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# taz.de -- Parlamentarische Arbeit in Bremen: Was haben die eigentlich gemacht?
> Zum Ende der Legislatur zählt die taz nach, was die Abgeordneten und
> Fraktionen der Bremer Bürgerschaft in den vergangenen vier Jahren bewegt
> hat.
Bild: Bremer Bürgerschaft: Wer in den letzten vier Jahren wie oft zu welchem T…
Bremen taz | Am Freitag endet die 19. Wahlperiode der Bremischen
Bürgerschaft. Die neue ist bereits gewählt, einen Monat hat sie laut
Landesverfassung Zeit, sich zu konstituieren: Am 3. Juli wird der Landtag
erstmals in neuer Zusammensetzung tagen, einen Wahlprüfungsausschuss
einrichten und ein Präsidium wählen, vielleicht auch schon einen neuen
Senat. Danach wird er 18 Monate lang ins Rathaus ausweichen, also ins
echte: Das Gebäude muss saniert werden. Der Brandschutz ist veraltet.
Aber gab es in der vergangenen Legislatur dort zündende Ideen? Was haben
die Abgeordneten getan? Die Arbeit von Parlamenten ist schwierig
einzuschätzen: Ein Großteil findet in Fraktionen, Ausschüssen und
Deputationen statt, jenseits der öffentlichen Debatten, die an den
Plenartagen ausgefochten werden. Eine institutionelle Evaluation der
Geschehnisse gibt es nicht. Daher hat sich die taz die Dokumenten-Datenbank
der Bürgerschaft vorgeknöpft, um herauszufinden, wie dieser öffentliche
Streit funktioniert: Welche Themen haben unser Parlament und die Fraktionen
bewegt?
Ein gängiges Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung sind
Anfragen. „Anfragen zwingen die Regierung, ihre Karten auf den Tisch zu
legen“, erklärt Politikwissenschaftler Lothar Probst. Es sei daher normal,
dass die Opposition mehr Anfragen als die Regierungsparteien stellt (siehe
Grafik). „Oft erhält die Opposition Informationen, die sie für Kritik
nutzen kann.“
Regierungsfraktionen stellen dagegen eher Anfragen, um den Senat zu
unterstützen. Manchmal gehe es indes auch darum, diese zum Handeln zu
bewegen, präzisiert Probst. In „aktuellen Stunden“ suche die Opposition den
„Schlagabtausch“ mit der Regierung, um diese vorzuführen, so Probst. Die
Aktuelle Stunde behandelt meist „Themen oder Skandale, die in den Medien
präsent sind.“ Folgerichtig, dass auch hier die Opposition deutlich in der
Mehrheit ist. Passend zum Volksentscheid stand so Ende April die aktuelle
Stunde „Steuerverschwendung und Beeinflussung – Wann stoppt der Senat seine
250.000-Euro-Kampagne für die Bebauung der Rennbahn?“ auf Antrag der
FDP-Fraktion auf der Tagesordnung.
In der 19. Wahlperiode wurden zudem 750 Anträge gestellt. Die beinhalten in
der Regel Gesetzesentwürfe oder Änderungen zu Gesetzesentwürfen (rund
700/750). Ein Großteil komme vom Senat, erklärt Probst. „Für diese gibt es
natürlich eine Mehrheit.“ Kommen die Entwürfe aus dem Parlament, dann meist
von der Opposition. Diese wolle damit unterstreichen, dass sie bessere
Konzepte haben als die Regierung“, sagt Probst. „Auch wenn ihr bewusst ist,
dass es dafür keine Mehrheit gibt.“ Vielmehr gehe es um die öffentliche
Wirkung.
So auch bei Entschließungsanträgen mit politischen Absichtserklärungen, die
einen kleineren Teil des Parlamentsgeschehen ausmachen: „Häufig geht es
dabei um allgemeine politische Ereignisse, die nicht zwingend in den
Bereich der Landespolitik fallen“, erklärt Probst. So stellte die CDU Mitte
2018 den Antrag, „Seenotrettung als Bestandteil des Völkerrechts zu
gewährleisten – Fluchtursachen und Schleusungskriminalität auf europäischer
Ebene zu bekämpfen!“, der abgelehnt wurde. Wie alle Anträge kommen auch
Resolutionsentwürfe meist von der Opposition, und werden von der Mehrheit
abgelehnt – außer, es handelt sich um interfraktionelle Anträge. So wie der
Antrag aller Fraktionen „Für ein weltweites Klimaschutzabkommen, starke und
nachhaltige Klimaschutzziele!“.
In 232 Gesetzgebungsvorgängen wurden gut 200 Gesetze beschlossen. Darunter
fanden sich Anpassungen bestehender Gesetze an die
Datenschutzgrundverordnung. Rund 15 betrafen den öffentlichen Haushalt,
jeweils rund zehn die öffentliche Verwaltung und Innere Sicherheit/Polizei.
11 Jun 2019
## AUTOREN
Alina Götz
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