# taz.de -- Neue Webseite zeigt Lobbyeinfluss: Kopierfabrik Brüssel | |
> Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform | |
> will Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen. | |
Bild: Die grünen Teile wurden übernommen. Und das sind einige. | |
Wer hat gesagt, die Segnungen der digitalen Textrecherche dienen nur dazu, | |
MinisterInnen mit Doktortitel zu Fall zu bringen? Richard Gutjahr, Marco | |
Maas und Sebastian Vollnhals finden, dass zusammenkopierte Promotionen | |
nicht das einzige Problem sind – sondern auch zusammenkopierte Gesetze. Die | |
drei Männer von Open Data City haben darum die Plattform [1][lobbyplag.eu] | |
geschaffen, auf der Vorschläge von EU-Politikern auf ihre Quellen hin | |
geprüft werden: Hat da zufällig die Industrie mitgeschrieben? | |
Vorgeschrieben? | |
Gutjahr redet von der „Kopierfabrik Brüssel“. Die „Formulierungshilfen�… | |
Lobbyisten kämen praktischerweise nicht als pdf-Dokument, sondern gleich | |
als Word-Datei: mit passender Schriftart und -größe, Copy and Paste leicht | |
gemacht. Manchmal mit irritierenden Obertönen. Die Grüne Europaabgeordnete | |
Eva Lichtenberger erzählt der taz: „Unlängst bekam ich eine Mail von einer | |
Consulting-Firma, welche mir Abstimmungsvorschläge zukommen lassen wollte, | |
jedoch unter dem Betreff ’voting instructions‘.“ | |
Der Wirtschaft freilich ist nicht vorzuhalten, dass sie ihren Job gut macht | |
und ihre Interessen schützt. Aber wer kennt schon das Ausmaß, in dem die | |
Politik dem nachgibt? LobbyPlag will aufklären und konzentriert sich | |
zunächst auf ein Projekt: Die EU arbeitet an einer neuen Verordnung zum | |
Datenschutz, der Geschäftsgrundlage für Big Data. Banken, Versicherungen, | |
Krankenkassen sind betroffen; Google, Facebook, Microsoft, Apple, Amazon | |
und eBay. | |
Die Lobbyisten rennen den Politikern die Türen ein. Jan-Philipp Albrecht, | |
grüner Europaabgeordneter und Datenschutzexperte rechnet vor, dass er seit | |
März 2012 Vertreter von 186 Firmen, Verbraucherverbänden, NGOs getroffen | |
hat. Das Gros der Besucher kam aus der Wirtschaft; sie bringt mehr Personal | |
und Geld auf die Lobbywaage als jede NGO. Die LobbyPlag-Leute haben bereits | |
Unterlagen zugespielt bekommen, in denen deutlich wird, welche Zeilen oder | |
ganze Seiten aus Vorlagen der Wirtschaft in Änderungsanträgen von | |
Abgeordneten landen. | |
## Anlass zu medialer Selbstkritik | |
Sicher ließ sich auch schon vor der Erfindung der Suchfunktion | |
recherchieren, welcher Europarlamentarier und welches | |
EU-Kommissionsmitglied sich Textbausteine in die Tastatur diktieren ließ – | |
aber mühsamer. Insofern ist LobbyPlag auch Anlass zu medialer Selbstkritik. | |
Immer werden Gesetzestexte aus Berlin ungleich viel intensiver diskutiert | |
als EU-Verordnungen. Die vierte Gewalt ist auf den Fluren der EU-Gebäude | |
nur in Gestalt einzelner, wenngleich tapferer BrüsselkorrespondentInnen | |
vertreten. Für die meisten Politiker ist ein Posten im EU-Parlament zudem | |
kein politisches Karrieresprungbrett – und für manchen offenbar eher | |
Geschäftssitz. | |
Bestes Beispiel: der österreichische konservative Europaabgeordneten Ernst | |
Strasser. Der brüstete sich 2010 vor Undercover-JournalistInnen damit, von | |
sechs „Klienten“ jährlich 100.000 Euro für Einflussnahme auf Gesetze | |
bekommen zu haben. | |
Wenn sich nun die Netzgemeinde ebenso liebevoll um die Herkunft der | |
europäischen Gesetzgebung kümmert wie um die akademischen Meriten der | |
deutschen Politikkaste, ist dies ein Fortschritt. Natürlich werden die | |
Lobbyisten neue Spielarten finden. Das Gespräch mit dem jovialen Lobbyisten | |
könnte demnächst mit einem kleinen Scherz beginnen: „Ich habe Ihnen hier | |
unseren Wunschvorschlag auf Papier mitgebracht, aber über den konkreten | |
Text verhandeln wir lieber mündlich, gell?“ | |
Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik ist mit digitalen | |
Plattformen nicht zu beenden, aber zu erschweren – schon allein, weil sie | |
Aufmerksamkeit erregen. | |
11 Feb 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://lobbyplag.eu/#/compare/overview | |
## AUTOREN | |
H. Gersmann | |
U. Winkelmann | |
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