# taz.de -- Lobbyismus im EU-Parlament: Drei Angebote am Tag | |
> Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat in den vergangenen zwei Jahren | |
> Lobbyisten-Angebote im Wert von 65.000 Euro erhalten. Er hat sie | |
> gesammelt und jetzt veröffentlicht. | |
Bild: Von Abendessen bis Empfängen zählt Martin 970 Angebote für Gratis-Verk… | |
BRÜSSEL afp | Eine Reise, Einladungen zum Abendessen oder zu einer | |
Grachtenfahrt – der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat | |
nach eigenen Berechnungen in den vergangenen zwei Jahren Angebote von | |
Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. „Das ist ein Schätzwert, der | |
zurückhaltend angesetzt wurde“, sagte Martin der Nachrichtenagentur afp in | |
Brüssel. Im Parlament wird nun der Ruf nach einer Offenlegung aller | |
Lobbykontakte laut. | |
Der fraktionslose Martin sammelte in den vergangenen zwei Jahren Mails und | |
Briefe von Interessengruppen und kommt nach seiner nun veröffentlichten | |
Zählung auf 1427 Lobby-Interventionen: „Das sind durchschnittlich mehr als | |
drei Lobby-Versuche pro Arbeitstag.“ | |
Martin hat die Anfragen [1][auf seiner Internetseite dokumentiert]: Neben | |
970 Gratis-Verköstigungen – von Abendessen bis Empfängen – listet das | |
Mitglied der China-Delegation des EU-Parlaments dort auch Reiseeinladungen | |
der chinesischen Regierung, eine Reise nach Aserbaidschan oder das Angebot | |
eines Internetkonzerns zur Entspannung in einem Massagestuhl auf. | |
„Kaum ein Arbeitstag vergeht, an dem Banker, Fondsvertreter und Versicherer | |
nicht zum Essen, Empfang oder zum Konzert einladen“, erklärte Martin, der | |
auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sitzt. Die | |
Anzahl der EU-Lobbyisten in Brüssel werde auf 15.000 geschätzt. | |
## Videoaufnahmen gegen Spesen | |
Im Jahr 2004 sorgte Martin für Aufsehen, als er zahlreichen | |
Europaabgeordneten anhand eigener Kameraaufnahmen vorwarf, widerrechtlich | |
Tagesgelder und andere Spesen kassiert zu haben. Das Europaparlament hob | |
aber auch bereits einmal die Immunität des Österreichers auf, weil ihm | |
unter anderem vorgeworfen wurde, öffentliche Mittel für die Erstattung von | |
Wahlkampfkosten privat verwendet zu haben. | |
Martin wies die Anschuldigungen ebenso wie neue Vorwürfe zurück und gibt | |
sich als „Saubermann“. Er fordert, dass die EU-Abgeordneten – wie er selb… | |
– keine Geschenke oder geldwerte Leistungen im Wert von mehr als zehn Euro | |
annehmen. Zudem sollten sie alle Lobby-Kontakte veröffentlichen müssen. | |
Dafür spricht sich aber auch der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Jan | |
Philip Albrecht aus. „Ich finde das richtig, dass alle Europaparlamentarier | |
sagen sollten, mit wem sie sich treffen – und ob sie dabei etwa zum Essen | |
eingeladen werden“, sagte Albrecht afp. Die Wähler könnten dann | |
entscheiden, für wie unabhängig sie einen Politiker einschätzten. „Es gibt | |
EU-Abgeordnete, die fast ständig im Dienst großer Industriekomplexe stehen, | |
ohne dass das transparent gemacht wird. Das finde ich bedenklich.“ | |
Wie sehr Interessengruppen in Brüssel nach Einfluss suchen, erfuhr der | |
Grüne als Berichterstatter des Parlaments zur EU-Datenschutzreform: Auf | |
seiner Internetseite listet er in diesem Zusammenhang rund 170 Treffen in | |
einem Jahr auf. „Und es gab zehn Mal so viele Anfragen.“ | |
## Mit Aufforderungen überschwemmt | |
Die Arbeit der Interessenvertreter ist nach Ansicht von Martin und Albrecht | |
nicht an sich immer schlecht. „Aber die Abgeordneten werden mit | |
detaillierten Änderungsanträgen und Aufforderungen zu einem bestimmten | |
Abstimmungsverhalten regelrecht überschwemmt“, kritisierte Martin. | |
Und die Lobby-Arbeit bleibt offenbar nicht ohne Wirkung. Kürzlich zeigte | |
die Online-Plattform [2][LobbyPlag] anhand von Textvergleichen, dass | |
Abgeordnete die Positionen von Konzernen und anderen Lobbyisten in ihren | |
Anträgen zu der EU-Datenschutzreform teilweise Wort für Wort übernahmen. | |
4 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.hpmartin.net/content/1427-lobby-interventionen-nur-zwei-jahren | |
[2] /!110785/ | |
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