# taz.de -- Bremer CDU nörgelt wegen Geld für Umweltorganisationen: CDU kann … | |
> Die CDU scheint schlecht verkraften zu können, dass Naturschutzverbände | |
> die Weservertiefung und den Offshore-Terminal Bremerhaven vorerst | |
> gestoppt haben | |
Bild: Naturschutzverbände verhinderten den Fahrrinnenausbau: Containerhafen in… | |
BREMEN taz | Nur die CDU findet die Anfrage nicht komisch: „Das wird man | |
doch wohl noch fragen dürfen“, sagt Frank Imhoff, Fraktionssprecher für | |
Umwelt und Landwirtschaft zur taz. Am Dienstag hat die CDU-Fraktion beim | |
Senat eine Anfrage eingereicht, die sich mit den Zuweisungen des Landes an | |
die Naturschutzorganisationen BUND und Nabu der letzten fünf Jahre | |
beschäftigt. | |
Die acht Punkte umfassende Anfrage fordert vom Senat, vergangene und | |
zukünftige Zahlungen an BUND und Nabu offenzulegen. Woher die Gelder | |
stammen, interessiert die CDU dabei ebenso sehr wie die Frage, für welche | |
Projekte sie genutzt werden. Die Fraktion möchte außerdem wissen, nach | |
welchen Maßstäben der Senat entscheidet, welche Projekte er fördert. Der | |
letzte Punkt betrifft den „Mehrwert“ der geförderten Projekte für Bremen. | |
Imhoff begründet die Anfrage mit seiner Kontrollfunktion als Abgeordneter: | |
„Die Zahlen interessieren mich halt.“ Der Antrag beziehe sich deshalb | |
lediglich auf Nabu und BUND, da diese für ihn die wichtigsten | |
Umweltverbände in Bremen seien. Ob er an der eigenen Arbeit zweifle, | |
beantwortet Imhoff mit einer Gegenfrage: „Warum unterstellen Sie mir einen | |
bösen Willen?“ Und: „Wenn ich bei jeder Anfrage so viele Fragen beantworten | |
müsste, könnte ich damit ja gar nicht mehr aufhören“, so Imhoff. | |
Dabei ist die CDU-Anfrage im Großen und Ganzen überflüssig, denn zumindest | |
die Zahlen sind schon jetzt öffentlich einsehbar. Laut Zuwendungsbericht, | |
der auf der Homepage der Senatorin für Finanzen zugänglich ist, hat Bremen | |
2015 sechs Projekte des BUND mit insgesamt 73.554 Euro gefördert. Dazu | |
gehören Projekte wie „Bremen summt“ und „Mehr Wege als Einweg im | |
Klimaschutz“. Für die Studie „Vogelparadies Vahrer Feldweg“ des Nabu | |
stellte Bremen im selben Jahr 14.680 Euro bereit. | |
Zum Vergleich: Laut seinem Finanzbericht nahm der Bremer Landesverband des | |
BUND im Jahr 2014 etwa 1,5 Millionen Euro ein. Das „Rat&Tat“-Zentrum für | |
Schwule und Lesben erhielt vergangenes Jahr 150.832 Euro an | |
institutionellen Zuwendungen. Refugio, das psychosoziale Behandlungs- und | |
Beratungszentrum für Geflüchtete, bekam 82.110 Euro. Der Verein | |
Christlicher Kitas (Cekis) erhielt Zuwendungen vom Land in Höhe von 2,3 | |
Millionen Euro. | |
„Dass die Zahlungen an BUND und Nabu niedrig sind, kann man leicht selbst | |
herausfinden“, sagt Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der | |
Linksfraktion. Für ihn ist die Sache klar: „Es ist ein ziemlich | |
offensichtlicher Versuch, die Förderpolitik des Senats zu kritisieren.“ Der | |
CDU gehe es – so seine Vermutung – dabei auch um die Rolle, die beide | |
Umweltverbände bei der Klage gegen den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) | |
und die Weservertiefung spielten. | |
Ende 2015 klagte der Landesverband des BUND beim Verwaltungsgericht Bremen | |
gegen den OTB und erreichte so einen gerichtlichen Baustopp. Die Begründung | |
des Gerichts: Das Land Bremen hätte sich den Bau nicht selbst genehmigen | |
dürfen. Stattdessen sei die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | |
zuständig gewesen. Der Rechtsstreit befindet sich aktuell vor dem | |
Bundesverwaltungsgericht. Ebenfalls mit einer Klage konnten Nabu und BUND | |
bereits die Weservertiefung über Jahre hinauszögern. | |
CDU-Landeschef Jörg Kastendiek bezeichnete den OTB noch im Juli als „das | |
wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahrzehnte“. Jens Eckhoff, | |
CDU-Sprecher für Finanzen, sieht das Projekt „an die Wand gefahren“. | |
Martin Rode, Sprecher des BUND in Bremen, wollte sich zur CDU-Anfrage nicht | |
äußern. Aber auch der BUND sei davon überrascht: „Die CDU hat vorher nicht | |
mit uns geredet“, so Rode. Es sei das erste Mal, dass er eine solche | |
Anfrage erlebe. „Es ist aber deren gutes Recht, nachzufragen.“ | |
24 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Lukas Thöle | |
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