# taz.de -- Liste mit Lobbytreffen veröffentlicht: Regierung ganz eng mit Bank… | |
> Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten seit 2009 über 100 Termine mit | |
> Experten aus Geldhäusern. Besonders gesprächig: Deutsche Bank und Goldman | |
> Sachs. | |
Bild: Man wird sich doch wohl mal treffen dürfen: Kanzlerin Angela Merkel und … | |
BERLIN taz | Die Listen erstrecken sich über zwei Dutzend Seiten. | |
Detailliert stellt die Bundesregierung darauf dar, wie häufig sich | |
Regierungsvertreter in der laufenden Legislaturperiode mit Bankenvertretern | |
getroffen haben – bei Auslandreisen, Empfängen oder beim persönlichen | |
Gespräch. | |
Besonders beliebt bei den Bankern: Zusammenkünfte mit Vertretern des | |
Finanzministeriums. 102 Termine führt die Bundesregierung hier auf. | |
Darunter Treffen zwischen dem Deutsche-Bank-Kovorstandschef Anshu Jain und | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) samt Staatssekretär a .D. oder | |
Besprechungen zum Thema „Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem | |
Privatisierungsumfeld“. | |
Die Listen sind Teil einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der | |
Linksfraktion. Deren steuerpolitische Sprecherin, Barbara Höll, zeigt sich | |
empört: „Von unabhängiger Politik kann unter diesen Umständen keine Rede | |
mehr sein.“ Wenn sich der Staatsminister im Kanzleramt in dreieinhalb | |
Jahren 25-mal mit dem Cheflobbyisten von Goldman Sachs treffe, müsse man | |
sich über die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bankenregulierung | |
nicht wundern. | |
Höll spielt dabei auf Treffen zwischen dem Staatsminister Eckart von | |
Klaeden (CDU) und Christoph Brand von der Investmentbank Goldman Sachs an. | |
Zwischen November 2009 und Oktober 2012 sind in der Tabelle 25 Treffen | |
vermerkt, zwei davon mit weiteren Teilnehmern. Der US-Konzern gilt als | |
einer der Verursacher und Profiteure der Finanzkrise. | |
Dabei räumt die Bundesregierung in einem Vorwort zu der Antwort ein, dass | |
die Listen nicht einmal unbedingt vollständig seien. Eine „lückenlose | |
Aufstellung“ könne „nicht gewährleistet werden.“ Denn eine Verpflichtun… | |
jeden Kontakt zu dokumentieren, gebe es nicht. Das gelte besonders für | |
Kongresse oder Workshops, bei denen auch Bankenvertreter anwesend seien. | |
„Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande | |
solcher Veranstaltungen statt“, heißt es in dem Dokument. | |
„Die Zahl der Kontakte ist eigentlich nicht das Problem“, sagt Edda Müller, | |
Vorsitzende von Transparency International Deutschland. „Die Frage ist: | |
Worum geht es bei den Gesprächen?“ Grundsätzlich müssten, wenn es um eine | |
Reform des Bankensektors gehe, natürlich auch Bankenvertreter angehört | |
werden. Doch bei der Anhörung von Interessen sei es wichtig, alle | |
Sichtweisen zu berücksichtigen – und das sei nach ihrer Erfahrung als | |
Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes längst nicht immer der | |
Fall. Auch Transparency selbst etwa sei bislang nicht zur Reform gefragt | |
worden. | |
24 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
Svenja Bergt | |
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