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# taz.de -- Der erste EU-Sozialgipfel seit 20 Jahren: Zuerst Kahlschlag, dann d…
> Lange gab es keinen EU-Sozialgipfel mehr. In Göteborg soll es um
> Arbeitnehmerrechte und Bildungschancen gehen. Den Gewerkschaften reicht
> das nicht.
Bild: Nehmen, was übrigbleibt: Jemand durchsucht einen Müllcontainer in Barce…
BRÜSSEL taz | Europas Wirtschaft wächst wieder, die Eurokrise scheint
überwunden. Doch die sozialen Verwerfungen sind vor allem in Südeuropa
immer noch mehr als spürbar. Nach den Notreparaturen am Euro will sich die
EU deshalb nun auch mal um Sozialpolitik kümmern. Zum ersten Mal seit 20
Jahren findet am Freitag in Göteborg ein Sozialgipfel statt.
Eigentlich ist es nur ein Gipfelchen, strenggenommen nur ein „Leaders
Meeting“, bei dem keine bindenden Beschlüsse erwartet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich wegen der
Koalitionssondierungen entschuldigen. Und die Sozialpolitik spielt keine so
prominente Rolle, wie der Titel verheißt.
In letzter Minute haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Gastgeber,
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, das Programm nämlich um die
Themen „Bildung und Kultur“ ergänzt. Der Fokus rückt damit von der
Sozialpolitik – für die die EU ohnehin nicht zuständig ist – zur Aus- und
Weiterbildung – damit sollen Arbeitslose und Arbeitnehmer bessere Chance
auf einen (neuen) Job bekommen.
Das Soziale bezieht sich vor allem auf die neue „Säule sozialer Rechte“,
die in Göteborg feierlich besiegelt werden soll. Die EU verspricht damit
Mindeststandards für die rund 500 Millionen Menschen zwischen Helsinki und
Lissabon. Faire Jobs, eine gute Ausbildung, gerechte Löhne – so lauten die
Prinzipien, die allerdings unverbindlich bleiben und nicht einklagbar sind.
DGB: verbindliche Sozialstandards und kein Lohndumping
Den Gewerkschaften ist das nicht genug. „Es ist dringend notwendig, das
Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das europäische
Einigungs- und Friedensprojekt zu stärken und auszubauen“, heißt es in
einer DGB-Entschließung. Nötig seien verbindliche Sozialstandards und ein
Ende des Lohndumping, für das der DGB unter anderem die umstrittene
Entsenderichtlinie verantwortlich macht.
Dagegen legen die Arbeitgeber den Akzent vor allem auf Flexibilität und
Mobilität. Arbeitnehmer sollen keine „starren“ Arbeitszeiten mehr haben und
motiviert werden, für eine Ausbildung oder einen Job quer durch Europa zu
ziehen. Dass die EU in Göteborg nun auch über Bildung und Kultur (sprich:
Sprachkenntnisse) spricht, kommt den Konzernen und ihrer Brüsseler Lobby
entgegen.
Erfreut ist man auch über eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom
Donnerstag. „Die sozialen Ungleichheiten in der EU nehmen ab“, so die
zentrale Botschaft. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt gehe es voran: In 26 von
28 EU-Ländern ist die Arbeitslosenquote gesunken. Ergo: Die
Austeritätspolitik zeige endlich Wirkung.
Allerdings sieht auch die Untersuchung 2016 immer noch große Unterschiede
zwischen Nord und Süd. Während beim Spitzenreiter Deutschland die
Jugendarbeitslosigkeit 2016 bei 7,1 Prozent lag, kam das Schlusslicht
Griechenland auf erschreckende 47,3 Prozent. Und das, obwohl die EU auf dem
Höhepunkt der Eurokrise eine „Jugendgarantie“ beschlossen hatte – also e…
Jobangebot für alle unter 25, falls sie arbeitslos werden. Offenbar hat
auch diese Maßnahme ihre Wirkung verfehlt.
17 Nov 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Soziales
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