# taz.de -- Lobbycontrol zu Politikerkarrieren: Schwarz-Gelb mauert bei Transpa… | |
> Lobbycontrol zieht Bilanz: Seit 2009 haben Union und FDP fast alle | |
> Versuche vereitelt, mehr Nachvollziehbarkeit bei Lobbyisten herzustellen. | |
Bild: Drehtürkarrieren: Aus der Politik gleich in die Wirtschaft wechseln. | |
BERLIN taz | Eckhart von Klaeden, ab Herbst Cheflobbyist von Daimler, sitzt | |
noch immer als Staatsminister an Angela Merkels Kabinettstisch. Klaeden ist | |
nicht der Einzige, der direkt aus der Politik in die Wirtschaft wechselt. | |
Es gibt auch weniger spektakuläre Fälle mit ähnlichem Werdegang, die nicht | |
minder problematisch sind. Zum Beispiel Bernd Pfaffenbach, der lange als | |
„Merkels Sherpa“ bei G8-Gipfeln für Finanzmarktregulierung zuständig war. | |
2011 wechselte er zu der US-Bank JP Morgan. Dort kann er als Berater | |
Insiderkenntnis und Kontakte versilbern. | |
Grüne und Linkspartei fordern schon seit längerem Karenzzeiten, um solche | |
Drehtürkarrieren zu verlangsamen. Es geht dabei nicht um ein Berufsverbot | |
für Ex-Politiker, wie die FDP gelegentlich polemisch verlauten lässt. | |
Vielmehr soll, so die Idee der Grünen, eine Ethikkommission in | |
Zweifelsfällen prüfen, ob das Selbstverständliche bei den | |
Post-Politiker-Karrieren eingehalten wird: Dass Leute, die mit öffentlichen | |
Geldern bezahlt wurden, aus ihren dort erworbenen Kenntnissen nicht | |
unlauter Kapital schlagen. Vergeblich: Union und FDP mauern. | |
Schwarz-Gelb, so das nüchterne Resümee von Lobbycontrol, hat fast alle | |
Initativen um „mehr Transparenz bei Lobbyisten herzustellen, verhindert“. | |
Die Organisation legt am Dienstag in Berlin eine vierzigseitige Studie vor. | |
In keinem Feld wurden entscheidende Fortschritte erzielt – nur Peer | |
Steinbrücks üppige Nebeneinkünfte sorgten dafür, dass Abgeordnete nun | |
detaillierter darlegen müssen, was sie jenseits des Bundestages verdienen. | |
Allerdings nicht auf Euro und Cent, das verhinderte Schwarz-Gelb. | |
Bei zentralen Feldern, die eher im Schlagschatten des öffentlichen | |
Interesses liegen, ist nichts passiert. So gibt es hierzulande, anders als | |
in den USA, kein verbindliches Lobbyregister, das der Öffentlichkeit | |
ermöglicht, zu wissen wer in Berlin in wessen Interessen antichambriert. | |
Gleiches gilt für die Parteienfinanzierung und die Korruption von | |
Parlamentarieren. Die schwarz-gelbe Mehrheit sperrt sich trotz heftiger | |
Kritik, die mittlerweile sogar von Unternehmen wie Siemens und Daimler zu | |
hören ist, die UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen. Begründung: Das | |
würde die Freiheit der Abgeordneten zu sehr einschränken. | |
## Es geht nicht vorwärts, sondern rückwärts | |
Merkels Strategie, so die Lobbycontrol-AutorInnen Christina Deckwirth und | |
Timo Lange, scheint klar: Weil bei Lobbyismus „eher die Opposition punktet, | |
meidet Schwarz-Gelb das Thema." | |
Es geht nicht nur nicht vorwärts, sondern rückwärts. „Der Staat öffnet si… | |
mehr für Lobbyeinflüsse“, schreiben die AutorInnen. Außerdem, so der | |
Befund, sind „die Lobbydienstleister spezialisierter und professioneller | |
geworden“. So verschieben sich die Machtverhältnisse unmerklich zugunsten | |
wirtschaftlich einflussreicher Gruppen. | |
25 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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