen Fällen zugänglich oder
auch selbst aktiv sind. Bei einem konkreten Fall, der uns gerade in der
letzten Woche beschäftigt hat, geht es um den CDU-Gesundheitspolitiker Jens
Spahn, von dem Ende letzten Jahres bekannt wurde, dass er 2006, zusammen
mit zwei Freunden – dem Lobbyisten Max Müller und seinem eigenen Büroleiter
Markus Jasper –, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet hat. Die
wiederum hat eine Beratungsgesellschaft verwaltet namens ’Politas‘, eine
Lobbyagentur, die Kunden aus der Medizin-und Pharmabranche beraten haben
soll. Genaueres weiß man nicht. Und Jens Spahn hat genau 25 Prozent der
stimmberechtigten Anteile gehabt. Die Regeln des Bundestages sagen, dass
eine Beteiligung bis 25 Prozent nicht meldepflichtig ist. Er musste also
nichts offenlegen. Inzwischen ist die Firma aufgelöst. Aber damit ist der
Fall nicht erledigt. So eine Nebentätigkeit ist natürlich hochgradig
problematisch, bei einen Politiker, der auf diesem Gebiet politische
Entscheidungen zu treffen hat.
## Der Dritte im Bunde
Dieser Dritte im Bunde, Max Müller, ist übrigens ein anschauliches Beispiel
für solche Interessenvertreter und ihre Vernetzung. Er hat einen relativ
klassischen ’Lebenslauf‘, hat auch im politischen Bereich erst mal
angefangen, war ja im Bundestag als Referent tätig. So gehen eben viele
Lobbykarrieren los. Müller ist ’berufsmäßiger Lobbyist‘. Als solcher
pflegte er viele Kontakte, u. a. zu DocMorris, und er war für den
Pharmakonzern Celesio tätig.“ Er blickt auf den Bildschirm. „Im vorigen Mai
ist er zu den Rhön-Kliniken übergewechselt …, ich seh grade, im Dezember
ist er schon wieder raus. Bis 2008 jedenfalls war er Geschäftsführer der
KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft, einer Lobbyagentur.“ (In
deren Internetprofil steht: „Die Gesellschaft entwickelt Analysen,
Strategien und Konzepte in den Bereichen Politik, Verwaltung und
Wirtschaft. Die Umsetzung erfolgt auf Bundes- und Landesebene – kommunal
und international. Unsere Aufgabe ist es, Sie und die für Sie wichtigen
Entscheidungsträger oder Öffentlichkeiten gezielt zu informieren mit dem
richtigen Maß an Transparenz und Nachhaltigkeit.“ Anm. G.G.)
Timo Lange schaut aus dem Fenster zu den Gleisen hinüber, wo elegant ein
roter Zug dahingleitet, und sagt: „Wir haben allen dreien detaillierte
Fragen gestellt und von keinem bisher eine Antwort erhalten. Aber wir
wollen nicht lockerlassen, sondern erfahren, welche Beeinflussung lag hier
möglicherweise vor. Das zu wissen ist das Recht der Bürger und Wähler.
Es gibt für die Unternehmen viele Möglichkeiten der Einflussnahme, sie
haben ihre Verbände, wo sie Mitglied sind, dann hat man eine ganze Reihe
von Lobbydienstleistern, und es gibt z. B. den klassischen
parlamentarischen Abend für Abgeordnete, mit Ansprachen und Häppchen am
Buffet, Getränken. Politische Landschaftspflege nennt sich das.
Journalisten werden zu Reisen eingeladen, Studien werden bei Denkfabriken
in Auftrag gegeben, um die eigene Argumentation zu belegen, oder man gibt
auch gern an Hochschulprofessoren ’Forschung‘ in Auftrag.
Gerade vor ein paar Tagen hat der Bundesverband der deutschen Industrie zu
einem großen Empfang geladen, einem ’Festlichen Abend‘ im deutschen
historischen Museum. Alle von Rang und Namen sind da, Merkel sagt ein paar
Worte, dann ist das offizielle Programm vorbei und nun kommt das
Eigentliche, es wird ’genetworked‘. LobbyControl steht da nicht unbedingt
auf der Gästeliste, wie sie sich denken können.
