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# taz.de -- Lobbycontrol zu Politikerkarrieren: Schwarz-Gelb mauert bei Transpa…
> Lobbycontrol zieht Bilanz: Seit 2009 haben Union und FDP fast alle
> Versuche vereitelt, mehr Nachvollziehbarkeit bei Lobbyisten herzustellen.
Bild: Drehtürkarrieren: Aus der Politik gleich in die Wirtschaft wechseln.
BERLIN taz | Eckhart von Klaeden, ab Herbst Cheflobbyist von Daimler, sitzt
noch immer als Staatsminister an Angela Merkels Kabinettstisch. Klaeden ist
nicht der Einzige, der direkt aus der Politik in die Wirtschaft wechselt.
Es gibt auch weniger spektakuläre Fälle mit ähnlichem Werdegang, die nicht
minder problematisch sind. Zum Beispiel Bernd Pfaffenbach, der lange als
„Merkels Sherpa“ bei G8-Gipfeln für Finanzmarktregulierung zuständig war.
2011 wechselte er zu der US-Bank JP Morgan. Dort kann er als Berater
Insiderkenntnis und Kontakte versilbern.
Grüne und Linkspartei fordern schon seit längerem Karenzzeiten, um solche
Drehtürkarrieren zu verlangsamen. Es geht dabei nicht um ein Berufsverbot
für Ex-Politiker, wie die FDP gelegentlich polemisch verlauten lässt.
Vielmehr soll, so die Idee der Grünen, eine Ethikkommission in
Zweifelsfällen prüfen, ob das Selbstverständliche bei den
Post-Politiker-Karrieren eingehalten wird: Dass Leute, die mit öffentlichen
Geldern bezahlt wurden, aus ihren dort erworbenen Kenntnissen nicht
unlauter Kapital schlagen. Vergeblich: Union und FDP mauern.
Schwarz-Gelb, so das nüchterne Resümee von Lobbycontrol, hat fast alle
Initativen um „mehr Transparenz bei Lobbyisten herzustellen, verhindert“.
Die Organisation legt am Dienstag in Berlin eine vierzigseitige Studie vor.
In keinem Feld wurden entscheidende Fortschritte erzielt – nur Peer
Steinbrücks üppige Nebeneinkünfte sorgten dafür, dass Abgeordnete nun
detaillierter darlegen müssen, was sie jenseits des Bundestages verdienen.
Allerdings nicht auf Euro und Cent, das verhinderte Schwarz-Gelb.
Bei zentralen Feldern, die eher im Schlagschatten des öffentlichen
Interesses liegen, ist nichts passiert. So gibt es hierzulande, anders als
in den USA, kein verbindliches Lobbyregister, das der Öffentlichkeit
ermöglicht, zu wissen wer in Berlin in wessen Interessen antichambriert.
Gleiches gilt für die Parteienfinanzierung und die Korruption von
Parlamentarieren. Die schwarz-gelbe Mehrheit sperrt sich trotz heftiger
Kritik, die mittlerweile sogar von Unternehmen wie Siemens und Daimler zu
hören ist, die UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen. Begründung: Das
würde die Freiheit der Abgeordneten zu sehr einschränken.
## Es geht nicht vorwärts, sondern rückwärts
Merkels Strategie, so die Lobbycontrol-AutorInnen Christina Deckwirth und
Timo Lange, scheint klar: Weil bei Lobbyismus „eher die Opposition punktet,
meidet Schwarz-Gelb das Thema."
Es geht nicht nur nicht vorwärts, sondern rückwärts. „Der Staat öffnet si…
mehr für Lobbyeinflüsse“, schreiben die AutorInnen. Außerdem, so der
Befund, sind „die Lobbydienstleister spezialisierter und professioneller
geworden“. So verschieben sich die Machtverhältnisse unmerklich zugunsten
wirtschaftlich einflussreicher Gruppen.
25 Jun 2013
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
LobbyControl
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Lobbyismus
Nebeneinkünfte Abgeordnete
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