# taz.de -- Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Ungarn aus der EU ausschlie… | |
> Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert Ungarns | |
> EU-Ausschluss wegen der Flüchtlingspolitik. Ungarn reagiert prompt. | |
Bild: Asselborn: „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schli… | |
BERLIN taz/epd/rtr | Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat | |
Ungarns Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Zaun, den Ungarn | |
baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und | |
gefährlicher“, sagte Asselborn der Tageszeitung Die Welt: „Ungarn ist nicht | |
mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“ Jeder, der den Zaun | |
überwinden wolle, müsse mit dem Schlimmsten rechnen: „Hier werden Menschen, | |
die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere. Das | |
kann doch nicht Europa sein.“ | |
Die ungarische Regierung von Viktor Orban setze Flüchtlinge mit Terroristen | |
gleich, beklagte Asselborn: „Das ist unverantwortlich und zutiefst | |
antieuropäisch.“ Ungarn hätte heute keine Chance mehr, Mitglied der | |
Europäischen Union zu werden, sagte der Minister. Er forderte, das Land aus | |
der EU auszuschließen. | |
„Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union | |
massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut | |
oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der | |
sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen | |
werden.“ Dieser Schritt sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt | |
und die Werte der EU zu bewahren. | |
Asselborn forderte zudem, die für eine Suspendierung der Mitgliedschaft | |
nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: „Es wäre hilfreich, wenn die | |
Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines | |
EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“ | |
Der ungarische Regierungschef Orban lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab | |
und setzt auf Abschreckung. Im vergangenen Herbst ließ er an den Grenzen zu | |
Serbien und Kroatien Stacheldrahtzäune errichten. Im Oktober will die | |
Regierung in einem Referendum abstimmen lassen, ob es einen EU-weiten | |
Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge geben sollte. | |
## Reaktionen auf Asselborns Äußerungen | |
Die Reaktionen aus Ungarn folgten prompt: Nur die Ungarn selbst haben das | |
Recht zu entscheiden, „mit wem sie leben wollen und mit wem nicht“, sagte | |
Ungarns Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó der Presseagentur MTI. | |
Jean Asselborn sei schon in der Vergangenheit als „intellektuelles | |
Leichtgewicht aufgefallen“. Aus seinen Äußerungen könne man erkennen, „d… | |
dieses belehrende, pompöse und frustrierte Individuum“ wenige Kilometer von | |
Brüssel zu Hause sei. | |
Er bezeichnete den luxemburgischen Außenminister als „klassischen | |
Nihilisten“, der sich schon lange als seriöser Politiker disqualifiziert | |
habe. Asselborn arbeite unermüdlich daran, Europas Sicherheit und Kultur zu | |
zerstören. Im Gegensatz dazu habe Ungarn im Laufe seiner Geschichte stets | |
Europa stets verteidigt. | |
Szijjártó findet es – in Anspielung auf die [1][Luxleaks-Steueraffäre] – | |
„etwas sonderbar, dass Jean Asselborn und Jean-Claude Juncker die beide aus | |
dem Land der Steueroptimierung kommen“, über die Teilung von Lasten | |
sprechen. „Wir verstehen, was das wirklich heißen soll: Ungarn soll Lasten | |
schultern, die durch die Fehler anderer entstanden sind“. | |
Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die | |
Forderung seines luxemburgischen Kollegen Asselborn zurückgewiesen. „Das | |
ist nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedstaat die | |
Tür zu weisen. Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es gibt, auch | |
stellen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Riga nach einem Treffen mit | |
seinem baltischen Kollegen. | |
