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# taz.de -- Verkehrsprivilegien für Abgeordnete: Freie Fahrt für wichtige Tü…
> In Zukunft sollen türkische Parlamentarier rote Ampeln und
> Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren dürfen. Die Politik ist
> geschlossen dafür – der Rest des Landes dagegen.
Bild: Polizeikontrolle: kränkt türkische Abgeordnete
ISTANBUL afp | Türkische Parlamentsabgeordnete sollen künftig ungestraft
über rote Ampeln fahren und Tempolimits ignorieren dürfen. In ungewohnter
Eintracht einigten sich die vier Parteien im türkischen Parlament auf einen
Gesetzentwurf für die Vekehrsprivilegien, wie die türkische Presse am
Donnerstag meldete.
In Zeitungen, sozialen Medien und bei Verbänden wurde scharfe Kritik an der
Neuregelung laut, die als Zeichen der Abgehobenheit von Politikern gewertet
wurde. Die Zeitung Hürriyet appellierte am Donnerstag auf ihrer Titelseite
an die Abgeordneten, auf die Verabschiedung des neuen Gesetzes zu
verzichten.
Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter kritisierten, die Parteien
verhandelten seit Monaten ergebnislos über eine neue Verfassung für die
Türkei, bei den Verkehrsprivilegien seien sie sich aber ganz schnell einig
geworden. Das neue Gesetz soll den Abgeordneten auch finanzielle Vorteile
bringen sowie das Recht, auf Lebenszeit Diplomatenpässe nutzen zu dürfen.
Besonders harsche Kritik richtete sich gegen den nationalistischen
Abgeordneten Özcan Yeniceri. Dieser verteidigte den Gesetzentwurf in der
Zeitung Vatan mit dem Hinweis, er sei in seinem Dienstwagen nach einer
Geschwindgkeitsübertretung von der Polizei angehalten worden. Obwohl sein
Fahrer den Polizisten gesagt habe, dass sich ein Parlamentsabgeordneter in
dem Fahrzeug befand, hätten die Beamten auf einer Führerscheinkontrolle
bestanden. „Das hat uns gekränkt“, sagte der Abgeordnete.
Auch Experten wandten sich gegen den Gesetzentwurf. Der Kreis von
Fahrzeugen mit Sonderrechten wie Polizei- oder Rettungswagen oder
Regierungskonvois sei eng begrenzt, sagte der Vorsitzende des Verbandes der
Vekehrsopfer, Volkan Acar, der Zeitung Habertürk. Wenn nun die 550
Abgeordneten des Parlaments das Recht erhalten sollten, mit Vollgas bei Rot
über Ampeln zu rasen, steige das Risiko von Unfällen.
9 May 2013
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