# taz.de -- Umfrage unter Europaabgeordneten: Was ist an der EU so toll? | |
> Was hat die EU an Gutem gebracht? Das haben wir die EU-Parlamentarier | |
> gefragt. Hier ihre Antworten – von Freizügigkeit bis Roaming-Abschaffung. | |
Bild: Ein Europa für die Menschen – so ungefähr? In einem Europawahllokal i… | |
Nach der britischen Entscheidung für den Brexit wollten wir von den 751 | |
Abgeordneten des Europäischen Parlaments wissen: Was ist eigentlich, ganz | |
konkret, gut an der EU? Und was könnte besser sein? | |
Wir haben sie gefragt, welche konkrete EU-Regelung ihrer Meinung nach das | |
Leben vieler Menschen besonders positiv verändert hat und worin das größte | |
Verdienst der EU allgemein besteht. Und auch um ihre Visionen für Europa | |
haben wir gebeten. | |
72 Abgeordnete haben geantwortet, knapp 10 Prozent. Von den 96 deutschen | |
EuropaparlamentarierInnen waren es 48, also exakt die Hälfte. Hier | |
präsentieren wir Ihnen eine Auswahl der Antworten. Die komplette Liste | |
finden Sie unter [1][www.taz.de/eurovision]. | |
Welche Richtlinie oder Verordnung hat das Leben verbessert? Und welche | |
europäische Errungenschaft schätzen Sie besonders? | |
Andreas Schwab, CDU, Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): Das Beste | |
ist definitiv das ‚Erasmusprogramm‘. Bis heute haben ungefähr 3,5 Millionen | |
Europäer am Programm teilgenommen, und es sind vermutlich ca. eine Million | |
„Erasmus-Babys“ daraus entstanden. Für junge Menschen ist dieses eine | |
fantastische Möglichkeit, unseren vielseitigen Kontinent kennenzulernen. | |
Auch der Kinofilm ‚L’auberge espagnol‘ ist daraus entstanden. Das ist | |
Völkerverständigung pur. | |
Sabine Lösing, Linke, Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne | |
Linke (GUE/NGL): Die Verordnung (EG) 561/2006 zu den Lenk- und Ruhezeiten | |
hat wohl die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Straßenverkehr für | |
viele Menschen verbessert. | |
Ulrike Lunacek, Österreich, Grünen, Fraktion Grüne/Freie Europäische | |
Allianz (EFA): Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien | |
(Antirassismus-Richtlinie, Rahmenrichtlinie Beschäftigung und | |
Gender-Richtlinien) haben große Fortschritte beim Schutz vor | |
Diskriminierung gebracht, gerade am Arbeitsplatz. Ohne die Prinzipien und | |
Richtlinien der EU gäbe es in vielen Ländern der Union gerade in | |
gesellschaftspolitisch immer noch kontroversiellen Bereichen wie den | |
gleichen Rechten für Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexpersonen, aber | |
auch bei der Gleichstellung von Frauen keine schützenden Regelungen. | |
Gabriele Preuß, SPD, Fraktion Socialists & Democrats (S&D): Die | |
Freizügigkeitsrichtlinie ist in meinen Augen das größte ‚Einzelprojekt‘, | |
von dem Millionen Europäerinnen und Europäer profitieren. | |
Sylvie Goulard, Frankreich, Fraktion Liberale und Demokraten (ADLE): Das | |
Beste, was die EU bewirkt hat, ist das Erasmus-Austauschprogramm; man | |
bräuchte ein solches Programm auch für Politiker, die so die | |
Verschiedenheit der Mentalitäten verstehen lernen könnten. Am einfachsten | |
wäre das im Rahmen einer Partnerschaft der nationalen Parlamente, der | |
Gemeinden oder Regionen zu organisieren, mit einem Austausch für | |
Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, der von einigen Tagen bis zu mehreren | |
Monaten dauert. | |
Beatrix von Storch, AfD, Fraktion Europa der Freiheit und der direkten | |
