# taz.de -- Staatsrat Ronny Meyer über Abwassergebühren: „Gebühren reichen… | |
> Der Umweltstaatsrat erklärt, warum die BremerInnen künftig mehr fürs | |
> Abwasser zahlen sollen – und er die Erhöhung für rechtens hält. | |
Bild: Für so eine schöne Anlage, bezahlt der Bremer das bisschen Gebühren do… | |
taz: Sie wollen die Abwasserpreise zum 1. 1. 2016 erhöhen und das kriegen | |
Sie nun nicht hin, Herr Meyer. | |
Ronny Meyer: Wir müssen die Abwassergebühren im nächsten Jahr erhöhen, denn | |
wir haben festgestellt, dass die bisherigen Gebühren nicht ausreichen, um | |
die Kosten zu decken. Wir sind derzeit in der Abstimmung mit den anderen | |
Ressorts … | |
Die Handelskammer hat sich beklagt, war zu lesen … | |
Das geht manchmal schneller und manchmal dauert es länger. | |
Die Wasserversorgung macht doch die Firma Hansewasser, die hat fast 20 | |
Millionen Euro Gewinn gemacht und mir gesagt, sie hätten keine | |
Preiserhöhung verlangt. | |
Die Abwasserversorgung macht Hansewasser, die Frischwasserversorgung die | |
SWB. Hansewasser hat einen Vertrag mit der Stadt, in dem geregelt ist, was | |
die Stadt als Entgelt, nicht als Gebühr, zahlen muss und wie sich diese | |
Entgelte entwickeln, wenn zum Beispiel Löhne oder Energiekosten steigen. | |
Das ist aber nur ein Block bei den Gesamtgebühren. Beim Umweltbetrieb | |
Bremen und im Umweltressort sind Menschen mit Controlling und | |
Gebührenverwaltung befasst. Auch da gibt es Lohnkostensteigerungen. Hinzu | |
kommen Abschreibungen aus Anlagen vor dem Jahr 1999. | |
Arbeiten da so viele Leute? | |
Ungefähr ein Dutzend. Die Gebühren steigen moderat. Wir hatten in den | |
vergangenen Jahren Rücklagen, die nun aber abgeschmolzen sind. Daher laufen | |
wir jetzt in eine Unterdeckung. | |
Wie viel muss in der Summe die Gebührenerhöhung einspielen und wer kriegt | |
was davon? | |
Durchschnittlich soll sich die Gebührensumme um 2,7 Prozent auf rund 84 | |
Millionen Euro erhöhen, die Gebühren für Schmutzwassersammelgruben aber | |
steigen um 40 Prozent. Die waren bisher subventioniert durch die anderen | |
Gebühren. Die normalen Haushaltsgebühren steigen um 6,8 Prozent. Wir | |
rechnen mit einer Mehrbelastung von rund 30 Euro für einen | |
Vierpersonenhaushalt. Dabei ist klar: Gebühren dürfen nur die Kosten | |
decken. Die Gebührenfestsetzung war zweimal Gegenstand gerichtlicher | |
Überprüfung und uns ist zweimal bestätigt worden, dass unsere Berechnung in | |
Ordnung war. Jeder Bürger kann da Widerspruch einlegen und notfalls klagen. | |
Die Hansestadt Rostock will die Wasserversorgung rekommunalisieren und dann | |
die Gebühren um zehn Prozent senken. Wäre das nicht für die Bremer Bürger | |
interessant? | |
Die Frage stellt sich heute nicht, da die Verträge von der großen Koalition | |
1998 abgeschlossen wurden – mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Vor dem Jahr | |
2028 gibt es diese Möglichkeit also rechtlich nicht. Sollte es jedoch in | |
der Politik ein solches Begehren geben, müssten dies frühzeitig an den | |
Start gebracht werden. | |
Anders als in der Abfallentsorgungsfrage … | |
Das haben Sie gesagt. | |
Können wir in Bremen davon ausgehen, dass wir so lange zehn Prozent zu viel | |
zahlen? | |
Die Wasserpreise in Bremen liegen im Mittelfeld, in Rostock sind sie höher | |
… | |
Aber nicht zehn Prozent. Und die Firma Eurawasser will zudem der Stadt | |
zwölf Millionen Euro pro Jahr überweisen, zusätzlich. | |
Zu Rostock kann ich nichts sagen. Wir halten uns an die Verträge, | |
Hansewasser auch, und die Leistungen der Firma sind hervorragend. Für die | |
politischen Weichenstellungen sind wir nicht zuständig, wir setzen | |
politische Beschlüsse um. Das sollte sie aber in den nächsten fünf Jahren | |
entscheiden. | |
Einer der juristischen Streitgegenstände ist, dass die Stadt sich darauf | |
eingelassen hat, auf jede weitere Überprüfung der Gebühren bis 2028 zu | |
verzichten. Das Gericht hat in seinem Urteil ausdrücklich darauf | |
hingewiesen, dass es die Rechtmäßigkeit einer solchen Klausel nicht | |
überprüft hat. | |
Im Jahre 2008 hat Hansewasser zugestimmt, dass die Entgelte um fünf | |
Millionen Euro im Jahr gesenkt werden. Dafür hat Hansewasser gefordert, | |
dass die sehr aufwendige Entgeltüberprüfung nicht alle Jahre wieder | |
stattfindet. So steht es in dem Schlichterspruch. Dieser Schlichterspruch | |
ist in der Endphase der Zeit von CDU-Umweltsenator Ronald-Mike Neumeyer | |
ausgehandelt worden. Wir können das nicht infrage stellen. Diese Verträge | |
sind rechtlich bindend. | |
13 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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