# taz.de -- Parlamentarische Arbeit in Bremen: Was haben die eigentlich gemacht? | |
> Zum Ende der Legislatur zählt die taz nach, was die Abgeordneten und | |
> Fraktionen der Bremer Bürgerschaft in den vergangenen vier Jahren bewegt | |
> hat. | |
Bild: Bremer Bürgerschaft: Wer in den letzten vier Jahren wie oft zu welchem T… | |
Bremen taz | Am Freitag endet die 19. Wahlperiode der Bremischen | |
Bürgerschaft. Die neue ist bereits gewählt, einen Monat hat sie laut | |
Landesverfassung Zeit, sich zu konstituieren: Am 3. Juli wird der Landtag | |
erstmals in neuer Zusammensetzung tagen, einen Wahlprüfungsausschuss | |
einrichten und ein Präsidium wählen, vielleicht auch schon einen neuen | |
Senat. Danach wird er 18 Monate lang ins Rathaus ausweichen, also ins | |
echte: Das Gebäude muss saniert werden. Der Brandschutz ist veraltet. | |
Aber gab es in der vergangenen Legislatur dort zündende Ideen? Was haben | |
die Abgeordneten getan? Die Arbeit von Parlamenten ist schwierig | |
einzuschätzen: Ein Großteil findet in Fraktionen, Ausschüssen und | |
Deputationen statt, jenseits der öffentlichen Debatten, die an den | |
Plenartagen ausgefochten werden. Eine institutionelle Evaluation der | |
Geschehnisse gibt es nicht. Daher hat sich die taz die Dokumenten-Datenbank | |
der Bürgerschaft vorgeknöpft, um herauszufinden, wie dieser öffentliche | |
Streit funktioniert: Welche Themen haben unser Parlament und die Fraktionen | |
bewegt? | |
Ein gängiges Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung sind | |
Anfragen. „Anfragen zwingen die Regierung, ihre Karten auf den Tisch zu | |
legen“, erklärt Politikwissenschaftler Lothar Probst. Es sei daher normal, | |
dass die Opposition mehr Anfragen als die Regierungsparteien stellt (siehe | |
Grafik). „Oft erhält die Opposition Informationen, die sie für Kritik | |
nutzen kann.“ | |
Regierungsfraktionen stellen dagegen eher Anfragen, um den Senat zu | |
unterstützen. Manchmal gehe es indes auch darum, diese zum Handeln zu | |
bewegen, präzisiert Probst. In „aktuellen Stunden“ suche die Opposition den | |
„Schlagabtausch“ mit der Regierung, um diese vorzuführen, so Probst. Die | |
Aktuelle Stunde behandelt meist „Themen oder Skandale, die in den Medien | |
präsent sind.“ Folgerichtig, dass auch hier die Opposition deutlich in der | |
Mehrheit ist. Passend zum Volksentscheid stand so Ende April die aktuelle | |
Stunde „Steuerverschwendung und Beeinflussung – Wann stoppt der Senat seine | |
250.000-Euro-Kampagne für die Bebauung der Rennbahn?“ auf Antrag der | |
FDP-Fraktion auf der Tagesordnung. | |
In der 19. Wahlperiode wurden zudem 750 Anträge gestellt. Die beinhalten in | |
der Regel Gesetzesentwürfe oder Änderungen zu Gesetzesentwürfen (rund | |
700/750). Ein Großteil komme vom Senat, erklärt Probst. „Für diese gibt es | |
natürlich eine Mehrheit.“ Kommen die Entwürfe aus dem Parlament, dann meist | |
von der Opposition. Diese wolle damit unterstreichen, dass sie bessere | |
Konzepte haben als die Regierung“, sagt Probst. „Auch wenn ihr bewusst ist, | |
dass es dafür keine Mehrheit gibt.“ Vielmehr gehe es um die öffentliche | |
Wirkung. | |
So auch bei Entschließungsanträgen mit politischen Absichtserklärungen, die | |
einen kleineren Teil des Parlamentsgeschehen ausmachen: „Häufig geht es | |
dabei um allgemeine politische Ereignisse, die nicht zwingend in den | |
Bereich der Landespolitik fallen“, erklärt Probst. So stellte die CDU Mitte | |
2018 den Antrag, „Seenotrettung als Bestandteil des Völkerrechts zu | |
gewährleisten – Fluchtursachen und Schleusungskriminalität auf europäischer | |
Ebene zu bekämpfen!“, der abgelehnt wurde. Wie alle Anträge kommen auch | |
Resolutionsentwürfe meist von der Opposition, und werden von der Mehrheit | |
abgelehnt – außer, es handelt sich um interfraktionelle Anträge. So wie der | |
Antrag aller Fraktionen „Für ein weltweites Klimaschutzabkommen, starke und | |
nachhaltige Klimaschutzziele!“. | |
In 232 Gesetzgebungsvorgängen wurden gut 200 Gesetze beschlossen. Darunter | |
fanden sich Anpassungen bestehender Gesetze an die | |
Datenschutzgrundverordnung. Rund 15 betrafen den öffentlichen Haushalt, | |
jeweils rund zehn die öffentliche Verwaltung und Innere Sicherheit/Polizei. | |
11 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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