# taz.de -- Streit über Müllgebühren: Raus aus der Schmuddelecke | |
> Mieter und Vermieter wehren sich gegen rot-grüne Pläne einer neuen Gebühr | |
> für die Wegereinigung. Denn Hamburg müsse bezahlbar bleiben | |
Bild: Wer zahlt für die Reinigung? Schmuddelecke in der Hafencity | |
Da sind sie sich mal einig: Mieter und Vermieter sprechen sich gegen die | |
vom rot-grünen Senat geplante Straßenreinigungsgebühr aus. Diese sei „nicht | |
zumutbar“, sagte am Montag Andreas Breitner, Geschäftsführer des Verbandes | |
norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der in der Stadt fast 300.000 | |
Wohnungen vertritt. Ihm sei „schleierhaft, wie man angesichts eines | |
Neubaubedarfs von 10.000 Wohnungen pro Jahr auf so eine Idee kommen kann“, | |
so Breitner: „Hamburg benötigt bezahlbaren Wohnraum.“ | |
Statt Mieter zur Kasse zu bitten, sollten vielmehr die tatsächlichen | |
Verursacher in der „Event-Stadt Hamburg“ mit jährlich fast 100 Millionen | |
Tagesgästen und zwölf Millionen Übernachtungen zahlen, sagte der | |
Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla. Nach seiner | |
Einschätzung würden die Grundeigentümer die Gebühr nach dem geltenden | |
Betriebskostenrecht einfach an die 700.000 Mieterhaushalte weiterreichen. | |
Diese damit zu belasten, sei jedoch „unverantwortlich“, kritisiert Chychla. | |
Nach den Plänen der Umweltbehörde sollen die Zuständigkeiten für die | |
Reinigung neu organisiert werden. „Die Bezirke wollen wir von der | |
Müllentsorgung in den Grünanlagen entlasten, sodass sie unterm Strich | |
deutlich mehr Geld für die Parkpflege ausgeben können“, sagte Kerstan. Die | |
Reinigung des öffentlichen Raums, also von Straßen, Wegen und Grünanlagen, | |
werde künftig aus einer Hand durch die Stadtreinigung erfolgen. Zudem | |
würden in Straßen und Grünanlagen zusätzlich 1.000 Papierkörbe aufgestellt. | |
„Wir wollen konkret ran an die Schmuddel-Ecken, die es in Hamburg immer | |
noch gibt“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Die Kosten dafür | |
sollen von Januar 2018 an analog zu anderen Großstädten über eine neue | |
Straßenreinigungsgebühr aufgebracht werden, deren Höhe noch ermittelt | |
werde. „Im öffentlichen Raum gibt es durchaus Sauberkeitsdefizite“, | |
begründete Kerstan die Pläne. | |
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel unterstützt das Vorhaben. Klar sei aber: | |
„Wenn wir die Bürger mit einer neuen Gebühr maßvoll beteiligen wollen, | |
brauchen wir stadtweit ein buchstäblich sauberes Ergebnis.“ Auch sein | |
Grünen-Kollege Anjes Tjarks hält „eine maßvolle Erhöhung für vertretbar, | |
wenn die Menschen das Ergebnis im wahrsten Sinne des Wortes spüren und | |
sehen“. | |
CDU und FDP sprechen hingegen von „Bürger-Abzocke“ in Zeiten sprudelnder | |
Steuereinnahmen. Kerstan solle „mit konkreter Realpolitik dafür sorgen, | |
dass die Stadtreinigung ihren Job erledigt, anstatt immer neue Gebühren zu | |
fordern“, kritisierte FDP-Müllexperte Kurt Duwe. | |
17 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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