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# taz.de -- Kommentar Abgeordnetenbezüge: Fette Diäten fürs Gemeinwohl
> Das Gesetz gegen Parlamentarierbestechung wird angepasst, die
> Abgeordnetendiäten steigen um 10 Prozent. Beides ist sinnvoll, aber nicht
> genug.
Bild: 1a griechische Euro-Noten.
Die Bundestagsabgeordneten sorgen mal wieder dafür, dass sie mehr
verdienen. Gut 9.000 Euro im Monat, also zehn Prozent mehr werden sich
Union und SPD genehmigen. Ist das Grund zur Aufregung? Keineswegs. Fast
jedes Mal, wenn die Volksvertreter ihre Diäten erhöhen, sorgt das für
Empörungswellen.
Die speisen sich aber aus trüben populistischen Quellen. Dass die da oben
machen, was sie wollen und sich nach Belieben aus der Staatskasse bedienen
– das ist die hilflose, zum Ressentiment geronnene Sicht von Untertanen auf
ihre Obrigkeit.
Als Staatsbürger und Teil des Souveräns sollten wir besser fragen: Wie viel
Geld brauchen unsere Volksvertreter, um ihren Job gut zu machen? Welches
Verfahren ist klug, um festzulegen, was genug, was zu viel ist?
Die neue Regelung ist ein Fortschritt: Ab 2016 soll das Einkommen der
Volksvertreter automatisch den Löhnen folgen. Das ist in doppelter Hinsicht
gut. Denn dies beendet die missliche Situation, dass die Parlamentarier
selbst über ihr Einkommen befinden. Das war die ideale Projektionsfläche
für Volkszorninszenierung. Hübsch ist die Idee, dass die Parlamentarier nur
mehr bekommen, wenn die Bruttolöhne steigen. Dies könnte ein Anreizsystem
sein, um die Begeisterung des Bundestags für Lohnverzicht zu dämpfen.
Kurzum: Wir sollten uns unabhängige Abgeordnete etwas kosten lassen. Dafür
allerdings können wir auch etwas verlangen: dass sie sich nur ums
Gemeinwohl sorgen, nicht um Lobbyisten. Es ist gut (wenn auch zehn Jahre zu
spät), dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung endlich internationalen
Standards angepasst wird.
Was fehlt, ist, dass die Parlamentarier auf Euro und Cent ihre Nebenjobs
offenlegen. Und – noch wichtiger – ein verbindliches Lobbyregister, damit
klar ist, wer in Berlin wessen Interessen vertritt. Gute Diäten gegen mehr
Kontrolle – das wäre ein fairer Deal.
11 Feb 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Diäten
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Rentenpolitik
Schwerpunkt Korruption
Bundestag
Ein-Euro-Jobber
Ronald Pofalla
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