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# taz.de -- Nebeneinkünfte von Politikern: Gauweiler verdient am besten
> Viele Bundestagsabgeordnete haben neben ihren Diäten hohe Einkünfte.
> Aufgrund neuer Regeln lässt sich der Verdienst erstmals besser
> einschätzen.
Bild: Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften
BERLIN dpa | Die Abgeordneten des Bundestags verdienen neben der Vergütung
für ihr Mandat teilweise kräftig dazu. Die aktuellen Nebentätigkeiten und
-einkünfte wurden am Freitag auf der [1][Homepage des Bundestags]
veröffentlicht.
Vier Parlamentarier von CDU und CSU geben Einnahmen der höchsten
Verdienststufe mit über 250.000 Euro an, wie Spiegel Online berichtete. So
listet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler für das Jahr 2013 exakt 19
Mandate als Rechtsanwalt auf – darunter „Mandat 02“ der Stufe 10 mit
Einkünften über 250.000 Euro. Bei dem CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth
findet sich der Hinweis auf Stufe 10 in seiner Funktion als
Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz
Rechtsanwalts-AG.
Der CSU-Politiker Hans Michelbach erreichte diese Stufe als Mitglied der
Geschäftsführung der KIZ – MIBEG Group Unternehmensgruppe in Bad
Soden-Salmünster. Der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann verbuchte den
Angaben zufolge Einkünfte von mindestens 250.000 Euro für eine Tätigkeit
bei der Kooperative Milchverwertung eG in Emlichheim.
Seit dieser Wahlperiode müssen Mitglieder des Bundestags Nebeneinkünfte in
zehn statt früher drei Stufen veröffentlichen – bis hin zu Einnahmen von
mehr als 250.000 Euro. Zuvor erfasste die höchste Stufe alle Einkünfte über
7.000 Euro.
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder erreicht mit einer Tätigkeit für
den teNeues Verlag in Kempen Stufe 8 mit Einkünften zwischen 100.000 und
150.000 Euro. Der frühere CDU-Forschungsminister Heinz Riesenhuber von der
CDU verdient als Beiratsvorsitzender der Reclay Holding GmbH, Köln, mehr
als 75.000 Euro.
„Es ist gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte
ihrer Abgeordneten informiert wird“, sagt Timo Lange von der Organisation
LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin
möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. „Das ist
nicht akzeptabel.“
Kurz zuvor hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency
International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung
der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte
den Termin der Veröffentlichung unter anderem darauf zurück, dass nach der
Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete
dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der
Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt worden seien.
21 Mar 2014
## LINKS
[1] http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html
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