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# taz.de -- Kommentar Wasser-Privatisierung: Bremisches Staatsversagen
> Dass Bürger mehr zahlen fürs Abwasser, schmerzt einen Volksvertreter
> wenig, wenn er dafür 400 Millionen Euro Investitionsmittel bekommt.
Bild: Eigentlich kommunale Aufgabe: Wasserversorgung
Wasser ist ein kostbares Gut, ein Stück Daseinsvorsorge. Das spüren vier
Milliarden Menschen auf dem Globus, die zumindest teilweise unter
Wasserknappheit leiden. Oder keinen Zugang zu sauberem Wasser haben.
Solange Wasser nicht in Flaschen verkauft und in Flaschen entsorgt wird,
sondern durch Kanalnetze fließt, ist die Wasserversorgung Aufgabe der
Kommunen. Denkt man.
Denn was die Bezahlung für das Wasser angeht, sorgen die Kommunen dafür –
sie bestimmen die Höhe der Gebühren. Anders als beim Strom oder Gas gibt es
da keine freie Anbieterwahl. In Bremen bekommen die Gebührenzahler die
Rechnung von der Privatfirma SWB. Zusammen mit der Strom- und Gasrechnung.
An dieser Rechnung könne aber kein normaler Mensch erkennen, dass es sich
beim Wasser um Gebühren handele, beanstandete das Bremer
Oberverwaltungsgericht.
Eine gerichtliche Überprüfung der Wassergebühren zu verlangen ist dem
einfachen Gebührenzahler fast unmöglich. Frischwasser gilt rechtlich als
„Lebensmittel“, dafür ist die Kartellbehörde zuständig. Die hat einmal d…
Berliner Wasserpreise überprüft und festgestellt, dass sie um rund ein
Drittel zu hoch waren. In Hamburg oder Bremen hat die Kartellbehörde nie
geprüft.
Für die Abwassergebühren und ihre Überprüfung wäre theoretisch die Kommune
zuständig. In Bremen hat die Stadtverwaltung bis zum Jahre 2028 auf dieses
Prüfrecht verzichtet.
Warum? Kommunalvertreter haben immer auch niedere Interessen. Ob ein
Gebührenzahler 30 Jahre lang im Jahr 20 Euro mehr zahlt für das Abwasser
oder nicht, das schmerzt einen Volksvertreter wenig, wenn er dafür in
seiner Legislaturperiode 400 Millionen Euro Investitionsmittel bekommt. Das
war das Kalkül der Großen Koalition in Bremen 1998.
Damals waren die Grünen dagegen. Seitdem sie mitregieren, sagen sie gern,
sie könnten daran nichts ändern. Merke: Private Firmen können die
Wasserversorgung gut organisieren. Aber eine Stadtverwaltung wie die
bremische ist unfähig, die Konditionen zu überprüfen.
So kann der Gebührenzahler nur darauf setzen, dass es dem kleinen
Verwaltungsrechts-Professor, der seine Studenten jahrelang Kostenrechnung
gelehrt hat, gelingt, der Stadtverwaltung eine transparente Kostenrechnung
aufzuzwingen. Glücklich eine Kommune, die solche Professoren hat!
7 Feb 2018
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Wasser
Abwasser
Kommunen
Jefta
Abwasser
Bremen
Wasserversorgung
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