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# taz.de -- Lobbyisten in Brüssel: Kartierung der Mächtigen
> Wo immer in Brüssel politische Entscheidungen getroffen werden, sind
> Lobbyisten nicht weit. Der Stadführer „LobbyPlanet“ bietet einen
> Überblick.
Bild: Geschätzt schwirren zwischen 15.000 und 30.000 Lobbyisten durch Brüssel.
BRÜSSEL dpa | Einst gab die Eingangshalle zum Parlament den Lobbyisten
ihren Namen. Heute antechambrieren Interessen-vertreter nicht mehr in
Vorräumen: Die neuen Lobbys sind Cafés, Restaurants oder die Büros der
Politiker.
Brüssel ist mit geschätzten 15.000 bis 30.000 Lobbyisten eine Hauptstadt
all jener, die Einfluss suchen. Und für viele Europapolitiker ist der
Kontakt zu Vertretern aus Wirtschaft, Nicht-Regierungs-Organisationen und
Regionen eine wichtige Verbindung nach außen. Die Grenzen zwischen
Erlaubtem und Fragwürdigem sind fließend.
Nun hat die gemeinnützige Initiative [1][„LobbyControl“] einen aktuellen
Stadtführer über den Lobbyismus im Brüsseler Europa-Viertel herausgebracht.
Nach Plätzen und Themen geordnet, werden im [2][„LobbyPlanet“] die
wichtigsten Interessenvertreter vorgestellt, von Autokonzernen über soziale
Netzwerke bis zu nationalen Banken.
Die Karte ist wenig überraschend: Die Lobbyisten gruppieren sich direkt um
die EU-Kommission und das Europa-Parlament herum. Seit Juni 2008 gibt es in
Brüssel ein freiwilliges Transparenz- Register, in das sich Unternehmen und
Organisationen mit ihrer Lobbyarbeit einschreiben sollen.
## Verpflichtende Eintragung
Im Europaparlament war gefordert worden, die Eintragung müsse verpflichtend
sein. Lobbyisten hätten das allerdings verhindert, sagt Nina Katzemich von
„LobbyControl“. „Hier fehlt es an Kontrollen durch das zuständige
Sekretariat von Kommission und Parlament“, beklagt sie. „Da werden
teilweise eindeutig falsche Angaben gemacht.“
Der Stadtführer beschreibt auch die Arbeitsweise der Lobbyisten. Erstes
Ziel sei die EU-Kommission, weil dort Richtlinien, Verordnungen und
Entscheidungen ausformuliert werden. Und seit dem Vertrag von Lissabon, der
dem Europa-Parlament 2009 deutlich mehr Einfluss einräumte, seien auch
Abgeordnete und deren Mitarbeiter zunehmend von Interesse.
Enger Kontakt sei leichter zu halten als etwa in Berlin, sagt Katzemich:
„Politiker in Brüssel stehen weniger unter Beobachtung.“ Der „LobbyPlane…
verweist auch auf sogenannte Denkfabriken („Think-Tanks“) und auf
Agenturen.
Die Denkfabriken könnten mit Studien Meinungen beeinflussen, meint
„LobbyControl“-Mitarbeiter Timo Lange. Einige träten neutral auf, "obwohl
sie von der Industrie finanziert werden." Und manche Agenturen hält
„LobbyControl“ für gefährlich: Die Akteure seien nicht sofort sichtbar.
## Die Mittel der Agenturen
Ein beliebtes Mittel dieser Agenturen sei zudem, für ihre Kunden eine
Bewegung „von unten“ zu simulieren, etwa Demonstrationen oder
Unterschriftenaktionen. „Lobbyarbeit ist aber nicht grundsätzlich falsch“,
betont Lange. Dennoch überwiegt im „LobbyPlanet“ eine kritische Haltung
gegenüber den Interessenvertretern.
Im Frühjahr 2011 erklärten sich mehrere Europaabgeordnete bereit, gegen
Geldzahlungen bestimmte Änderungsanträge in Gesetzesberatungen zu stellen.
Als sich herausstellte, dass das Angebot angeblicher Lobbyisten von einer
britischen Zeitung nur fingiert war, legten ein österreichischer
Christdemokrat und ein slowenischer Sozialdemokrat ihre Mandate nieder.
Ein rumänischer Sozialist hingegen amtiert immer noch als Volksvertreter.
Die Ermittlungen gegen ihn laufen – der Mann findet es aber weder schlimm
noch ehrenrührig, dass er die Hand aufgehalten hat.
17 Sep 2012
## LINKS
[1] http://www.lobbycontrol.de/blog/
[2] http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/erkunden-sie-den-brussele…
## TAGS
EU-Kommission
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