# taz.de -- Nebeneinkünfte im Bundestag: Da geht einiges | |
> Fast 32 Millionen Euro nehmen alle Abgeordneten des Bundestags zusammen | |
> über Nebeneinkünfte ein. Besonders Anwälte und Redner verdienen blendend. | |
Bild: Handzeichen, wer dazu verdient? Nicht wirklich. Da sind viele Abegordnete… | |
BERLIN dpa | Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nach einer | |
Studie neben seinem Mandat kräftig hinzu. 188 Volksvertreter dieser | |
Wahlperiode erzielten in den vier Jahren nennenswerte Nebeneinkünfte von | |
insgesamt schätzungsweise 32 Millionen Euro, wie eine am Samstag | |
veröffentlichte Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall ergab. Rein | |
rechnerisch wären dies pro Parlamentarier mehr als 42.000 Euro jährlich. | |
Die Gesamtsumme entspreche dem Verdienst von etwa 80 Abgeordneten aus | |
Diäten – also etwa dem, was Abgeordnete einer kompletten kleinen Fraktion | |
einnehmen. Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition sind den Angaben | |
zufolge nebenberuflich deutlich erfolgreicher als die der Opposition. | |
Hohe Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze von 1000 Euro im Monat | |
beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr würden „zumindest zu 70 Prozent“ von | |
Vertretern der Regierungsfraktionen generiert, insbesondere von Anwälten, | |
heißt es in der Studie, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet | |
hatte. | |
Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche | |
Abgeordnete üben den Angaben zufolge zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. | |
Aber nur eine Minderheit von Abgeordneten verdiene dabei, heißt es. Der | |
Bundestag weist auf seiner Internetseite Nebentätigkeiten und | |
unterschiedliche Aktivitäten der aktuell 620 Abgeordneten neben dem Mandat | |
aus. | |
## Zehn statt drei Stufen | |
Von der nächsten Wahlperiode an müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte | |
detaillierter offenlegen - in zehn statt drei Stufen, bis hin zu Einnahmen | |
von mehr als 250.000 Euro. Forderungen nach Veröffentlichung auf Euro und | |
Cent fanden keine Mehrheit im Plenum. | |
Derzeit werden einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis | |
3500 Euro erfasst, in der zweiten Stufe Einkünfte bis 7000 Euro und | |
schließlich Einnahmen darüber. Die Pflichtangaben werden auf der | |
Bundestags-Internetseite jeweils mit den Abgeordneten-Biografien | |
veröffentlicht. | |
In der Studie wird kritisiert, dass Abgeordnete mit sehr hohen | |
Nebeneinkünften privilegiert seien. Sie verschafften sich ein höheres | |
Einkommen als ihre Parlamentskollegen und bildeten – quasi als sechste | |
Fraktion – eine eigene Klasse von Abgeordneten. Zudem könne ausgerechnet | |
das Kerngeschäft – nämlich Reden und Vorträge vor Publikum – zur bezahlt… | |
Nebentätigkeit erklärt werden. | |
Dieses Kerngeschäft sei durch die Diäten bereits abgegolten. Durch Honorare | |
für Vorträge werde es doppelt bezahlt. Auf diese Weise schlage eine kleine | |
Minderheit von insgesamt 32 Abgeordneten aus der Wahl zum Abgeordneten | |
zusätzlich privaten Gewinn. | |
31 Aug 2013 | |
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