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# taz.de -- Staatsrat Ronny Meyer über Abwassergebühren: „Gebühren reichen…
> Der Umweltstaatsrat erklärt, warum die BremerInnen künftig mehr fürs
> Abwasser zahlen sollen – und er die Erhöhung für rechtens hält.
Bild: Für so eine schöne Anlage, bezahlt der Bremer das bisschen Gebühren do…
taz: Sie wollen die Abwasserpreise zum 1. 1. 2016 erhöhen und das kriegen
Sie nun nicht hin, Herr Meyer.
Ronny Meyer: Wir müssen die Abwassergebühren im nächsten Jahr erhöhen, denn
wir haben festgestellt, dass die bisherigen Gebühren nicht ausreichen, um
die Kosten zu decken. Wir sind derzeit in der Abstimmung mit den anderen
Ressorts …
Die Handelskammer hat sich beklagt, war zu lesen …
Das geht manchmal schneller und manchmal dauert es länger.
Die Wasserversorgung macht doch die Firma Hansewasser, die hat fast 20
Millionen Euro Gewinn gemacht und mir gesagt, sie hätten keine
Preiserhöhung verlangt.
Die Abwasserversorgung macht Hansewasser, die Frischwasserversorgung die
SWB. Hansewasser hat einen Vertrag mit der Stadt, in dem geregelt ist, was
die Stadt als Entgelt, nicht als Gebühr, zahlen muss und wie sich diese
Entgelte entwickeln, wenn zum Beispiel Löhne oder Energiekosten steigen.
Das ist aber nur ein Block bei den Gesamtgebühren. Beim Umweltbetrieb
Bremen und im Umweltressort sind Menschen mit Controlling und
Gebührenverwaltung befasst. Auch da gibt es Lohnkostensteigerungen. Hinzu
kommen Abschreibungen aus Anlagen vor dem Jahr 1999.
Arbeiten da so viele Leute?
Ungefähr ein Dutzend. Die Gebühren steigen moderat. Wir hatten in den
vergangenen Jahren Rücklagen, die nun aber abgeschmolzen sind. Daher laufen
wir jetzt in eine Unterdeckung.
Wie viel muss in der Summe die Gebührenerhöhung einspielen und wer kriegt
was davon?
Durchschnittlich soll sich die Gebührensumme um 2,7 Prozent auf rund 84
Millionen Euro erhöhen, die Gebühren für Schmutzwassersammelgruben aber
steigen um 40 Prozent. Die waren bisher subventioniert durch die anderen
Gebühren. Die normalen Haushaltsgebühren steigen um 6,8 Prozent. Wir
rechnen mit einer Mehrbelastung von rund 30 Euro für einen
Vierpersonenhaushalt. Dabei ist klar: Gebühren dürfen nur die Kosten
decken. Die Gebührenfestsetzung war zweimal Gegenstand gerichtlicher
Überprüfung und uns ist zweimal bestätigt worden, dass unsere Berechnung in
Ordnung war. Jeder Bürger kann da Widerspruch einlegen und notfalls klagen.
Die Hansestadt Rostock will die Wasserversorgung rekommunalisieren und dann
die Gebühren um zehn Prozent senken. Wäre das nicht für die Bremer Bürger
interessant?
Die Frage stellt sich heute nicht, da die Verträge von der großen Koalition
1998 abgeschlossen wurden – mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Vor dem Jahr
2028 gibt es diese Möglichkeit also rechtlich nicht. Sollte es jedoch in
der Politik ein solches Begehren geben, müssten dies frühzeitig an den
Start gebracht werden.
Anders als in der Abfallentsorgungsfrage …
Das haben Sie gesagt.
Können wir in Bremen davon ausgehen, dass wir so lange zehn Prozent zu viel
zahlen?
Die Wasserpreise in Bremen liegen im Mittelfeld, in Rostock sind sie höher
…
Aber nicht zehn Prozent. Und die Firma Eurawasser will zudem der Stadt
zwölf Millionen Euro pro Jahr überweisen, zusätzlich.
Zu Rostock kann ich nichts sagen. Wir halten uns an die Verträge,
Hansewasser auch, und die Leistungen der Firma sind hervorragend. Für die
politischen Weichenstellungen sind wir nicht zuständig, wir setzen
politische Beschlüsse um. Das sollte sie aber in den nächsten fünf Jahren
entscheiden.
Einer der juristischen Streitgegenstände ist, dass die Stadt sich darauf
eingelassen hat, auf jede weitere Überprüfung der Gebühren bis 2028 zu
verzichten. Das Gericht hat in seinem Urteil ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass es die Rechtmäßigkeit einer solchen Klausel nicht
überprüft hat.
Im Jahre 2008 hat Hansewasser zugestimmt, dass die Entgelte um fünf
Millionen Euro im Jahr gesenkt werden. Dafür hat Hansewasser gefordert,
dass die sehr aufwendige Entgeltüberprüfung nicht alle Jahre wieder
stattfindet. So steht es in dem Schlichterspruch. Dieser Schlichterspruch
ist in der Endphase der Zeit von CDU-Umweltsenator Ronald-Mike Neumeyer
ausgehandelt worden. Wir können das nicht infrage stellen. Diese Verträge
sind rechtlich bindend.
13 Dec 2016
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Bremen
Senat
Abwasser
Kläranlage
Gebühren
Wasser
Landwirtschaft
Bremen
Neues Bauen
Ulrich Nußbaum
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