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# taz.de -- Rot-Grün-Rot in Bremen: Kein Selbstläufer
> Wie gut werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün-Rot in
> Bremen laufen? Fünf mögliche Konfliktlinien.
Bild: Es gibt viele Übereinstimmungen bei Rot-Grün-Rot – aber auch viele Ko…
Bremen taz | Die heute beginnenden rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen
in Bremen genießen eine breite Unterstützung an der Parteibasis. Die Grünen
sprachen sich mit über 90 Prozent, die Linken mit fast 80 Prozent [1][für
Gespräche mit der SPD aus]. Noch vor den Sommerferien, die in [2][Bremen]
in diesem Jahr am 4. Juli beginnen, soll die neue Regierung stehen.
Hinzu kommt, dass Die Linke ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen
will und die Grünen fordern, bei den Verhandlungen auch
Klimawissenschaftler*innen anzuhören. Ein Selbstläufer ist Rot-Grün-Rot
trotz aller programmatischen Übereinstimmungen aber nicht. So gibt es ein
paar Streitpunkte, etwa beim Thema Finanzen:
Unter der Führung der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert hat Bremen in
den letzten zehn Jahren seinen Haushalt saniert – die Schuldenuhr läuft
jetzt erstmals rückwärts. Die Grünen halten an der – in Landes- und
Bundesverfassung verankerten – Schuldenbremse strikt fest. Die Linke
wiederum hatte sie angesichts von Armut, Arbeitslosigkeit und
Investitionsstaus in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert.
Nun muss die Linke sie verteidigen – und sich zugleich gegen parteiinterne
Kritiker*innen wehren, die sagen: Wer die Schuldenbremse akzeptiere,
unterstütze neoliberale Politik.
Weil des Weiteren alle Kreditdeals als unzulässige Neuverschuldungen
gelten, ist ein wichtiges Anliegen der Linken gefährdet: die Finanzierung
des Ausbaus der Schulen.
Auch in der Sache Weservertiefung gibt es unterschiedliche Positionen: Die
SPD will weiterhin die Außen- und Unterweser vertiefen, weil das aus ihrer
Sicht „notwendig“ ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen
Hafenwirtschaft zu sichern. Die Linke hingegen hält die Weservertiefung für
erledigt, seit es einen unausgelasteten Tiefwasserhafen im nahen
Wilhelmshaven gibt. Und die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm
unmissverständlich: „Wir bleiben hart: Mit uns gibt es keine
Weservertiefung.“
Ähnlich verlaufen die Konfliktlinien im Falle des Offshore-Terminals
Bremerhaven (OTB), das SPD und Grüne lange Jahre zusammen in einem
Naturschutzgebiet geplant haben. Über ihn sollten dereinst Windräder aufs
Meer verschifft werden. Doch die Grünen sind mittlerweile von dem 180
Millionen Euro teuren Projekt abgerückt, die Linken halten es für
„überholt“ – und das Verwaltungsgericht Bremen hat den Bau zuletzt wegen
Planungsmängeln untersagt. Inzwischen fehlt der Bedarf, sagen viele
Expert*innen. Doch die SPD, gerade in Bremerhaven, hält bisher eisern am
Prestigevorhaben OTB fest.
Auch beim Polizeigesetz gibt es Unstimmigkeiten: Die SPD will der Polizei
gerne „neue Ermittlungsmöglichkeiten“ geben, insbesondere bei der
Telekommunikationsüberwachung, die sie als „zentrales Instrument zur
Aufklärung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren“ sieht. Außerdem
würde sie gern die Videoüberwachung „ausweiten“ – Die Linke will sie
dagegen „deutlich einschränken“. Und die Grünen haben ihr Ja zu
Rot-GrünRrot mit einem Nein zu Staatstrojanern und Onlinedurchsuchungen
verbunden. Sie sind klar gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
Schließlich das Thema Wohnungsbau: Zwar sind sich SPD, Grüne und Linke
einig, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssen. Die Frage, wo
gebaut werden soll, hatte zwischen SPD und Grünen in der Vergangenheit
jedoch für viel Streit gesorgt.
11 Jun 2019
## LINKS
[1] /Rot-rot-gruene-Koalitionsverhandlungen/!5601317
[2] /Bremen/!t5007826
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Bremen
Rot-Rot-Grün
Schwerpunkt Landtagswahlen
Weservertiefung
Schwerpunkt Fridays For Future
Bürgerschaftswahl 2019
Grüne
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
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