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# taz.de -- EU-Gipfel in Bratislava: Europäische Union will den Neustart
> Wie kritisch ist die Situation der EU? Die 27 bleibenden Staaten der
> Union suchen in Bratislava eine gemeinsame Agenda.
Bild: Nur 27: die verbleibenden Staats- und Regierungschefs der EU vor der Burg…
Bratislava dpa | Nach dem Brexit-Schock und monatelangem Dauerstreit
versucht die Europäische Union einen Neustart. Die 27 bleibenden EU-Staaten
einigten sich am Freitag ohne Großbritannien auf die „Agenda von
Bratislava“ – ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate, das
Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich danach optimistisch für die
Zukunft der EU. „Der Geist von Bratislava war ein Geist der
Zusammenarbeit“, sagte sie bei einem Auftritt mit dem französischen
Präsident François Hollande. Die restlichen 27 Staats- und Regierungschefs
„waren auch der Überzeugung, dass wir Kompromisse brauchen, dass wir das
Gefühl der Solidarität brauchen, das Gefühl der Zusammenarbeit brauchen.
Und dass wir auf einer Basis gemeinsamer Werte arbeiten.“
Die „Bratislava Roadmap“ steckt die Zeit bis zum 60. Jubiläum der Römisch…
Verträge ab. Oberste Ziele sind mehr Sicherheit und neue Jobs. Der Fahrplan
ist eine Art Diskussionspapier, denn echte Beschlüsse können nur mit
Großbritannien fallen, das bis auf weiteres als volles Mitglied zur EU
gehört. Doch versprachen sich die 27 in ihrer Schlusserklärung gegenseitig,
besser zusammenzuarbeiten und die Bürger besser zu informieren.
Konkret verabredeten sie eine ganze Reihe von Projekten: Die Außengrenzen
der EU sollen besser geschützt werden, um illegale Zuwanderung zu
kontrollieren und zu bremsen. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei soll
umgesetzt werden. Der Aufbau einer gemeinsamen Grenze- und Küstenwache soll
beschleunigt werden. Im Kampf gegen den Terror soll der
Informationsaustausch verbessert werden. Im Dezember soll eine engere
Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden. Auch neue Jobs und mehr
Perspektiven für Jugendliche schreiben sich die 27 auf die Fahnen.
## Hilfe für Grenzsicherung
Etliche der Vorschläge hatten Gipfelchef Donald Tusk und Kommissionschef
Jean-Claude Juncker eingebracht. Juncker bestätigte am Abend auch, dass
Bulgarien rasch bei der Sicherung der Grenze zur Türkei geholfen werden
soll. Dafür will die Kommission 108 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Das Brexit-Votum Ende Juni hatte die EU schwer erschüttert. Doch ist sie
auch wegen Dauerstreits in der Krise, unter anderem über die Flüchtlings-
und Wirtschaftspolitik. Die vier osteuropäischen Staaten Ungarn, Slowakei,
Tschechien und Polen lehnen die eigentlich schon beschlossene Umverteilung
von Flüchtlingen ab, was zu heftigen Spannungen geführt hat.
Als Kompromiss schlugen die vier sogenannten Visegrad-Staaten gemeinsam ein
Konzept namens „flexible Solidarität“ vor – wer weniger Flüchtlinge
aufnimmt könnte demnach mehr für den gemeinsamen Grenzschutz tun. In
Bratislava deutete sich an, dass die Fronten aufweichen. Eine Lösung wird
aber frühestens Ende des Jahres erwartet.
## Arbeitsplätze durch Digitalisierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zum Auftakt gesagt: „Es geht
darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können.“ Sie nannte
neben den Themen innere und äußere Sicherheit und Bekämpfung von
Terrorismus auch die Zusammenarbeit der Europäer bei der Verteidigung. Für
die Schaffung von Arbeitsplätzen setzt sie vor allem auf den digitalen
Binnenmarkt.
Der französische Präsident François Hollande, mit dem sich Merkel am
Donnerstag abgestimmt hatte, äußerte sich ganz ähnlich. Er betonte die
Stärkung der europäischen Verteidigung. Derzeit sei Frankreich besonders
engagiert, doch wolle sein Land nicht alleine dastehen. Europa müsse sich
notfalls auch ohne die USA selbst verteidigen können.
16 Sep 2016
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