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# taz.de -- Register für Lobbyisten: Vorstoß für mehr Durchblick
> Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen plant eine
> Transparenz-Offensive. Ein Ende jeder Einflussnahme dürfte das aber nicht
> bedeuten.
Bild: Saubere Fenster auch in die Politik will die rot-grüne Koalition in Hann…
HANNOVER taz | Wulff soll Folgen haben: Schon in der Affäre um
Privatkredite und Gratisurlaube des Ex-Bundespräsidenten und einstigen
Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) hatten SPD und Grüne in
Niedersachsen mehr Transparenz im Umgang von Politik und Wirtschaft
gefordert. Nach dem Wechsel von der Opposition in die Regierung will die
Koalition jetzt klare Regeln schaffen.
Während Brandenburg Anfang Mai als zweites Bundesland – nach
Rheinland-Pfalz – ein sogenanntes Lobbyregister gestartet hat, plant so
eins nun auch Rot-Grün in Hannover. Aufgelistet werden darin
Gewerkschaften, Verbände und sonstige Organisationen, die als
Interessenvertreter auftreten. Nur wer in dem Register steht, soll etwa bei
Gesetzgebungsverfahren zu Anhörungen im Landtag zugelassen werden.
„Lobbyarbeit ist per se nichts Verwerfliches“, sagt
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Grant Hendrik Tonne. „Sie muss aber offen
kommuniziert werden.“ Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der
Grünen, kündigt indes an, man wolle „das preußische Amtsgeheimnis der
Vergangenheit angehören lassen“. Dazu ist ein ganzes Paket an Neuerungen
geplant, so soll es etwa ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz
geben, ein Korruptionsbekämpfungsgesetz und strengere Regeln für die
Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften. Erste Maßnahmen will Rot-Grün
noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.
Wie genau das geplante Lobbyregister aussehen soll, müssen die Koalitionäre
erst noch aushandeln. Die Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg rufen
Verbände auf, sich in eine öffentliche Liste eintragen zu lassen, wenn sie
an Parlamentsanhörungen teilnehmen wollen. Geregelt ist das in den
Geschäftsordnungen der Landtage.
Initiativen wie LobbyControl kritisieren diese Methode allerdings als zu
unverbindlich: Die Register seien „de facto freiwillige Verbandslisten“.
Trotzdem: Sozialdemokrat Tonne will die Beispiele der beiden Länder
zunächst immerhin prüfen. Wichtig sei ein „Mittelweg“, damit ein solches
Register nicht zu bürokratisch werde, sagt er. Bei kleinen Initiativen etwa
sei zu überlegen, ob sie tatsächlich zur Registrierung verpflichtet werden.
Entschiedener klingt da der Regierungspartner: Helge Limburg von den Grünen
will ein Lobbyregister als eigenes Gesetz – so wie es auch LobbyControl
fordert. Erfasst werden sollten nicht nur Verbände und Vereine. Auch
„Tarnorganisationen“ – beispielsweise Kanzleien –,„die diffus politis…
Meinungen vertreten, bei denen aber niemand weiß, wer genau dahinter
steckt“, gehörten ins Register. Wer gewerbsmäßig als Interessenvertreter
auftrete, solle sich registrieren müssen – inklusive Nennung der
Auftraggeber.
Aus Sicht der Grünen wäre daran nicht nur die Zulassung zu Anhörungen
gebunden, sondern auch die Teilnahme an „Parlamentarischen Abenden“. Bei
diesen Veranstaltungen kommen Abgeordnete und Verbandsvertreter in eher
zwanglosem Rahmen nach Parlamentssitzungen im Landtag zusammen. Geht es
nach Limburg, droht für gewerbsmäßige Lobbyarbeit ohne Registrierung ein
Bußgeld. Ausschließen will sein Koalitionskollege Tonne solche Sanktionen
zwar nicht. Ob es Bußgelder oder „abgestufte Sanktionen“ geben soll, habe
die SPD-Fraktion aber noch nicht entschieden.
Dass sich völlige Transparenz über die Einflussmöglichkeiten auf politische
Entscheidungen auch mit einem solchen Register nicht schaffen lässt, sehen
beide: „Es gibt immer Graubereiche, in denen wir nicht alles regeln
können“, sagt Limburg. Kontakte außerhalb des parlamentarischen Raums, etwa
wenn Verbände Politiker zu Veranstaltungen einladen, werde es auch
weiterhin geben. „Logisch und wichtig“ nennt Tonne es, „dass sich Politik
und Wirtschaft unterhalten“. Seit Vorfällen wie der Wulff-Affäre aber
herrsche Verunsicherung, wie genau solche Kontakte zu gestalten seien: „Ein
klares Agreement wäre für beide Seiten hilfreich.“
Das soll laut Koalitionsvertrag neben den geplanten Gesetzen eine
Ethikkommission erarbeiten. Aufgebracht hatte die SPD die Idee schon im
Wahlkampf. Die anderen Fraktionen reagierten damals eher verhalten. Für
eine solche Kommission waren vor der Wahl einzig die Grünen.
5 May 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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