Demokratie (EFDD): Da die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 „Schengener | |
Grenzkodex“ nicht mehr praktikabel ist und die Verordnung (EG) Nr. 974/1998 | |
„Einführung des Euro“ geordnet abgeschafft werden sollte, ist das | |
vermutlich beste EU-Gesetz für das tägliche Leben die „Verordnung (EG) Nr. | |
2396/2001 der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung der | |
Vermarktungsnorm für Porree und Lauch“. | |
Martina Werner, SPD, S&D: Die EU ist das Forum schlechthin, das verhindert, | |
dass wir uns im nationalen Kleinklein verlieren. Sie ist der Albtraum von | |
Marine Le Pen, Nigel Farage, Alexander Gauland und Geert Wilders, weil sie | |
grenzüberschreitend denkt. Ich will mir Europa ohne die EU nicht | |
vorstellen. | |
Françoise Grossetête, Frankreich, EVP: Die Richtlinie über Arzneimittel für | |
seltene Leiden ist 2000 in Kraft getreten. Sie setzt Anreize für die | |
Erforschung und Entwicklung innovativer Behandlungsweisen für seltene | |
Krankheiten, unter denen zwischen 27 und 36 Millionen Menschen in Europa | |
leiden, und dafür, sie in Verkehr zu bringen. Bis heute wurden mehr als 110 | |
dieser neuen Produkte freigegeben. | |
Ismail Ertug, SPD, S&D: In einer Zeit, in der wir so mobil wie noch nie | |
sind, stellen die von der EU festgelegten Fahrgastrechte im Schienen- | |
(Verordnung 1371/2007), Luft- (Verordnung 261/2004), Straßen- (Verordnung | |
181/2011) und Schiffsverkehr (Verordnung 1177/2010) einen sehr großen | |
Mehrwert für die EU-Bürgerinnen und -Bürger dar. … Interessanterweise sind | |
Fahrgastrechte ein anschauliches Beispiel, wie sinnvolle von Europäischer | |
Kommission und Europäischen Parlament erarbeitete EU-Gesetzgebung im Rat | |
von den Mitgliedsländern verschleppt wird. | |
Jan Philipp Albrecht, Grüne, EFA: Um dafür zu sorgen, dass der hohe | |
Datenschutz in der EU … nicht umgangen oder gar ignoriert werden kann, hat | |
das Europäische Parlament im April dieses Jahres die | |
Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet, mit der ab Frühjahr 2018 ein | |
einheitlicher hoher Datenschutzstandard in der ganzen EU gelten wird. | |
Hans-Olaf Henkel, Alfa, Fraktion Konservative und Reformer (EKR): Das | |
Europäische Parlament ist das eloquenteste und einflussreichste Parlament | |
der Welt, wenn es um die Verbreitung der Menschenrechte geht. | |
Angelika Niebler, CSU, EVP: Die Abschaffung der Roaming-Gebühren, weil | |
damit endlich länderübergreifende Kommunikation in der EU für alle | |
Bürgerinnen und Bürger erschwinglich geworden ist. Und auch für die | |
Unternehmen von den Start-ups über KMUs bis zu großen Unternehmen und allen | |
möglichen Organisationen ein finanzieller Hemmschuh beseitigt ist, der die | |
wirtschaftliche Entwicklung spürbar belastet hat. | |
Kateřina Konenčá, Tschechien, GUE/NGL: Gut sind nahezu alle Regelungen und | |
Richtlinien, die den Schutz der Umwelt, Biodiversität und das | |
Gesundheitswesen betreffen. … Die Richtlinie 2001/81/EG zum Beispiel setzt | |
nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe fest. | |
Peter Liese, CDU, EVP: Persönlich möchte ich … die Verordnung zur Senkung | |
des Energieverbrauchs von Haushalts- und Bürogeräten im Stand-by-Betrieb | |
nennen. Die Verbraucher in Deutschland sparen dadurch jährlich Stromkosten | |
in Höhe von gut 1,2 Milliarden Euro. | |
Wie lautet Ihre Vision für Europa? | |
Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD, Fraktion Socialists & Democrats (S&D): Meine | |
