# taz.de -- EU-Gipfel in Bratislava: Europäische Union will den Neustart | |
> Wie kritisch ist die Situation der EU? Die 27 bleibenden Staaten der | |
> Union suchen in Bratislava eine gemeinsame Agenda. | |
Bild: Nur 27: die verbleibenden Staats- und Regierungschefs der EU vor der Burg… | |
BRATISLAVA dpa | Nach dem Brexit-Schock und monatelangem Dauerstreit | |
versucht die Europäische Union einen Neustart. Die 27 bleibenden EU-Staaten | |
einigten sich am Freitag ohne Großbritannien auf die „Agenda von | |
Bratislava“ – ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate, das | |
Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen soll. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich danach optimistisch für die | |
Zukunft der EU. „Der Geist von Bratislava war ein Geist der | |
Zusammenarbeit“, sagte sie bei einem Auftritt mit dem französischen | |
Präsident François Hollande. Die restlichen 27 Staats- und Regierungschefs | |
„waren auch der Überzeugung, dass wir Kompromisse brauchen, dass wir das | |
Gefühl der Solidarität brauchen, das Gefühl der Zusammenarbeit brauchen. | |
Und dass wir auf einer Basis gemeinsamer Werte arbeiten.“ | |
Die „Bratislava Roadmap“ steckt die Zeit bis zum 60. Jubiläum der Römisch… | |
Verträge ab. Oberste Ziele sind mehr Sicherheit und neue Jobs. Der Fahrplan | |
ist eine Art Diskussionspapier, denn echte Beschlüsse können nur mit | |
Großbritannien fallen, das bis auf weiteres als volles Mitglied zur EU | |
gehört. Doch versprachen sich die 27 in ihrer Schlusserklärung gegenseitig, | |
besser zusammenzuarbeiten und die Bürger besser zu informieren. | |
Konkret verabredeten sie eine ganze Reihe von Projekten: Die Außengrenzen | |
der EU sollen besser geschützt werden, um illegale Zuwanderung zu | |
kontrollieren und zu bremsen. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei soll | |
umgesetzt werden. Der Aufbau einer gemeinsamen Grenze- und Küstenwache soll | |
beschleunigt werden. Im Kampf gegen den Terror soll der | |
Informationsaustausch verbessert werden. Im Dezember soll eine engere | |
Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden. Auch neue Jobs und mehr | |
Perspektiven für Jugendliche schreiben sich die 27 auf die Fahnen. | |
## Hilfe für Grenzsicherung | |
Etliche der Vorschläge hatten Gipfelchef Donald Tusk und Kommissionschef | |
Jean-Claude Juncker eingebracht. Juncker bestätigte am Abend auch, dass | |
Bulgarien rasch bei der Sicherung der Grenze zur Türkei geholfen werden | |
soll. Dafür will die Kommission 108 Millionen Euro zur Verfügung stellen. | |
Das Brexit-Votum Ende Juni hatte die EU schwer erschüttert. Doch ist sie | |
auch wegen Dauerstreits in der Krise, unter anderem über die Flüchtlings- | |
und Wirtschaftspolitik. Die vier osteuropäischen Staaten Ungarn, Slowakei, | |
Tschechien und Polen lehnen die eigentlich schon beschlossene Umverteilung | |
von Flüchtlingen ab, was zu heftigen Spannungen geführt hat. | |
Als Kompromiss schlugen die vier sogenannten Visegrad-Staaten gemeinsam ein | |
Konzept namens „flexible Solidarität“ vor – wer weniger Flüchtlinge | |
aufnimmt könnte demnach mehr für den gemeinsamen Grenzschutz tun. In | |
Bratislava deutete sich an, dass die Fronten aufweichen. Eine Lösung wird | |
aber frühestens Ende des Jahres erwartet. | |
## Arbeitsplätze durch Digitalisierung | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zum Auftakt gesagt: „Es geht | |
darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können.“ Sie nannte | |
neben den Themen innere und äußere Sicherheit und Bekämpfung von | |
Terrorismus auch die Zusammenarbeit der Europäer bei der Verteidigung. Für | |
die Schaffung von Arbeitsplätzen setzt sie vor allem auf den digitalen | |
Binnenmarkt. | |
Der französische Präsident François Hollande, mit dem sich Merkel am | |
Donnerstag abgestimmt hatte, äußerte sich ganz ähnlich. Er betonte die | |
Stärkung der europäischen Verteidigung. Derzeit sei Frankreich besonders | |
engagiert, doch wolle sein Land nicht alleine dastehen. Europa müsse sich | |
notfalls auch ohne die USA selbst verteidigen können. | |
16 Sep 2016 | |
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