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# taz.de -- Bremer CDU nörgelt wegen Geld für Umweltorganisationen: CDU kann …
> Die CDU scheint schlecht verkraften zu können, dass Naturschutzverbände
> die Weservertiefung und den Offshore-Terminal Bremerhaven vorerst
> gestoppt haben
Bild: Naturschutzverbände verhinderten den Fahrrinnenausbau: Containerhafen in…
Bremen taz | Nur die CDU findet die Anfrage nicht komisch: „Das wird man
doch wohl noch fragen dürfen“, sagt Frank Imhoff, Fraktionssprecher für
Umwelt und Landwirtschaft zur taz. Am Dienstag hat die CDU-Fraktion beim
Senat eine Anfrage eingereicht, die sich mit den Zuweisungen des Landes an
die Naturschutzorganisationen BUND und Nabu der letzten fünf Jahre
beschäftigt.
Die acht Punkte umfassende Anfrage fordert vom Senat, vergangene und
zukünftige Zahlungen an BUND und Nabu offenzulegen. Woher die Gelder
stammen, interessiert die CDU dabei ebenso sehr wie die Frage, für welche
Projekte sie genutzt werden. Die Fraktion möchte außerdem wissen, nach
welchen Maßstäben der Senat entscheidet, welche Projekte er fördert. Der
letzte Punkt betrifft den „Mehrwert“ der geförderten Projekte für Bremen.
Imhoff begründet die Anfrage mit seiner Kontrollfunktion als Abgeordneter:
„Die Zahlen interessieren mich halt.“ Der Antrag beziehe sich deshalb
lediglich auf Nabu und BUND, da diese für ihn die wichtigsten
Umweltverbände in Bremen seien. Ob er an der eigenen Arbeit zweifle,
beantwortet Imhoff mit einer Gegenfrage: „Warum unterstellen Sie mir einen
bösen Willen?“ Und: „Wenn ich bei jeder Anfrage so viele Fragen beantworten
müsste, könnte ich damit ja gar nicht mehr aufhören“, so Imhoff.
Dabei ist die CDU-Anfrage im Großen und Ganzen überflüssig, denn zumindest
die Zahlen sind schon jetzt öffentlich einsehbar. Laut Zuwendungsbericht,
der auf der Homepage der Senatorin für Finanzen zugänglich ist, hat Bremen
2015 sechs Projekte des BUND mit insgesamt 73.554 Euro gefördert. Dazu
gehören Projekte wie „Bremen summt“ und „Mehr Wege als Einweg im
Klimaschutz“. Für die Studie „Vogelparadies Vahrer Feldweg“ des Nabu
stellte Bremen im selben Jahr 14.680 Euro bereit.
Zum Vergleich: Laut seinem Finanzbericht nahm der Bremer Landesverband des
BUND im Jahr 2014 etwa 1,5 Millionen Euro ein. Das „Rat&Tat“-Zentrum für
Schwule und Lesben erhielt vergangenes Jahr 150.832 Euro an
institutionellen Zuwendungen. Refugio, das psychosoziale Behandlungs- und
Beratungszentrum für Geflüchtete, bekam 82.110 Euro. Der Verein
Christlicher Kitas (Cekis) erhielt Zuwendungen vom Land in Höhe von 2,3
Millionen Euro.
„Dass die Zahlungen an BUND und Nabu niedrig sind, kann man leicht selbst
herausfinden“, sagt Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der
Linksfraktion. Für ihn ist die Sache klar: „Es ist ein ziemlich
offensichtlicher Versuch, die Förderpolitik des Senats zu kritisieren.“ Der
CDU gehe es – so seine Vermutung – dabei auch um die Rolle, die beide
Umweltverbände bei der Klage gegen den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB)
und die Weservertiefung spielten.
Ende 2015 klagte der Landesverband des BUND beim Verwaltungsgericht Bremen
gegen den OTB und erreichte so einen gerichtlichen Baustopp. Die Begründung
des Gerichts: Das Land Bremen hätte sich den Bau nicht selbst genehmigen
dürfen. Stattdessen sei die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
zuständig gewesen. Der Rechtsstreit befindet sich aktuell vor dem
Bundesverwaltungsgericht. Ebenfalls mit einer Klage konnten Nabu und BUND
bereits die Weservertiefung über Jahre hinauszögern.
CDU-Landeschef Jörg Kastendiek bezeichnete den OTB noch im Juli als „das
wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahrzehnte“. Jens Eckhoff,
CDU-Sprecher für Finanzen, sieht das Projekt „an die Wand gefahren“.
Martin Rode, Sprecher des BUND in Bremen, wollte sich zur CDU-Anfrage nicht
äußern. Aber auch der BUND sei davon überrascht: „Die CDU hat vorher nicht
mit uns geredet“, so Rode. Es sei das erste Mal, dass er eine solche
Anfrage erlebe. „Es ist aber deren gutes Recht, nachzufragen.“
24 Nov 2016
## AUTOREN
Lukas Thöle
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