Vision: die Vereinigten Staaten von Europa bzw. die Republik Europa. | |
Martin Häusling, Grüne, Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz (EFA): Als | |
agrarpolitischer Sprecher würde ich unser Europa am liebsten zur 100-%igen | |
Ökolandbau-Modellregion machen. | |
Charles Goerens, Luxemburg, Fraktion der Liberalen und Demokraten (ADLE): | |
Es muss eine erhöhte Bereitschaft der Mitgliedstaaten bestehen, | |
Verantwortung zu übernehmen und alle anfallenden Lasten – im | |
Flüchtlingsbereich zum Beispiel – gemäß seinen Möglichkeiten mitzutragen. | |
Demnach ein föderales Europa. | |
Rainer Wieland, CDU, Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): Dass ich | |
es als Deutscher irgendwann als so normal empfinde, keinen Außenminister | |
mehr zu haben, wie ich das heute als Baden-Württemberger normal finde. | |
Ulrike Trebesius, Alfa, Fraktion Europäische Konservative und Reformer | |
(EKR): Ich möchte gerne die Verantwortung für politische Entscheidungen so | |
weit wie möglich auf die nationale Ebene zurückverlagern, um Politik | |
bürgernäher und verständlicher zu machen. Meine Zukunftsvision ist ein | |
Europa, das auf freiwilliger Kooperation nach dem „À la carte“-Prinzip | |
beruht. | |
Dimitrios Papadimoulis, Griechenland, Fraktion Vereinigte Europäische | |
Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL): Europa muss zurück zu seinem Kern | |
finden, zu den Gründungsprinzipien und -werten: soziale Gerechtigkeit und | |
faires Wachstum betonen, die Sorgen und Ängste der Menschen und vor allem | |
der jungen Bevölkerung hören. Konservative, rechtsaußen stehende und | |
xenophobe Kräfte können das nicht. | |
Axel Voss, CDU, EVP: (Wir) benötigen … unter anderem ein militärisches | |
Zusammenwachsen zu einer starken eigenen Verteidigungsgemeinschaft, eine | |
gemeinschaftliche Außenpolitik, eine Energieunion, einen kreativen | |
digitalen Binnenmarkt, ein Zusammenwachsen in Fragen der inneren | |
Sicherheit, die den Einsatz von Datenanalysen als Lebensschutz zur | |
Terrorbekämpfung erlaubt, und ein Europa, welches sich über | |
Freihandelsverträge vernetzt. | |
Jean Lambert, Großbritannien, EFA: Ungleichheit bekämpfen und die | |
sozial-ökologische Transformation anführen. | |
Jo Leinen, SPD, S&D: Die Europäische Kommission sollte zu einer Regierung | |
weiterentwickelt werden, die durch das Europäische Parlament als | |
Bürgerkammer und eine zweite Kammer, in der die Staaten repräsentiert sind, | |
kontrolliert wird und entlassen werden kann. Nationale Vetos sollte es nur | |
noch in absoluten Ausnahmefällen geben. | |
Pascal Arimont, Belgien, EVP: Wir brauchen weder einen EU-Zentralstaat noch | |
ein Europa, das auf ein Minimum reduziert wird. Vielmehr sollte bei allem | |
die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Probleme auf welcher Ebene am | |
besten lösbar sind. | |
Karoline Graswander-Hainz, Österreich, S&D: Es muss endlich Schluss sein | |
mit der immer wiederholten, rein imaginierten Trennung: „wir“ und „die in | |
Brüssel“. … Alle EuropäerInnen wählen die Abgeordneten zum EU-Parlament, | |
sie wählen ihre nationalen Regierungen, diese beschicken die EU-Kommission | |
und treten im Rat als Ko-Gesetzgeber auf. | |
Sven Giegold, Grüne, EFA: Wenn alle europäischen Entscheidungen vollständig | |
transparent und unter starker Bürgerbeteiligung getroffen werden, wird | |
Europa auch handlungsfähiger und sozialer werden. Dazu brauchen wir eine | |
