# taz.de -- Kommentar Abgeordnetenbezüge: Fette Diäten fürs Gemeinwohl | |
> Das Gesetz gegen Parlamentarierbestechung wird angepasst, die | |
> Abgeordnetendiäten steigen um 10 Prozent. Beides ist sinnvoll, aber nicht | |
> genug. | |
Bild: 1a griechische Euro-Noten. | |
Die Bundestagsabgeordneten sorgen mal wieder dafür, dass sie mehr | |
verdienen. Gut 9.000 Euro im Monat, also zehn Prozent mehr werden sich | |
Union und SPD genehmigen. Ist das Grund zur Aufregung? Keineswegs. Fast | |
jedes Mal, wenn die Volksvertreter ihre Diäten erhöhen, sorgt das für | |
Empörungswellen. | |
Die speisen sich aber aus trüben populistischen Quellen. Dass die da oben | |
machen, was sie wollen und sich nach Belieben aus der Staatskasse bedienen | |
– das ist die hilflose, zum Ressentiment geronnene Sicht von Untertanen auf | |
ihre Obrigkeit. | |
Als Staatsbürger und Teil des Souveräns sollten wir besser fragen: Wie viel | |
Geld brauchen unsere Volksvertreter, um ihren Job gut zu machen? Welches | |
Verfahren ist klug, um festzulegen, was genug, was zu viel ist? | |
Die neue Regelung ist ein Fortschritt: Ab 2016 soll das Einkommen der | |
Volksvertreter automatisch den Löhnen folgen. Das ist in doppelter Hinsicht | |
gut. Denn dies beendet die missliche Situation, dass die Parlamentarier | |
selbst über ihr Einkommen befinden. Das war die ideale Projektionsfläche | |
für Volkszorninszenierung. Hübsch ist die Idee, dass die Parlamentarier nur | |
mehr bekommen, wenn die Bruttolöhne steigen. Dies könnte ein Anreizsystem | |
sein, um die Begeisterung des Bundestags für Lohnverzicht zu dämpfen. | |
Kurzum: Wir sollten uns unabhängige Abgeordnete etwas kosten lassen. Dafür | |
allerdings können wir auch etwas verlangen: dass sie sich nur ums | |
Gemeinwohl sorgen, nicht um Lobbyisten. Es ist gut (wenn auch zehn Jahre zu | |
spät), dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung endlich internationalen | |
Standards angepasst wird. | |
Was fehlt, ist, dass die Parlamentarier auf Euro und Cent ihre Nebenjobs | |
offenlegen. Und – noch wichtiger – ein verbindliches Lobbyregister, damit | |
klar ist, wer in Berlin wessen Interessen vertritt. Gute Diäten gegen mehr | |
Kontrolle – das wäre ein fairer Deal. | |
11 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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