Die Konzerne haben ihre eigenen Lobbybüros, da arbeiten so fünf bis zehn
Leute in der Regel. Sie haben spezielle Aufgaben, viel davon ist Recherche
und Monitoring, Informationsbeschaffung. Die Arbeit des Lobbyisten besteht
natürlich auch darin, möglichst viel Einfluss zu nehmen auf Abgeordnete. Um
das überhaupt zu können, muss der Lobbyist erst mal erfahren, was ist
überhaupt geplant. Und je früher er darüber Bescheid weiß, um so besser, um
so gründlicher kann er eine Strategie entwickeln. Und zur strategischen
Unternehmenskommunikation gehört übrigens auch blockieren, verzögern,
verwässern, und sicherlich gehört auch dazu, zu versuchen bestimmte Themen
möglichst aus der medialen Debatte verschwinden zu lassen oder ganz
herauszuhalten. Gerade in Krisensituationen ist das natürlich erwünscht.
Was das Budget betrifft, aus der Perspektive eines Unternehmens, das geht,
je nach Größe, von 100.000 bis hin zu 10 Millionen im Jahr, nur für
Lobbyarbeit. Büro Unter den Linden usw., ein großer Teil geht in die
Gehälter. Ein richtig guter Fachmann mit guten Kontakten wird so ab 100.000
Euro im Jahr bekommen.“ (Ein Bundestagsabgeordneter bekommt seit 1. Januar
2013 eine sogenannte Abgeordneten-Entschädigung von 8.252 Euro und eine
Kostenpauschale von 4.023 Euro im Monat. Anm. G.G.)
Timo Lange lächelt und sagt: „Das ist ein bisschen mehr, als ich kriege.
Ich bekomme 2.500 Euro im Monat, plus Reisekosten, wenn welche anfallen.“
Ich frage nach dem Budget von LobbyControl. „Das liegt so bei 300.000 im
Jahr. Wir finanzieren uns ja nur über Spenden, Förderbeiträge, Geld von
Stiftungen und dem Verkauf von ’LobbyPlanet‘ und Stadtführungen. Der
finanzielle Unterschied ist natürlich sehr groß gegenüber denen, die
wirtschaftliche Partikularinteressen vertreten. Aber es gibt viele kleine
unabhängige Organisationen wie LobbyControl, die mit wenig Geld versuchen,
gemeinwohlorientierte Interessen gegenüber der Politik zu vertreten, und
öffentlich auch wahrgenommen werden.
## Das Gesetz aus der Kanzlei
Ein weiteres großes Problem des Lobbyismus ist, dass Ministerien teilweise
Gesetzentwürfe von Anwaltskanzleien erstellen lassen, wie es z. B. beim
’Finanzstabilisierungsgesetz‘ von 2008 der Fall war. Die haben ja auch
Bankkunden. Besonders brisant war in diesem Fall, dass es Peer Steinbrück
war, der denen als Bundesfinanzminister viel Geld zugeschanzt hat, indem er
ihnen den Auftrag gab, und dass er später von dieser Kanzlei dann Geld für
einen Vortrag bekommen hat. Ganz grundsätzlich: Gesetze sollen in den
demokratischen Institutionen entstehen und nicht in internationalen
Großkanzleien!“ (Am Investment-Modernisierungsgesetz, das 2004 in Kraft
trat, hat direkt im Finanzministerium eine Juristin vom Bundesverband der
Investmentgesellschaften mitgearbeitet und ebenso ein Mitarbeiter der
Deutschen Börse. Sie saßen dort in einem eigenen Büro, im Rahmen des „
Personalaustauschprogramms“ von Bundesinnenminister Schily. Die Folge war,
dass u. a. die hoch spekulativen Hedgefonds, die es zuvor in Deutschland
nicht gab, zugelassen wurden. Hier hat die Finanzbranche sich ihre eigenen
Gesetze schreiben und eine „Deregulierung der Finanzmärkte“ bewirken
können. Anm. G.G.)
