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# taz.de -- Wirtschaftspolitische Empfehlung der EU: Brüssel will mehr Soziale…
> Frankreich und Italien sollen ihre Ausgaben senken. Gute Noten vergibt
> die EU-Kommission an Deutschland und Griechenland.
Bild: Die Wirtschaft brummt, jetzt sollen die Schuldenberge abgebaut werden
Brüssel taz | Nach Jahren der Krise und Budgetkürzungen strebt die EU nun
„nachhaltiges und inklusives Wachstum“ an. Die Kommission wolle nicht nur
solide Finanzen, sondern auch „bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen“
fördern, betonte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen bei Vorlage der
wirtschaftspolitischen Empfehlungen für 2018.
Mehrere Euroländer sollen aber weiter den Gürtel enger schnallen. Besonders
streng geht die EU-Kommission mit Frankreich und Italien ins Gericht. Im
Falle Italiens geht es vor allem um die anhaltend hohe Staatsverschuldung.
Um den Druck auf Rom zu erhöhen, will die EU-Behörde im Frühjahr 2018 ein
neues Gutachten vorlegen.
Bei Frankreich bestehen aus Sicht von Brüssel weiter Zweifel, ob das Land
wie geplant 2018 das laufende Defizitverfahren verlassen kann. Außerdem
gehe der Abbau des strukturellen Defizits, das bereits um Konjunktureffekte
bereinigt ist, nicht schnell genug. Die Regierung in Paris soll daher
weitere milliardenschwere Kürzungen vornehmen. Rügen spricht die
EU-Kommission auch für Spanien, Belgien, Portugal, Slowenien und Österreich
aus. Auch diese Länder sollen mehr sparen, um den „Anpassungspfad“ für
solide Finanzen zu erreichen. Demgegenüber bekomme Griechenland, das
jahrelang am Rand der Staatspleite stand, seine Finanzen wieder besser in
Griff.
Insgesamt zeichnete die Brüsseler Behörde ein rosiges Bild der Lage. „Die
Wirtschaft des Eurogebiets wächst so rasch wie seit zehn Jahren nicht
mehr“, freute sich Währungskommissar Pierre Moscovici. Das Budgetdefizit
werde im Durchschnitt auf weniger als 1 Prozent der Wirtschaftsleistung
zurückgehen. 2010, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, waren es noch mehr als
6 Prozent.
Doch statt sich damit zufriedenzugeben, drängt Brüssel nun auf einen Abbau
der strukturellen Defizite und der riesigen Schuldenberge. Sie fordert auch
weitere Strukturreformen, „um so die Voraussetzungen für eine weitere
Ankurbelung der Investitionen zu schaffen“. In der Vergangenheit gingen
diese Reformen allerdings oft zulasten von Wachstum und Investitionen.
Rundum zufrieden zeigt sich die Kommission mit Deutschland, Luxemburg und
den Niederlanden. Deutschland und die Niederlande verzeichnen zwar weiter
hohe Leistungsbilanzüberschüsse, was zu „Ungleichgewichten“ in der Eurozo…
beiträgt. Damit will sich die Brüsseler Behörde aber erst im Februar
intensiver befassen.
23 Nov 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Staatsverschuldung
Sozialpolitik
Griechenland
Soziales
Finanzmarkt
Schwerpunkt Brexit
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