Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit über Müllgebühren: Raus aus der Schmuddelecke
> Mieter und Vermieter wehren sich gegen rot-grüne Pläne einer neuen Gebühr
> für die Wegereinigung. Denn Hamburg müsse bezahlbar bleiben
Bild: Wer zahlt für die Reinigung? Schmuddelecke in der Hafencity
Da sind sie sich mal einig: Mieter und Vermieter sprechen sich gegen die
vom rot-grünen Senat geplante Straßenreinigungsgebühr aus. Diese sei „nicht
zumutbar“, sagte am Montag Andreas Breitner, Geschäftsführer des Verbandes
norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der in der Stadt fast 300.000
Wohnungen vertritt. Ihm sei „schleierhaft, wie man angesichts eines
Neubaubedarfs von 10.000 Wohnungen pro Jahr auf so eine Idee kommen kann“,
so Breitner: „Hamburg benötigt bezahlbaren Wohnraum.“
Statt Mieter zur Kasse zu bitten, sollten vielmehr die tatsächlichen
Verursacher in der „Event-Stadt Hamburg“ mit jährlich fast 100 Millionen
Tagesgästen und zwölf Millionen Übernachtungen zahlen, sagte der
Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla. Nach seiner
Einschätzung würden die Grundeigentümer die Gebühr nach dem geltenden
Betriebskostenrecht einfach an die 700.000 Mieterhaushalte weiterreichen.
Diese damit zu belasten, sei jedoch „unverantwortlich“, kritisiert Chychla.
Nach den Plänen der Umweltbehörde sollen die Zuständigkeiten für die
Reinigung neu organisiert werden. „Die Bezirke wollen wir von der
Müllentsorgung in den Grünanlagen entlasten, sodass sie unterm Strich
deutlich mehr Geld für die Parkpflege ausgeben können“, sagte Kerstan. Die
Reinigung des öffentlichen Raums, also von Straßen, Wegen und Grünanlagen,
werde künftig aus einer Hand durch die Stadtreinigung erfolgen. Zudem
würden in Straßen und Grünanlagen zusätzlich 1.000 Papierkörbe aufgestellt.
„Wir wollen konkret ran an die Schmuddel-Ecken, die es in Hamburg immer
noch gibt“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Die Kosten dafür
sollen von Januar 2018 an analog zu anderen Großstädten über eine neue
Straßenreinigungsgebühr aufgebracht werden, deren Höhe noch ermittelt
werde. „Im öffentlichen Raum gibt es durchaus Sauberkeitsdefizite“,
begründete Kerstan die Pläne.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel unterstützt das Vorhaben. Klar sei aber:
„Wenn wir die Bürger mit einer neuen Gebühr maßvoll beteiligen wollen,
brauchen wir stadtweit ein buchstäblich sauberes Ergebnis.“ Auch sein
Grünen-Kollege Anjes Tjarks hält „eine maßvolle Erhöhung für vertretbar,
wenn die Menschen das Ergebnis im wahrsten Sinne des Wortes spüren und
sehen“.
CDU und FDP sprechen hingegen von „Bürger-Abzocke“ in Zeiten sprudelnder
Steuereinnahmen. Kerstan solle „mit konkreter Realpolitik dafür sorgen,
dass die Stadtreinigung ihren Job erledigt, anstatt immer neue Gebühren zu
fordern“, kritisierte FDP-Müllexperte Kurt Duwe.
17 Oct 2016
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Müll
Park
Mieterverein
Gebühren
Kartellbehörde
Senat Bremen
Abfallwirtschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Abgabe für Grundstückseigentümer: Selbst harken und dafür zahlen
Die Hamburger Umweltbehörde arbeitet an einer neuen
Straßenreinigungsgebühr. Die Bürgerpflicht, den Gehweg zu reinigen, bleibt
trotzdem bestehen.
Kartellwächter prüfen Müllgebühren: Bingo mit der Müllabfuhr
Der Wettbewerb funktioniert bei der Entsorgung von Hausabfällen offenbar
nicht richtig. Immer weniger Anbieter teilen sich den Markt.
Debatte um Müll-Rekommunalisierung in Bremen: Gegen die Empfehlung
Weil der Staat die Müll-Abholung nicht organisieren kann, soll das laut
Bremer Senats-Beschluss weiterhin eine Privatfirma machen. Gutachter sahen
das anders.
Teil-Rekommunalisierung der Bremer Abfallwirtschaft: Müllabfuhr wird kommunaler
Die Müllabfuhr soll zurück in städtische Hand – aber nicht mit
mehrheitlicher Beteiligung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.