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# taz.de -- Liste mit Lobbytreffen veröffentlicht: Regierung ganz eng mit Bank…
> Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten seit 2009 über 100 Termine mit
> Experten aus Geldhäusern. Besonders gesprächig: Deutsche Bank und Goldman
> Sachs.
Bild: Man wird sich doch wohl mal treffen dürfen: Kanzlerin Angela Merkel und …
BERLIN taz | Die Listen erstrecken sich über zwei Dutzend Seiten.
Detailliert stellt die Bundesregierung darauf dar, wie häufig sich
Regierungsvertreter in der laufenden Legislaturperiode mit Bankenvertretern
getroffen haben – bei Auslandreisen, Empfängen oder beim persönlichen
Gespräch.
Besonders beliebt bei den Bankern: Zusammenkünfte mit Vertretern des
Finanzministeriums. 102 Termine führt die Bundesregierung hier auf.
Darunter Treffen zwischen dem Deutsche-Bank-Kovorstandschef Anshu Jain und
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) samt Staatssekretär a .D. oder
Besprechungen zum Thema „Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem
Privatisierungsumfeld“.
Die Listen sind Teil einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion. Deren steuerpolitische Sprecherin, Barbara Höll, zeigt sich
empört: „Von unabhängiger Politik kann unter diesen Umständen keine Rede
mehr sein.“ Wenn sich der Staatsminister im Kanzleramt in dreieinhalb
Jahren 25-mal mit dem Cheflobbyisten von Goldman Sachs treffe, müsse man
sich über die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bankenregulierung
nicht wundern.
Höll spielt dabei auf Treffen zwischen dem Staatsminister Eckart von
Klaeden (CDU) und Christoph Brand von der Investmentbank Goldman Sachs an.
Zwischen November 2009 und Oktober 2012 sind in der Tabelle 25 Treffen
vermerkt, zwei davon mit weiteren Teilnehmern. Der US-Konzern gilt als
einer der Verursacher und Profiteure der Finanzkrise.
Dabei räumt die Bundesregierung in einem Vorwort zu der Antwort ein, dass
die Listen nicht einmal unbedingt vollständig seien. Eine „lückenlose
Aufstellung“ könne „nicht gewährleistet werden.“ Denn eine Verpflichtun…
jeden Kontakt zu dokumentieren, gebe es nicht. Das gelte besonders für
Kongresse oder Workshops, bei denen auch Bankenvertreter anwesend seien.
„Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande
solcher Veranstaltungen statt“, heißt es in dem Dokument.
„Die Zahl der Kontakte ist eigentlich nicht das Problem“, sagt Edda Müller,
Vorsitzende von Transparency International Deutschland. „Die Frage ist:
Worum geht es bei den Gesprächen?“ Grundsätzlich müssten, wenn es um eine
Reform des Bankensektors gehe, natürlich auch Bankenvertreter angehört
werden. Doch bei der Anhörung von Interessen sei es wichtig, alle
Sichtweisen zu berücksichtigen – und das sei nach ihrer Erfahrung als
Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes längst nicht immer der
Fall. Auch Transparency selbst etwa sei bislang nicht zur Reform gefragt
worden.
24 Feb 2013
## AUTOREN
Svenja Bergt
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