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# taz.de -- Junckers Grundsatzrede zur Lage der EU: „Solidarität lässt sich…
> Juncker will die Investitionen auf 630 Milliarden Euro verdoppeln, um
> Europa wieder auf Trab zu bringen. Für ein grundsätzliches Problem hat er
> keine Lösung.
Bild: Die EU – noch ein Projekt der Solidarität? So was lässt sich nicht er…
Straßburg dpa/rtr | Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die
Europäische Union in einer tiefen Krise, daran ließ er bei seiner
jährlichen Grundsatzrede im Europaparlament am Mittwoch keinen Zweifel.
Neben Appellen und Ermahnungen zu mehr Miteinander nannte Juncker eine
ganze Reihe konkreter Initiativen, die zeigen sollen: Die EU bringt etwas
für die 509 Millionen Europäer.
Etwa im Bereich Wirtschaft und Konjunktur: Das von Juncker 2014
angeschobene Investitionsprogramm soll verdoppelt werden, sowohl in der
Summe als auch in der Dauer. Statt bisher 315 Milliarden Euro an
Investitionen in Projekte wie Straßen, Netze oder Energieversorgung in drei
Jahren anzuschieben, ist die neue Zielmarke nun also 630 Milliarden binnen
sechs Jahren. Ein kleiner Teil der Riesensumme sind öffentliche Garantien –
bisher 21 Milliarden. Ein Teil der neuen Summe soll aus dem EU-Haushalt
kommen, ein Teil von den Mitgliedstaaten.
Neue Jobs erhofft sich Juncker auch vom Freihandel – auch vom umstrittenen
Abkommen Ceta mit Kanada – und von der Digitalisierung. Seine Zielmarken:
Bis 2020 freies WLAN an öffentlichen Plätzen, bis 2025 superschnelles
mobiles Internet 5G in ganz Europa. Gegen Jugendarbeitslosigkeit will er
die EU Jugendgarantie weiter führen, die junge Leute für den Arbeitsmarkt
fit machen soll. Außerdem will Juncker ein „Europäisches
Solidaritätskorps“: Freiwillige sollen im Krisenfall helfen, etwa nach
Erdbeben wie jetzt in Italien. Bis 2020 hofft Juncker auf 100 000
Teilnehmer.
Elementar war auch das Thema Sicherheit: Auf die unkontrollierte Einreise
von Hunderttausenden im vergangenen Jahr soll die EU nach Junckers
Vorstellungen mit Schutzvorkehrungen reagieren. So soll der Aufbau eines
europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorangebracht werden, und zwar ganz
konkret schon im Oktober. Dann sollen etwa 50 zusätzliche Fahrzeuge und 200
Grenzschützer bei der Sicherung der bulgarischen Grenze zur Türkei helfen.
Darüber hinaus will Juncker analog zum Esta-System in den USA ein
Registrierverfahren namens Etias (European Travel Information System) für
die EU aufbauen. Einreisende müssten sich vorab registrieren, damit ihre
Daten mit Sicherheits- und Terrordatenbanken abgeglichen werden können.
Nationale Datenbanken zu Terrorverdächtigen sollen zusammengeführt und
Europol gestärkt werden.
## Wer gehört zur EU?
Natürlich ging es auch um Flüchtlinge: Neue Initiativen zum Flüchtlings-
und Asylrecht in der EU plant die Kommission nicht, da sie bereits im
Sommer ein umfangreiches Paket vorgeschlagen hat und nun um Zustimmung der
Mitgliedsstaaten und des Parlaments buhlen muss. Sie will aber, wie bereits
angekündigt, den Herkunftsstaaten helfen, damit weniger Menschen ihr Glück
in Europa suchen. Ein „Investment Plan for Africa and the Neighborhood“
soll Investitionen von 44 bis 88 Milliarden Euro ermöglichen.
Zu Fragen der Militär- und Außenpolitik hieß es: Die
Verteidigungszusammenarbeit der EU-Staaten soll enger werden. Unter anderem
soll ein gemeinsames Hauptquartier für EU-Missionen entstehen. Zudem soll
Rüstung möglichst gemeinsam beschafft werden, was nach Schätzungen bis zu
100 Milliarden Euro pro Jahr sparen soll. Da die Militärunion politisch für
einige Länder ein heißes Eisen ist, soll sie womöglich zunächst mit einem
kleinen Kreis von interessierten EU-Staaten beginnen. Insgesamt wünscht
sich Juncker eine stärkere gemeinsame Außenpolitik. Die Außenbeauftragte
Federica Mogherini solle „unsere europäische Außenministerin“ werden.
Konkret schlug er eine Europäische Strategie für Syrien vor. Mogherini
solle an Verhandlungen über die Zukunft Syriens direkt beteiligt werden.
Abschließend stellte Juncker fest: „Wir brauchen viel mehr Solidarität.
Aber Solidarität muss von Herzen kommen. Solidarität kann man nicht
erzwingen.“
14 Sep 2016
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