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# taz.de -- Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Ungarn aus der EU ausschlie…
> Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert Ungarns
> EU-Ausschluss wegen der Flüchtlingspolitik. Ungarn reagiert prompt.
Bild: Asselborn: „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schli…
Berlin taz/epd/rtr | Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat
Ungarns Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Zaun, den Ungarn
baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und
gefährlicher“, sagte Asselborn der Tageszeitung Die Welt: „Ungarn ist nicht
mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“ Jeder, der den Zaun
überwinden wolle, müsse mit dem Schlimmsten rechnen: „Hier werden Menschen,
die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere. Das
kann doch nicht Europa sein.“
Die ungarische Regierung von Viktor Orban setze Flüchtlinge mit Terroristen
gleich, beklagte Asselborn: „Das ist unverantwortlich und zutiefst
antieuropäisch.“ Ungarn hätte heute keine Chance mehr, Mitglied der
Europäischen Union zu werden, sagte der Minister. Er forderte, das Land aus
der EU auszuschließen.
„Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union
massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut
oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der
sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen
werden.“ Dieser Schritt sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt
und die Werte der EU zu bewahren.
Asselborn forderte zudem, die für eine Suspendierung der Mitgliedschaft
nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: „Es wäre hilfreich, wenn die
Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines
EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“
Der ungarische Regierungschef Orban lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab
und setzt auf Abschreckung. Im vergangenen Herbst ließ er an den Grenzen zu
Serbien und Kroatien Stacheldrahtzäune errichten. Im Oktober will die
Regierung in einem Referendum abstimmen lassen, ob es einen EU-weiten
Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge geben sollte.
## Reaktionen auf Asselborns Äußerungen
Die Reaktionen aus Ungarn folgten prompt: Nur die Ungarn selbst haben das
Recht zu entscheiden, „mit wem sie leben wollen und mit wem nicht“, sagte
Ungarns Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó der Presseagentur MTI.
Jean Asselborn sei schon in der Vergangenheit als „intellektuelles
Leichtgewicht aufgefallen“. Aus seinen Äußerungen könne man erkennen, „d…
dieses belehrende, pompöse und frustrierte Individuum“ wenige Kilometer von
Brüssel zu Hause sei.
Er bezeichnete den luxemburgischen Außenminister als „klassischen
Nihilisten“, der sich schon lange als seriöser Politiker disqualifiziert
habe. Asselborn arbeite unermüdlich daran, Europas Sicherheit und Kultur zu
zerstören. Im Gegensatz dazu habe Ungarn im Laufe seiner Geschichte stets
Europa stets verteidigt.
Szijjártó findet es – in Anspielung auf die [1][Luxleaks-Steueraffäre] –
„etwas sonderbar, dass Jean Asselborn und Jean-Claude Juncker die beide aus
dem Land der Steueroptimierung kommen“, über die Teilung von Lasten
sprechen. „Wir verstehen, was das wirklich heißen soll: Ungarn soll Lasten
schultern, die durch die Fehler anderer entstanden sind“.
Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die
Forderung seines luxemburgischen Kollegen Asselborn zurückgewiesen. „Das
ist nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedstaat die
Tür zu weisen. Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es gibt, auch
stellen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Riga nach einem Treffen mit
seinem baltischen Kollegen.
13 Sep 2016
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