breite europäisch organisierte Zivilgesellschaft und europäische Parteien, | |
die in der Lage sind, den Einfluss mächtiger Lobbygruppen zurückzudrängen. | |
Burkhard Balz, CDU, EVP: Europa braucht eine Verschnaufpause – Zeit für | |
Reflexion. … Ein Systemcheck ist in dieser Hinsicht sicherlich mehr als | |
angebracht. Denn wir wollen ein besseres, smarteres Europa. | |
Rebecca Harms, Grüne, EFA: Europäische Union. Wenn Träume wahr werden, ist | |
die Beschäftigung mit Wirklichkeit dran. Wir Privilegierten, die wir | |
überall in dieser Europäischen Union leben oder sogar Politik machen | |
dürfen, müssen das Erreichte verteidigen, müssen es überprüfen und | |
verbessern, damit nächste Generationen so wie meine eigene davon | |
profitieren. | |
24 Sep 2016 | |
## LINKS | |
[1] /eurovision | |
## AUTOREN | |
Klaus Raab | |
## TAGS | |
Europäische Union | |
Europäisches Parlament | |
Europaparlament | |
Parlamentarier | |
Zukunftsvision | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Brexit | |
Roaming | |
Rebecca Harms | |
EU-Förderprgrogramm | |
Großbritannien | |
Europa | |
Europäisches Parlament | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt Brexit | |
Europäische Union | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Alternativen zum Fliegen: Europa erfahren, wie? | |
Damit Menschen ökologisch reisen können, müssen neben der Infrastruktur | |
auch Details verbessert werden. Ein Beispiel: die Fahrgastrechte. | |
Europa-Skeptiker treffen sich in Berlin: Nur kurze Einigkeit | |
AfD-Frau Beatrix von Storch hat Nigel Farage nach Berlin eingeladen – um | |
ein paar Gemeinsamkeiten zur Schau zu stellen. | |
Roaming-Gebühren im EU-Ausland: Ende mit bitterem Beigeschmack | |
Extra-Gebühren für Mobilfunknutzer im europäischen Ausland fallen ab | |
Donnerstag weg. Kostenfallen gibt es aber immer noch. | |
Grüne Vorsitzende im Europaparlament: Harms geht! Harms bleibt | |
Rebecca Harms scheitert daran, die Nörgler der Fraktion auf Pro-EU-Kurs zu | |
bringen. Den linken Parteiflügel freut der Rücktritt der Realo-Grünen. | |
Kostenloses Interrail: Senk ju for träwelling in Jurop | |
Die EU-Kommission denkt darüber nach, jedem 18-jährigen Europäer ein | |
Interrail-Ticket zu schenken. Super! So funktioniert Europa. | |
Datum für Brexit-Verhandlungen: Im März geht's los | |
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich lange Zeit gelassen. | |
Jetzt hat sie ein Datum für die Austrittsverhandlungen genannt. | |
Europäische Schule in Brüssel: Zahnspange, Glitzersocken und Europa | |
Wer für die EU arbeitet, schickt seine Kinder auf eine Europäische Schule. | |
Was halten die Schülerinnen und Schüler von Europa? | |
Umfrage unter Europaabgeordneten: Die Top 10 der EU-Gesetze | |
Welcher Beschluss hat das Leben verbessert? Das wollten wir von den | |
EU-Abgeordneten wissen. Hier die meistgenannten Antworten. | |
Umfrage unter Europaabgeordneten: Was zeichnet die EU aus? | |
Wir haben die Europaparlamentarier gefragt, was das Beste an der EU ist – | |
und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten. | |
Großbritannien nach dem Brexit: Wo geht's hier zum Ausgang? | |
Vor drei Monaten stimmten die Briten für den Brexit, passiert ist seitdem | |
wenig. Weil Premier May zögert, gibt der Außenminister den Ton vor. | |
EU-Gipfel in Bratislava: Europäische Union will den Neustart | |
Wie kritisch ist die Situation der EU? Die 27 bleibenden Staaten der Union | |
suchen in Bratislava eine gemeinsame Agenda. |