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# taz.de -- Parlamentarier
SPD wählt Fraktion und Geschäftsführung: Miersch und Wiese auf dem Feld
Matthias Miersch wird neuer Fraktionsvorsitzender der SPD. Er tritt
Klingbeils Nachfolge an. Dirk Wiese wird Parlamentarischer Geschäftsführer.
Nach Trump-Rede: „Organisiert euch, werdet aktiv“
Elissa Slotkin kritisiert, Trumps Politik helfe nur seinen
Milliardärsfreunden, alle anderen müssten dafür zahlen. Trump-Gegnern macht
sie Mut und sagt: resiginiert nicht.
Parlament in Neuseeland: Frauen übernehmen die Mehrheit
60 Frauen und 59 Männer: Mit der Vereidigung von Soraya Peke-Mason gehört
Neuseeland zu den sechs Ländern weltweit mit einer Frauenmehrheit im
Parlament.
Schuldspruch gegen Linken-Abgeordneten: „Eine politische Agenda“
Der wegen Hausfriedensbruchs verurteilte Linken-Politiker Lorenz Gösta
Beutin fürchtet eine Kriminalisierung der Klimabewegung. Und er hat Fragen
an Armin Laschet.
Parlamentarische Arbeit in Bremen: Was haben die eigentlich gemacht?
Zum Ende der Legislatur zählt die taz nach, was die Abgeordneten und
Fraktionen der Bremer Bürgerschaft in den vergangenen vier Jahren bewegt
hat.
DDR-Vertreter im Abgeordneten-Archiv: Die Vergessenen
Im Abgeordneten-Archiv sind alle Parlamentarier gelistet. Jedoch fehlen
hier 256 Vertretern der DDR-Volkskammer. Ein Grüner will das nun ändern.
Nach Ausscheiden aus Berliner Parlament: Piraten auf zu neuen Ufern
Was machen die Mitglieder der Piratenfraktion heute? Neue Heimathäfen
finden sich in allen politischen Lagern – von der Linke über die FDP bis
zur AfD.
Umfrage unter Europaabgeordneten: Was ist an der EU so toll?
Was hat die EU an Gutem gebracht? Das haben wir die EU-Parlamentarier
gefragt. Hier ihre Antworten – von Freizügigkeit bis Roaming-Abschaffung.
Piraten-Abgeordneter tot aufgefunden: Gerwald Claus-Brunner gestorben
Der Piratenabgeordnete Gerwald Claus-Brunner – bekannt als „Faxe“ – hat
sich offenbar das Leben genommen. Er wurde 44 Jahre alt.
Kommentar Abgeordnetenbezüge: Fette Diäten fürs Gemeinwohl
Das Gesetz gegen Parlamentarierbestechung wird angepasst, die
Abgeordnetendiäten steigen um 10 Prozent. Beides ist sinnvoll, aber nicht
genug.
Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung: Für Firmen entstehen keine Kosten
Die Regierung will die Bestechung von Parlamentariern endlich verbieten.
Das ist überfällig. Der Gesetzesentwurf enthält aber einen fragwürdigen
Passus.
Verkehrsprivilegien für Abgeordnete: Freie Fahrt für wichtige Türken
In Zukunft sollen türkische Parlamentarier rote Ampeln und
Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren dürfen. Die Politik ist geschlossen
dafür – der Rest des Landes dagegen.
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