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# taz.de -- Abwassergebühren in Bremen: Abwasser soll teurer werden
> Die Wassergebühren in Bremen sollen steigen – aber nicht zugunsten des
> Versorgers Hansewasser, sondern für die kommunale Verwaltung des
> Umwelt-Betriebes Bremen.
Bild: Kostet überall Geld – allerdings unterschiedlich viel: Abwasser.
BREMEN taz | Die Abwassergebühren in Bremen sollen steigen, vielleicht
sogar schon zum ersten Januar. Beim Umweltbetrieb Bremen (UBB) wird noch
eifrig gerechnet, am kommenden Dienstag ist Betriebsausschuss-Sitzung.
Danach müssen Senat und Bürgerschaft das aber noch beschließen – die
Umweltpolitiker des Parlaments wissen davon noch nichts.
„Eine Gebührenüberdeckung ist bis Ende 2016 aufgebraucht, sodass eine
Gebührenerhöhung in 2017 notwendig wird“, heißt es in einer vertraulichen
Vorlage des Betriebsausschusses des UBB unter der Überschrift „Erfolgsplan
Stadtentwässerung“.
Die Gebührensteigerung soll in den Haushalt des kommunalen Umweltbetriebes
fließen. Die private Hansewasser GmbH, die die Trink- und
Abwasserversorgung Bremens im Auftrag des UBB und damit der Stadt operativ
durchführt, bekommt davon nichts – das Geld soll in den Bereich des UBB
fließen, der die Gebühren verwaltet und die 25,1 Prozent-Beteiligung der
Stadtgemeinde an der Hansewasser GmbH hält.
An den UBB hatte der Linken-Politiker Klaus-Rainer Rupp gar nicht gedacht,
als er jüngst eine Reduzierung der Abwassergebühren um zehn Prozent
forderte. Er hatte lediglich die Gewinne von Hansewasser im Auge; die
betrugen in der Bilanz 2015 vor Steuern fast 20 Millionen Euro. Zuviel,
findet Rupp. Eine Gebührenüberprüfung soll es aber bis zum Ende der
Laufzeit, also bis 2028, nicht mehr geben, das ist per Vertrag mit Bremen
so vereinbart worden.
Hansewasser sieht die Gewinnausschüttung als gerechtfertigt an, da die
privaten Gesellschafter, die Bremer SWB und die Gelsenkirchener
Gelsenwasser AG 1999 einen Kaufpreis von 362 Millionen Euro an die Bremer
Staatskasse überwiesen haben. Diese Summe wird aus der Perspektive der
Gesellschafter also durch die Gebühren bis zum Jahre 2018 refinanziert, für
2015 waren es jeweils sechs Millionen Euro Gewinnausschüttung pro
Gesellschafter. Die Stadt Bremen bekommt von Hansewasser Steuern, aber für
ihre 25 Prozent keine Gewinnausschüttung.
Bei Hansewasser ist man über den Vorstoß von Rupp beunruhigt und verweist
darauf, dass die Wasserversorgung in Bremen nun seit Jahrzehnten praktisch
ohne Preiserhöhungen auskomme und dank der privaten Struktur des
Unternehmens modern und kundenfreundlich organisiert sei. Anders als der
Müllentsorger Nehlsen zahlt Hansewasser auch Tariflöhne. Aber bundesweit
gibt es Debatten über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung, und das
könnte in Bremen für das Jahr 2028 auch anstehen.
In Rostock zum Beispiel soll die Wasserversorgung im Juli 2018 wieder in
kommunale Hand kommen, die Stadtväter versprechen dort eine Preissenkung
von zehn Prozent.
Um das zu verhindern, hat die Firma Eurawasser, die zu der Remondis-Gruppe
gehört, dem Oberbürgermeister von Rostock ein streng vertrauliches Angebot
gemacht: Wenn Rostock auf die Rekommunalisierung verzichte und Eurawasser
weiter an der Wasserversorgung beteilige, dann würde Eurawasser jedes Jahr
12 Millionen Euro an die Stadtkasse überweisen. Plus versprochener
Preissenkung.
Das Modell sorgt in Rostock für Aufregung, nicht nur weil es eine direkte
Finanzierung des Staatshaushaltes aus Wasser-Gebühren bedeuten würde,
sondern auch weil es zeigt, welchen Gewinn-Spielraum Remondis-Eurawasser
sieht – und seit 25 Jahren einfahren konnte.
Die Wassergebühren in Rostock liegen derzeit über den Bremer Preisen, aber
weniger als zehn Prozent darüber. Ein direkter Preisvergleich ist
allerdings schwierig wegen unterschiedlicher Kosten insbesondere des teuren
Kanalsystems.
In der Tabelle des Städtevergleichs liegt Ingolstadt vorn – dort zahlen die
Bürger an ihren kommunalen Wasser-Betrieb glatt halb soviel wie in Bremen.
In Potsdam sind die Wasserpreise am höchsten – eine Folge, so sagt man
dort, der katastrophalen Privatisierungsverträge mit Eurawasser-Remondis,
die inzwischen aufgekündigt sind.
Von einer Rekommunalisierung hält man in Kreisen der rot-grünen Bremer
Koalition allerdings nichts – am Beispiel der Entscheidung über die
Müllentsorgung ist das im Sommer ja bereits deutlich geworden.
13 Nov 2016
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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Bremen
Abwasser
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