# taz.de -- Wirtschaftspolitische Empfehlung der EU: Brüssel will mehr Soziale… | |
> Frankreich und Italien sollen ihre Ausgaben senken. Gute Noten vergibt | |
> die EU-Kommission an Deutschland und Griechenland. | |
Bild: Die Wirtschaft brummt, jetzt sollen die Schuldenberge abgebaut werden | |
BRÜSSEL taz | Nach Jahren der Krise und Budgetkürzungen strebt die EU nun | |
„nachhaltiges und inklusives Wachstum“ an. Die Kommission wolle nicht nur | |
solide Finanzen, sondern auch „bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen“ | |
fördern, betonte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen bei Vorlage der | |
wirtschaftspolitischen Empfehlungen für 2018. | |
Mehrere Euroländer sollen aber weiter den Gürtel enger schnallen. Besonders | |
streng geht die EU-Kommission mit Frankreich und Italien ins Gericht. Im | |
Falle Italiens geht es vor allem um die anhaltend hohe Staatsverschuldung. | |
Um den Druck auf Rom zu erhöhen, will die EU-Behörde im Frühjahr 2018 ein | |
neues Gutachten vorlegen. | |
Bei Frankreich bestehen aus Sicht von Brüssel weiter Zweifel, ob das Land | |
wie geplant 2018 das laufende Defizitverfahren verlassen kann. Außerdem | |
gehe der Abbau des strukturellen Defizits, das bereits um Konjunktureffekte | |
bereinigt ist, nicht schnell genug. Die Regierung in Paris soll daher | |
weitere milliardenschwere Kürzungen vornehmen. Rügen spricht die | |
EU-Kommission auch für Spanien, Belgien, Portugal, Slowenien und Österreich | |
aus. Auch diese Länder sollen mehr sparen, um den „Anpassungspfad“ für | |
solide Finanzen zu erreichen. Demgegenüber bekomme Griechenland, das | |
jahrelang am Rand der Staatspleite stand, seine Finanzen wieder besser in | |
Griff. | |
Insgesamt zeichnete die Brüsseler Behörde ein rosiges Bild der Lage. „Die | |
Wirtschaft des Eurogebiets wächst so rasch wie seit zehn Jahren nicht | |
mehr“, freute sich Währungskommissar Pierre Moscovici. Das Budgetdefizit | |
werde im Durchschnitt auf weniger als 1 Prozent der Wirtschaftsleistung | |
zurückgehen. 2010, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, waren es noch mehr als | |
6 Prozent. | |
Doch statt sich damit zufriedenzugeben, drängt Brüssel nun auf einen Abbau | |
der strukturellen Defizite und der riesigen Schuldenberge. Sie fordert auch | |
weitere Strukturreformen, „um so die Voraussetzungen für eine weitere | |
Ankurbelung der Investitionen zu schaffen“. In der Vergangenheit gingen | |
diese Reformen allerdings oft zulasten von Wachstum und Investitionen. | |
Rundum zufrieden zeigt sich die Kommission mit Deutschland, Luxemburg und | |
den Niederlanden. Deutschland und die Niederlande verzeichnen zwar weiter | |
hohe Leistungsbilanzüberschüsse, was zu „Ungleichgewichten“ in der Eurozo… | |
beiträgt. Damit will sich die Brüsseler Behörde aber erst im Februar | |
intensiver befassen. | |
23 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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