# taz.de -- Zuhause im Ministerium: Minister sparen sich die Miete | |
> Nicht nur Familienministerin Schwesig spart sich eine Wohnung in Berlin, | |
> indem sie in ihrem Büro übernachtet. Solche Sparsamkeit trifft auf | |
> Kritik. | |
Bild: Dass Wohnraum in Berlin teuer ist, beschäftigt auch Politiker. | |
HAMBURG afp | Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) übernachtet in | |
ihrem Ministerium und spart sich so die Kosten für eine private Wohnung in | |
Berlin. Die Übernachtungspraxis von Schwesig und anderen Ministern stößt | |
mittlerweile auf Kritik der Opposition, wie der Spiegel vorab berichtete. | |
Die Nutzung des sogenannten Rückzugsraumes im jeweiligen Ministerium ist | |
demnach mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung | |
einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben. | |
„Mit ihrem üppigen Salär sollten Minister in der Lage sein, sich in der | |
Hauptstadt eine Wohnung zu mieten“, sagt Gesine Lötzsch (Die Linke), | |
Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Justizminister Heiko | |
Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig | |
(alle SPD) sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nutzen | |
laut Bericht den Rückzugsraum ihres Ministertrakts als | |
Übernachtungsmöglichkeit. | |
Schwesig steht im Familienministerium ein komplett eingerichteter | |
Wohnbereich zur Verfügung – mit Bett, Kommode, Dusche und Zugang zur | |
benachbarten Küche. Eingerichtet wurde die Unterkunft beim Neubau des | |
Familienministeriums unter Amtsvorgängerin von der Leyen, die ebenfalls auf | |
eine eigene Wohnung in Berlin verzichtet. Sie nächtigt nun im | |
Verteidigungsministerium in „einem 7,4 Quadratmeter großen Durchgangsraum | |
zum Sanitärbereich, der mit einem schmalen Bett ausgestattet ist“, wie ein | |
Sprecher ihres Hauses dem Spiegel sagte. | |
Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. | |
„Wenn ein Minister das ein oder andere Mal auf einer Ausziehcouch | |
übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden“, sagt der Berliner | |
Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. „Wenn ein Minister dauerhaft in | |
eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch.“ | |
16 Feb 2014 | |
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