13 Sep 2016 | |
## LINKS | |
[1] /!t5014113/ | |
## TAGS | |
Ungarn | |
Schwerpunkt Flucht | |
Viktor Orbán | |
Europa | |
EU | |
Jean Asselborn | |
Jean-Claude Juncker | |
Ungarn | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Serie „Zukunft Europas“ | |
Europäische Union | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt Brexit | |
EU-Förderprgrogramm | |
Ungarn | |
Budapest | |
Europa | |
Ungarn | |
Ungarn | |
Balkanroute | |
Regenbogenflagge | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Junckers Europa-Rede: Tiefe neue Risse | |
Juncker ist den harten Fragen ausgewichen, auch wenn er gute Ideen hat. Von | |
seinem Vermächtnis wird wohl nicht viel übrigbleiben. | |
Referendum über Flüchtlinge in Ungarn: Abschottung wird gewinnen | |
Ungarns Regierungschef Orban will keine Flüchtlinge aufnehmen. Beim | |
Referendum am Sonntag will er sich das vom Volk bestätigen lassen. | |
Flüchtlingsreferendum in Ungarn: Mit Humor gegen den Hass | |
Eine Satirepartei durchkreuzt die flüchtlingsfeindlichen Pläne der | |
Orbán-Regierung. Sie ironisiert die Parolen der Rassisten und widerlegt | |
ihre Hetze. | |
Debatte Europas Zukunft: Der bessere Teil einer Lösung | |
Europa wird häufig zum Sündenbock erklärt. Eine Rückkehr zu den | |
Nationalstaaten löst aber keines der zahlreichen Probleme. | |
Debatte Europa: Holzschnitte und Blaupausen | |
Gleichheit, Demokratie, Gewaltenteilung, Migration: Man kann, ja man sollte | |
sich Europa auch als echte Republik vorstellen. | |
Kommentar Junckers EU-Rede: Viel Schutz und ein bisschen Firlefanz | |
Sicherheit in der EU wird als Grenzschutz und Aufrüstung verstanden. Ein | |
bedenklicher Trend. Doch Juncker hat auch Gutes zu bieten. | |
Europäische Sicherheitspolitik: Biete Schutz, suche Vertrauen | |
Die Erwartungen an die Rede von EU-Kommissionschef Juncker waren hoch. Dann | |
versprach er vor allem mehr Sicherheit – und wird von rechts kritisiert. | |
Junckers Grundsatzrede zur Lage der EU: „Solidarität lässt sich nicht erzwi… | |
Juncker will die Investitionen auf 630 Milliarden Euro verdoppeln, um | |
Europa wieder auf Trab zu bringen. Für ein grundsätzliches Problem hat er | |
keine Lösung. | |
Kommentar Asselborn gegen Ungarn: Orbán ist fast schon Mainstream | |
Europa rückt nach rechts. Diese Entwicklung könnte man auch mit dem von | |
Asselborn vorgeschlagenen Rauswurf Ungarns nicht aufhalten. | |
taz-Serie Nachtzüge: Es klemmt im Donauknie | |
Der Euro Night Line Berlin–Prag–Budapest fährt im Dezember zum letzten Mal. | |
Trotz mäßigen Komforts werden ihn viele vermissen. | |
Debatte Europäische Identität: Bloß keine Leitkultur | |
Wer eine europäische Identität fordert, irrt. Es gibt nämlich auch nicht | |
mal „die eine deutsche Identität“. Nur Vielfältigkeit hat Zukunft. | |
Flüchtlinge auf der Balkanroute: Ungarn plant zweiten Grenzzaun | |
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban fürchtet ein Scheitern des | |
Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Deshalb will er den bestehenden Zaun | |
ergänzen. | |
Sziget-Festival in Budapest: Der Suff und die Politik | |
Beim Popfestival Sziget geht es um Flucht und Migration – nur leider nicht | |
auf den Hauptbühnen. Da performen David Guetta und Rihanna. | |
Flüchtlinge auf der Balkanroute: Gestrandet im Niemandsland | |
An der serbisch-ungarischen Grenze in Röszke sitzen hunderte Flüchtlinge | |
fest. Viele berichten von einer rüden Behandlung durch Ungarns Polizei. | |
Diskussionen in der Slowakei: Regenbogenfahne sorgt für Wirbel | |
Der slowakische Botschafter in Ungarn hisste zum Budapest Pride die | |
Regenbogenfahne. Für seinen Regierungschef ist das ein „inakzeptabler | |
Exzess“. | |
Asylsuchende protestieren in Serbien: Flüchtlinge erreichen Ungarns Grenze | |
Seit der Schließung europäischer Grenzen sitzen viele Geflüchtete in | |
Serbien fest. Mit dem Marsch in Richtung Ungarn machen sie auf ihre | |
Situation aufmerksam. |