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# taz.de -- Teil-Rekommunalisierung der Bremer Abfallwirtschaft: Müllabfuhr wi…
> Die Müllabfuhr soll zurück in städtische Hand – aber nicht mit
> mehrheitlicher Beteiligung.
Bild: Müll: Problem, Wirtschaftsgut und Geschäftsfeld zugleich
BREMEN taz | „Müllabfuhr und Straßenreinigung werden wieder städtisch“: …
lautet die Überschrift der Senatsmitteilung vom gestrigen Dienstag – aber
sie verspricht mehr als sie hält: Denn ab 2018 soll ein großer Teil der
Bremer Abfallwirtschaft rekommunalisiert werden, aber eben nicht der
größte, geschweige denn alles. 49,9 Prozent gehen an Bremen, der Rest wird
für private Beteiligungen europaweit ausgeschrieben.
Zu diesem Zwecke gründet die Stadt eine Anstalt öffentlichen Rechts. Unter
ihrem Dach werden zwei Gesellschaften für die Müllabfuhr sowie für die
Straßenreinigung und den Winterdienst gebündelt. Bremen übernimmt jeweils
49,9 Prozent der Anteile. „Die Verträge für Winterdienst und Reinigung
werden für fünf Jahre ausgeschrieben und für die Müllabfuhr für zehn
Jahre“, begründet Jens Tittmann, Sprecher von Umweltsenator Joachim Lohse
(Grüne), die Gründung von zwei GmbHs.
Mit diesem Schritt wird ein Vorhaben aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag
umgesetzt – kein Wunder, dass die Bremer SPD-Fraktion ihn als
„zukunftsweisende Weichenstellung“ bezeichnet. Die Teil-Rekommunalisierung
werde eine „ökologisch effiziente Entsorgung und Verwertung des Abfalls
vorantreiben“, sagt Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Eine vollständige Rekommunalisierung wäre „mit immensen Kosten und damit
höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger verbunden“, sagt Schaefe…
Denn durch die Privatisierung der Müllentsorgung vor 20 Jahren habe die
Stadt Infrastruktur und Fachwissen verloren. Tittmann bestätigt das: „Wir
müssen uns das Know-how aufbauen und dann schauen, ob eine vollständige
Rekommunalisierung für uns auf Dauer bezahlbar und leistbar ist.“ Mit einer
Mehrheitsbeteiligung ab 2018 hätte Bremen „das Ding an die Wand gefahren“.
Für Klaus-Rainer Rupp von der Bremer Linksfraktion ist das „das
Eingeständnis eines schweren strategischen Fehlers“. Denn SPD und Grüne
regierten in Bremen seit immerhin neun Jahren „und dass die Abfall-Verträge
im Jahr 2018 auslaufen, wissen wir ja nicht erst seit gestern“. Es sei
genügend Zeit dagewesen, „um sich das Know-how anzueignen, das jetzt
angeblich fehlt. Entweder hat die Koalition das verpennt oder auf die lange
Bank geschoben“.
Viele Vorteile einer Rekommunalisierung fielen bei einer
Minderheitsbeteiligung weg: Die Befreiung von der Mehrwertsteuer,
Transparenz bei den Gebühren und ein vernünftiger Tarif für die
Beschäftigten: „Ich will das nicht kleinreden, denn 49,9 Prozent sind mehr
als ich befürchtet hatte – dennoch ist das nur ein kleiner Schritt“, sagt
Rupp.
In der Tat werden auch in Zukunft die Beschäftigten der Abfallbetriebe
nicht nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes bezahlt, aber: „Beide
Gesellschaften müssen sich an den Bundestarif der Entsorgungswirtschaft
halten“, sagt Tittmann. Das tut die Firma Nehlsen, die noch bis mindestens
2018 für die Entsorgung in Bremen zuständig ist, nicht: Laut Ver.di zahlt
sie sogar noch unter dem Tarif der privaten Entsorger.
So wertet auch die Gewerkschaft den Schritt der Müllentsorgung zurück in
Bremer Hand positiv, wenngleich sie bereits seit 2013 eine vollständige
Rekommunalisierung fordert. Erst vor knapp drei Monaten hat
Ver.di-Geschäftsführer Rainer Kuhn eine städtische Beteiligung als
„Symbolpolitik“ bezeichnet. „Die Stadtreinigung und der Winterdienst
gehören auf jeden Fall in städtische Hand“, sagt er gegenüber der taz, „…
zwar schon 2018.“
13 Jul 2016
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Abfallwirtschaft
Rekommunalisierung
Privatisierung
Bremen
Müll
Kartellbehörde
Senat Bremen
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