Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Große Koalition und Diäten: Mehr Gehalt für Abgeordnete
> Die Koalition will die Diäten für Bundestagsabgeordnete anheben und in
> Zukunft automatisch erhöhen. Pensionen sollen hingegen gesenkt werden.
Bild: Die Mitglieder des Bundestages dürfen sich freuen.
BERLIN dpa | Nach jahrelanger Debatte will die große Koalition die
Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und dabei erhöhen. Die Diäten
sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters
von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben.
Außerdem sollen nach langem Hin und Her die Regeln gegen
Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Das sehen Gesetzentwürfe vor, die
die Fraktionsvorstände von Union und SPD am Montag billigten. Sie lagen der
Nachrichtenagentur dpa vor.
Ab Juli soll die Entschädigung der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro
angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite
Schritt folgen – ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Entschädigungen waren
zuletzt Anfang 2013 angehoben worden. In diesem Jahr kostet die Erhöhung
1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5
Millionen Euro zusätzlich.
Von 2016 an sollen die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt
werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom
Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte
in Deutschland steigen. Ab der nächsten Legislaturperiode solle der
Bundestag über die Beibehaltung der automatischen Erhöhung abstimmen.
Abstimmungen über jede einzelne Erhöhung sollten damit entfallen.
Die Pläne orientieren sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des
Parlaments eingesetzten Kommission. Die Experten unter Vorsitz des früheren
Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) legten ihren Bericht
vergangenen März vor.
## Höhere Amtszulagen
Geplant ist auch, den Vorsitzenden von Ausschüssen,
Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen künftig eine Zulage zu
zahlen. Sie sollen einen Zuschlag von 15 Prozent der Diäten bekommen.
Bisher erhalten nur der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter
Amtszulagen.
Gekürzt werden soll bei den Pensionen. Der Höchstsatz solle von 67,5
Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren auf 65 Prozent sinken. Die
Möglichkeit des früheren Pensionseintritts schon mit 57 Jahren solle
abgeschafft werden. Stattdessen sollten Abgeordnete ab kommender
Legislaturperiode frühestens mit 63 in Pension gehen können.
Schon seit Ende der 70er Jahre gilt nach dem Abgeordnetengesetz die
Bezahlung von Bundesrichtern oder Bürgermeistern kleinerer Städte als
Zielgröße für die Diäten. Sie wurde bisher aber nicht erreicht.
## Schärfere Regeln gegen Bestechung
Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern soll künftig mit bis zu
fünf Jahren Haft geahndet werden können. Schärfere Regeln gegen
Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende
Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.
Künftig soll gelten: Wer als Abgeordneter oder Ratsmitglied einen
ungerechtfertigten Vorteil für sich oder Dritte fordert und dafür im Rahmen
seines Mandats Handlungen im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder
unterlässt, soll mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden
können.
## Parteispenden weiter willkommen
Nicht als Vorteil soll etwa die Annahme von gesetzlich erlaubten
Parteispenden gelten. Bisher macht sich ein Abgeordneter nur strafbar, wenn
er seine Stimme bei einer konkreten Abstimmung „verkauft“. Union und FDP
hatten eine Verschärfung noch im April vergangenen Jahres mit dem Argument
verhindert, dass es mangels nennenswerter Fälle keinen Handlungsbedarf
gebe.
Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen wurden laut Koalition über
die Vorhaben informiert. [1][Die Bild-Zeitung hatte zuerst darüber
berichtet].
11 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.bild.de/politik/inland/bundestag/abgeordneten-diaeten-rauf-pensi…
## TAGS
Bundestag
Diäten
Abgeordnete
Diäten
Diäten
Ronald Pofalla
FDP
Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zuhause im Ministerium: Minister sparen sich die Miete
Nicht nur Familienministerin Schwesig spart sich eine Wohnung in Berlin,
indem sie in ihrem Büro übernachtet. Solche Sparsamkeit trifft auf Kritik.
Kommentar Abgeordnetenbezüge: Fette Diäten fürs Gemeinwohl
Das Gesetz gegen Parlamentarierbestechung wird angepasst, die
Abgeordnetendiäten steigen um 10 Prozent. Beides ist sinnvoll, aber nicht
genug.
Versorgungsmentalität bei Politikern: Die Neidtragenden schlagen zurück
Pofalla, Wulff, Steinbrück – Einkommensmaximierung als Prinzip. Die Kritik
der Wähler am Verhalten der Politiker wirkt kleinkariert, ist aber
berechtigt.
Jurist über Parteienfinanzierung: „Wir brauchen ein Stiftungsgesetz“
Parteien dürfen wirtschaftlich tätig werden – auch über Unternehmen, sagt
Martin Morlok. Es braucht aber eine gesetzliche Regelung dafür.
Nebeneinkünfte im Bundestag: Da geht einiges
Fast 32 Millionen Euro nehmen alle Abgeordneten des Bundestags zusammen
über Nebeneinkünfte ein. Besonders Anwälte und Redner verdienen blendend.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.