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# taz.de -- Neue Abgabe für Grundstückseigentümer: Selbst harken und dafür …
> Die Hamburger Umweltbehörde arbeitet an einer neuen
> Straßenreinigungsgebühr. Die Bürgerpflicht, den Gehweg zu reinigen,
> bleibt trotzdem bestehen.
Bild: Reichlich zu tun: Laub kehren auf dem Gehsteig.
HAMBURG taz | Im Herbst fühle ich mich als ehrenamtliche Mitarbeiterin der
Stadtreinigung. Die Buchen auf der anderen Straßenseite werfen unermüdlich
Blätter zu uns rüber. Der Regen durchnässt das Laub auf den Gehwegplatten.
Wenn dann nur Leute drüberlatschen und die Blätter nicht immer wieder zügig
entfernt werden, entsteht ein brauner rutschiger Matsch. Falls ein
Fußgänger ausrutscht, haften die Anwohner.
Also gelbe Laubsäcke kaufen bei Budni und rein mit dem Zeugs. Die nimmt die
Stadtreinigung dann irgendwann mit. Leider sind die Beutel aus fisseligem,
dünnen Material, und es ist mühsam, sie allein zu befüllen, wenn kein
Zweiter dabei steht und sie aufhält. Auch Kippen und anderen Müll müssen
wir laut [1][Hamburgischem Wegegesetz] vom Fußweg entfernen. Machen wir
auch gern, sieht schließlich eklig aus. Aber 20 Arbeitsstunden pro Jahr
kommen so schon zusammen.
Nun kommt ab 2018 eine Straßenreinigungsgebühr dazu. Dem vorangegangen war
eine Medienkampagne über die verschmutzte Stadt und vermüllte Ecken.
Mindestens 50 bis 60 Cent pro Frontmeter Grundstück im Monat, also bei zehn
Metern bis zu 72 Euro im Jahr, sollen Grundstückseigentümer zahlen. Solche
Gebühren seien „kein Hexenwerk“ und in anderen Städten üblich, argumenti…
der grüne Umweltsenator Jens Kerstan.
Es gab schon einen großen Aufschrei der Wohnungsunternehmen und
Mieterverbände. Denn unsere Nachbarn am hinteren Ende der Straße, die in
größeren Wohnblocks wohnen, zahlen heute schon – meist über ihre Miete
umgelegt – eine [2][Gehwegreinigungsgebühr]. Dafür fegt dort die Stadt den
Fußweg, oder trägt zumindest rechtlich die Verantwortung dafür. Hamburg hat
6.400 Kilometer Gehweg, etwa die Hälfte davon wird städtisch gereinigt. Für
die anderen 3.200 Kilometer, meist jenseits des Ring 2 in den Vorstädten,
machen es die Anwohner.
Beide Gruppen sollen nun künftig die neue Gebühr bezahlen. Den Antrag dafür
haben SPD und Grüne schon Ende November beschlossen, im Frühjahr sollen
„Eckpunkte“ dafür vorliegen. Dass es so lange dauert, liegt auch daran,
dass die Stadtreinigung erst einmal ein Verzeichnis aller
Grundstücksfrontmeter anlegen muss, von denen, die bisher nicht zahlen.
Und was bekommt der Bürger dafür? „Dass das Umfeld vor Ihrem Haus nach
einem einheitlichen Standard gereinigt wird“, erklärt
Stadtreinigungssprecher Reinhard Fiedler. Dazu zählten Fahrbahnen und
Grünstreifen in der Nähe. Die Fahrbahn für die Autos, die bisher nur ein
paar Mal im Jahr von einem Kehrfahrzeug gefegt wird – was aus einem
Haushaltstitel der Stadt bezahlt wurde –, soll künftig öfter gefegt werden.
Wie häufig, ist noch nicht klar. „Das müssen wir alles noch festlegen“,
ergänzt Fiedlers Kollege Andreas Möller.
Und die Parks und Grünanlagen werden künftig nur von Kollegen der
Stadtreinigung und nicht mehr von Bezirksmitarbeitern gereinigt. Diese
wiederum sollen weiter Bäume und Pflanzen pflegen. Hier wird
„Zersplitterung von Zuständigkeiten“ beseitigt, wie es der rot-grüne Antr…
„Sauberkeit aus einer Hand“ formulierte. Von dem Geld sollen 400 neue Jobs
bei der Stadtreinigung entstehen, was sozialpolitisch sinnvoll ist.
Doch ganz nüchtern betrachtet heißt das auch: Meine Straße wird besser
geputzt für die 60 Cent pro Meter pro Monat, mein Fußweg nicht, das muss
ich weiter selbst tun.
Man kann es ungerecht finden: „Poppenbüttel zahlt dann dafür, dass der
Spielbudenplatz gereinigt wird“, wie es CDU-Politiker Stephan Gamm
formuliert. Dabei sei der Senat den Beweis schuldig, dass es ohne diese
Gebühr nicht geht. Gamm rechnet vor, dass 400 Stellen eine halbe Millionen
Arbeitsstunden im Jahr leisten können. Er bezweifelt, dass so viele
Arbeiter nötig sind, um die „Schmuddelecken“ der Stadt zu säubern. Eine
Stadt wie Wien habe das mit nur 40 bis 50 Zusatzleuten und Ordnungsgeldern
geschafft.
„Es ist Blödsinn, dass hier die Länge der Straßenmauer als Maß für eine
Gebühr genommen wird, die Parks sauberer macht“, sagt auch FDP-Politiker
Kurt Duwe, der von „Bürger-Abzocke“ spricht. Wenn, dann solle der Staat so
ehrlich sein und eine Zusatzsteuer erheben.
Das Mitleid mit laubfegenden Grundstückbesitzern hält sich übrigens in
Grenzen, wenn man mit City-Bewohnern spricht. Und ich gestehe, ich bleibe
gern bei diesem Pflicht-Hobby. Nur vielleicht könnte die Stadtreinigung
Säcke erfinden, die sich leichter befüllen lassen. Denn abgesehen davon ist
Laubharken ganz nett. Man hat zu tun, ist an der frischen Luft und kommt
mit Nachbarn, die man sonst kaum sieht, ins Gespräch.
6 Jan 2017
## LINKS
[1] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc.id=…
[2] http://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/gebuehren/
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Gebühren
SPD Niedersachsen
Berliner Bezirke
Müll
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