# taz.de -- Bremer Streit über Weservertiefung: Koalitionskonflikt mit Tiefgang | |
> Die SPD in Bremen begrüßt einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums | |
> zur Beschleunigung von Großprojekten. Die Grünen sehen darin einen | |
> „Skandal“. | |
Bild: Baggerschiff vor dem Containerterminal Bremerhaven: hier finden die Weser… | |
BREMEN taz | Die Bremer rot-grün-rote Koalition hat ihren ersten echten | |
Konflikt: „Wir begrüßen die Aufnahme der Außenweser in das vom Bund | |
vorgelegte Maßnahmengesetz“, hat die für die Häfen zuständige Senatorin | |
Claudia Schilling (SPD) erklärt. „Skandal“, sagt dazu die grüne | |
Umweltsenatorin Maike Schäfer. Ihre Kritik: Durch diese Gesetzesinitiative | |
aus dem Hause des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer sollten „mühsam | |
erkämpfte Bürger- und Beteiligungsrechte ausgehebelt“ werden. | |
Der dritte Koalitionspartner, die Linke, kann es sich da leisten, eine | |
abwägende Position einzunehmen: „Grundsätzlich begrüßen wir jede | |
Beschleunigung von Verfahren“, erklärte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt | |
(Linke). „Ebenso wichtig ist es aber, dass wir in komplexen Fragestellungen | |
auch die Bürger und Verbände in angemessenem Maße einbeziehen.“ | |
Konkret geht es darum, dass durch ein „Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz“ | |
(MgvG) die fachlichen Klagerechte insbesondere von Umweltverbänden für | |
bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte per Gesetz ausgeschlossen werden | |
sollen. Betroffen wären im ersten Durchlauf zwölf Einzelprojekte, | |
beispielsweise der „Neubau der Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen im | |
Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Paderborn nach Halle“. | |
Aufgeführt unter Punkt 8 ist aber auch „die Fahrrinnenanpassung der | |
Außenweser“. Für die Bundesregierung ist der Gesetzentwurf „besonders | |
eilbedürftig“, es gehe darum, „zügig Vorgaben des Klimaschutzprogramms | |
parallel zu dessen weiteren Maßnahmen umzusetzen“. | |
Ob so eine Generalerlaubnis für Einzelfallgesetze verfassungskonform ist, | |
könnte ein Thema für das Bundesverfassungsgericht werden. Jedes einzelne | |
Verkehrsprojekt müsste zudem wieder per Bundesgesetz beschlossen werden und | |
würde wieder der Überprüfung durch das Verfassungsgericht unterliegen, da | |
Gesetze normalerweise allgemeine Regelungen treffen sollen, denen alle | |
unterliegen und nur in Ausnahmefällen bei überwiegendem öffentlichen | |
Interesse für Einzelvorhaben beschlossen werden dürfen. Ob die | |
Bürgerbeteiligungsrechte der Verbände so einfach ausgehebelt werden können, | |
wäre dann sogar ein Fall für den Europäischen Gerichtshof, sagen Kritiker. | |
## Knifflige Angelegenheit | |
Eine grundsätzliche Kritikerin der Verfahrensbeschleunigung ist Bremens | |
Umweltsenatorin. In einer Initiative Bremens für die Sitzung des | |
Bundesrates am kommende Freitag konnte der Senat sich aber nur auf die | |
Streichung des Punkts 8, der Vertiefung der Außenweser, verständigen. | |
Begründung: Es würde sowieso keine Verfahrensbeschleunigung erreicht. | |
Das sieht Bremens Hafengesellschaft „bremenports“ anders, die aber wurde | |
vorher nicht gefragt. Der Umweltverband BUND hatte gegen den ersten Versuch | |
eines Planfeststellungsbeschlusses erfolgreich vor dem | |
Bundesverwaltungsgericht geklagt. | |
Ohnehin ist die Sache knifflig. Denn darüber, dass die Vertiefung der | |
Außenweser sinnvoll ist, herrscht im Bremer Senat im Grunde Einvernehmen. | |
Bei der Außenweser geht es um die Einfahrt zu den Kajen des | |
Containerterminals in Bremerhaven, die für größeren Schiffe möglich bleiben | |
soll und wichtig ist. | |
Die Debatte in Bremen tobt um die Unterweservertiefung – die allein im | |
Interesse der Getreidehändler von Brake liegt, und von Bremen abgelehnt | |
wird. | |
Warum also ein Streit um einen Gesetzentwurf, der ausdrücklich die | |
Außenweser anspricht, nicht aber die Unterweser? Nun: Der ursprüngliche | |
Referentenentwurf des Verkehrsministeriums führte auch die Unterweser auf. | |
Die liegt im niedersächsischen Interesse, und der Parlamentarische | |
Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), kommt aus | |
Niedersachsen. Aufgrund von Bedenken des Berliner Umweltministeriums wurde | |
die Unterweser herausgestrichen. Die aber könnte im Gesetzgebungsverfahren | |
im Bundestag im letzten Moment durchaus wieder in die Liste aufgenommen | |
werden, so fürchtet man in Bremen. | |
Dagegen aber argumentiert auch der BUND. Weil das Beschleunigungsgesetz mit | |
dem Klimawandel begründet wird, erklärt Bremens BUND-Chef Martin Rode: „Die | |
Unterweservertiefung dient dazu, dass Massengutfrachter mit Futtermitteln | |
für die nordwestdeutsche Massentierhaltung mit ein paar Tonnen mehr Ladung | |
den Hafen Brake ansteuern können. Das Projekt begünstigt | |
Futtermittelimporte, die mit großen sozialen und Umweltschäden in den | |
Herkunftsländern verbunden sind.“ | |
17 Dec 2019 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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