Zum Schluss will ich noch mal auf die Hochschulen zurückkommen, wo
Transparenz auch sehr wichtig wäre. Wer finanziert hier wen und was? Wie
unabhängig ist eigentlich diese staatlich geförderte Institution der
Forschung?
Eine der Lobbystrategien besteht beispielsweise auch darin, dass man gute
Kontakte zu Hochschulprofessoren pflegt, dass man bei Hochschulprofessoren
Forschung in Auftrag gibt. Es gab ja den Fall, den Martin Kaul im Herbst
2011 in der taz mit aufdeckte. Da zeigt sich sehr anschaulich, wie so was
vor sich geht. Das Deutsche Atomforum hatte 2008 bei einer Düsseldorfer
Kommunikationsagentur eine Kampagne ’pro Laufzeitverlängerung für
Kernkraftwerke‘ in Auftrag gegeben, sie sollte bis zur Bundestagswahl 2009
die öffentliche Meinung dementsprechend beeinflussen.“ (Die Bundestagswahl
gewann dann Schwarz-Gelb, und ein Jahr später stimmte die Mehrheit im
Bundestag für die Laufzeitverlängerung. Erst Fukushima machte einen Strich
durch die Rechnung. Anm. G.G.) „Die Agentur hatte im Rahmen dieser Kampagne
Herrn Professor Schwalbach von der Humboldt-Uni in Berlin eine Studie in
Auftrag gegeben, sie hat den schönen Titel, ich muss ablesen:
’Gesellschaftsrendite der Kernenergienutzung in Deutschland. Eine Studie
zum volkswirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen
Nutzen der Kernenergie‘. Diese Studie sollte mit 135.000 Euro honoriert
werden und sie sollte belegen, was für positive Auswirkungen der Einsatz
von Atomkraftwerken für die gesamte Gesellschaft hat. Atomenergie ist für
alle gut: für Wirtschaft, für die Umwelt, wahrscheinlich auch für die
Kultur.“
Er lacht leise. „Die Studie wurde nie veröffentlicht. Über den Grund kann
man nur spekulieren. Eine These ist, dass es zu offensichtlich ein
Gefälligkeitsgutachten war. Er hat es nebenbei gemacht, über seine eigene
Agentur, oder die seiner Frau … LobbyControl und der Bund demokratischer
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jedenfalls haben, nachdem das
alles öffentlich wurde, zügige Aufklärung der Affäre gefordert. Aber die
Universität schweigt bis heute zum Thema und zu Disziplinarmaßnahmen. Es
scheint, als würden auch hier alle Beteiligten die Sache einfach
aussitzen“.
Professor Joachim Schwalbach ist Betriebswirt und Management-Professor an
der Humboldt-Universität zu Berlin, einer seiner Schwerpunkte: „Der ehrbare
Kaufmann“. Martin Kaul zitierte damals aus dem Abstract der Schwalbach
Studie, wo u. a. zu lesen ist: „Die Kernenergiewirtschaft ist als
Innovations- und Bildungstreiber von großer Bedeutung für die deutsche
Volkswirtschaft.“ Der Professor hat 2011 ein weiteres
Gefälligkeitsgutachten verfasst. Diesmal veröffentlicht, und zwar 2011,
nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin. Auftraggeber war die
Industrie und Handelskammer, der Auftrag: eine Rekommunalisierung der
Berliner Wasserbetriebe als falsch und vollkommen unökonomisch
darzustellen.
Es ist sehr zu befürchten, dass LobbyControl die Arbeit nicht ausgehen
wird. Während ich hier schreibe, kommt die neueste Nachricht über die
erfolgreiche Arbeit der Pharmaindustrie: Ein Entwurf der EU-Kommission für
eine neue Verordnung zur klinischen Prüfung von Arzneimitteln und deren
Erprobung am Menschen sieht vor, die Beteiligung unabhängiger
Ethikkommissionen bei der Zulassung der klinischen Tests abzuschaffen.
Ebenso die derzeit verpflichtende Beteiligung einsichtsfähiger, aber noch
minderjähriger Kinder am Einwilligungsverfahren.
25 Feb 2013
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## AUTOREN
Gabriele Goettle
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