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# taz.de -- Kommentar Asselborn gegen Ungarn: Orbán ist fast schon Mainstream
> Europa rückt nach rechts. Diese Entwicklung könnte man auch mit dem von
> Asselborn vorgeschlagenen Rauswurf Ungarns nicht aufhalten.
Bild: Vor einem Jahr war Orbáns Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen noch an…
Jean Asselborns Tiraden gegen Ungarn und dessen Ministerpräsident Viktor
Orbán sind in ihrer Schärfe einmalig und für einen Außenminister skandalös
undiplomatisch. Ob der Luxemburger [1][mit der Forderung nach einem
Rausschmiss Ungarns aus der EU] dem in wenigen Tagen stattfindenden
Brexit-Gipfel in Bratislava einen Gefallen getan hat, sei außerdem
dahingestellt.
Abgesehen davon muss man sich aber fragen: Hat er recht? Orbán ärgert
europäische Politiker seit Jahren mit seinen Fantasien von einer
illiberalen Gesellschaft und mit seinem völkischen Geschwätz. Seine neue
Verfassung sichert ihm die Macht. Von der freien Presse ist nur ein
Schatten übrig. Der „Geist“ einer idealen EU wurde oft genug beleidigt.
Bisher hat sich der Regierungschef aber immer abgesichert, nicht gegen das
Regelwerk der gar nicht so idealen Union zu verstoßen. Für einen Ausschluss
eines nervigen Mitglieds gibt es keine Handhabe. Außerdem hat Orbán derzeit
die Geschichte auf seiner Seite. Seine mit Grenzzäunen demonstrierte
Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen war vor einem Jahr anstößig. Heute ist
sie fast schon Mainstream.
Mit der Visegrad-Gruppe hat Ungarn einen Klub von Gleichgesinnten, die die
„christlich-abendländische Kultur“ gegen den Ansturm der Muselmanen
verteidigen will. „Im Laufe der Geschichte hat Ungarn Europa stets
verteidigt“, erinnerte Außenminister Péter Szijjártó in seiner Replik auf
Asselborn. Man soll sich wohl an Ungarns König Ludwig erinnern, der 1526 in
einer Abwehrschlacht gegen das Osmanische Reich fiel.
Die CSU gehört im Geiste schon lange zu diesem Klub. Von offen
fremdenfeindlichen Parteien, wie Front National, AfD oder FPÖ ganz zu
schweigen. In ein paar Jahren könnten diese Parteien an der Macht oder an
Regierungen beteiligt sein. Europa rückt nach rechts. Diese Entwicklung
könnte man mit dem Rauswurf Ungarns nicht aufhalten.
13 Sep 2016
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
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