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# taz.de -- Lobbyismus bei EU-Datenschutz: Kommissarin widerspricht Lobbyplag
> Die Debatte um Lobby-Einfluss in Brüssel schlägt hohe Wellen. Die für die
> Datenschuztzregelungen zuständige EU-Kommissarin Kroes weist die Kritik
> von sich.
Bild: EU-Kommissarin Neelie Kroes will nicht von Lobyisten beeinflusst worden s…
BRÜSSEL/BERLIN dpa | EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Vorwürfen
widersprochen, bei der Neufassung des europäischen Datenschutzrechtes
hätten Unternehmensvertreter einen zu großen Einfluss gehabt. „Kein
Lobbyist sagt mir, was zu tun ist, weder ein amerikanischer noch irgendein
anderer“, [1][schrieb Kroes am Montag auf ihrem Twitter-Profil].
Aktivisten hatten zuvor einen angeblich zu [2][weitgehenden Einfluss von
Unternehmen auf die Formulierung neuer EU-Regeln] zum Datenschutz im
Internet angeprangert.
Auf der Plattform [3][„Lobbyplag.eu]“ warfen sie den EU-Parlamentariern
vor, ihre Änderungsvorschläge für die neue EU-Datenschutzrichtlinie
teilweise wörtlich aus Lobby-Unterlagen übernommen zu haben.
Die Aktivisten sammelten Textstellen, die ihrer Darstellung nach auf
Einreichungen von Unternehmen wie Amazon und Ebay oder
Interessenvertretungen wie die Amerikanische Handelskammer und die
Vereinigung europäischer Banken zurückgehen.
## EU-Parlament berät
Der Name „Lobbyplag“ ist angelehnt an Projekte wie [4][„Guttenplag“], b…
denen Nutzer gemeinsam nach abgeschriebenen Stellen in Doktorarbeiten
suchen.
Die Europäische Union ringt seit einem Jahr um eine Überarbeitung der
bisherigen Datenschutzregeln, die aus dem Jahr 1995 stammen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding arbeitete Vorschläge für einheitliche
Regeln in den 27 Mitgliedsstaaten aus, die sie im Januar 2012 vorlegte.
Derzeit berät das EU-Parlament über die Pläne.
Der deutsche EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) beklagte bereits
das „doch sehr umfangreiche Lobbying“ von Unternehmen. Albrecht ist
Berichterstatter im federführenden Innenausschuss des EU-Parlaments.
Besonders Internetunternehmen aus den USA betrieben einen großen Aufwand,
sagte er der dpa anlässlich des EU-Datenschutztages Ende Januar. Das liegt
auch daran, dass EU-Regeln weitreichende Auswirkungen haben würden: „Wir
setzen damit auch einen Standard“, sagte Albrecht.
Doch auch an seinem Vorgehen gibt es Kritik. So warf ihm der
CDU-Europaparlamentarier Axel Voss vor, für seine eigenen
Änderungsvorschläge Formulierungen von Datenschutzaktivisten übernommen zu
haben. Voss spricht in der Reformdebatte für die christdemokratische
EVP-Fraktion.
12 Feb 2013
## LINKS
[1] http://twitter.com/NeelieKroesEU/status/301042244046188544
[2] /Neue-Webseite-zeigt-Lobbyeinfluss/!110785/
[3] http://lobbyplag.eu
[4] http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/GuttenPlag_Wiki
## TAGS
EU-Kommission
Datenschutz
Schwerpunkt Korruption
Lobbyismus
Deutschland
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