Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Junckers Rede: Die letzte Chance
> EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußert sich zur Lage der
> Europäischen Union. Fünf Fragen, die er in der Rede unbedingt beantworten
> muss.
Bild: Noch mal sammeln – dann loslegen. Jean-Claude Juncker muss in seiner Re…
Am heutigen Mittwoch hält EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Rede
zur Lage der Union. Es ist vielleicht seine letzte Chance, die Union nach
dem Brexit vor dem drohenden Zerfall zu retten. Fünf wichtige Fragen gibt
es, die Juncker unbedingt beantworten muss.
Brexit heißt Brexit: Will die EU sich weiter von Großbritannien an der Nase
herumführen lassen? Oder gibt sie endlich eine eigene Antwort auf den
geplanten ersten Austritt eines Mitgliedsstaates? Juncker sollte sagen, wie
es ohne die Briten weitergeht und sich dabei zur Not auch mit Kanzlerin
Angela Merkel anlegen, die auf ein „Weiter so“ setzt.
Demokratie und Transparenz: Wie hält es die EU-Kommission mit
Volksentscheiden, die regelmäßig gegen die EU ausgehen (nicht nur in
Großbritannien, sondern auch in den Niederlanden, Frankreich, demnächst in
Ungarn)? Wo bleibt die versprochene Transparenz – siehe Barroso? Junckers
Amtsvorgänger arbeitet jetzt für die US-Investmentbank Goldman Sachs in
London und berät sie ausgerechnet zum Brexit. Das geht gar nicht.
Bürgernähe: Ist die Abschaffung der Roaming-Gebühren alles, was Juncker
einfällt? Und wie soll sie konkret aussehen – nun, da er seinen
Digitalkommissar Günther Oettinger zurückgepfiffen hat? Oettinger wollte
das kostenlose Surfen im Ausland ab 2017 auf 90 Tage begrenzen, Juncker hat
den Entwurf kassiert. Nun muss er sagen, wie er sich die digitale Zukunft
vorstellt.
Sicherheit: Was will die EU konkret für die innere und äußere Sicherheit
tun? Ist es wirklich eine gute Idee, ausgerechnet einen Briten mit der
Sicherheitsunion zu betreuen? Juncker hat Sir Julian King ins Rennen
geschickt, das Europaparlament hat aber noch nicht „Ja“ gesagt. Solange die
Briten die EU hinhalten, brauchen wir auch keinen britischen EU-Kommissar.
Rechtsstaatlichkeit: Wann geht die EU endlich gegen Staaten wie Ungarn,
Polen oder die Türkei vor, die die gemeinsamen Grundwerte mit Füssen
treten? Wie antwortet Juncker auf Asselborn? Der Außenminister Luxemburgs
hat gefordert, Ungarn aus der EU auszuschließen, wenn es wie geplant eine
Mauer baut. Brüssel schweigt – nicht zuletzt aus Rücksicht auf die
konservative Europäische Volkspartei, der auch CDU/CSU angehören.
## Das darf nicht alles sein
Darüber hinaus gibt es natürlich noch viel mehr Themen: die ewige Malaise
des Euro, die anhaltende Flüchtlingskrise, den Streit um CETA und TTIP.
Auch dazu muss Juncker Stellung beziehen. Wird das Investitionsprogramm zur
Belebung der Konjunktur verlängert und aufgestockt, wie es sogar
Währungskommissar Pierre Moscovici fordert? Was wird aus der Umverteilung
der Flüchtlinge, die nicht vom Fleck kommt? Ist TTIP „faktisch tot“, wie
dies SPD-Chef Sigmar Gabriel behauptet? Oder setzt sich die EU-Kommission
über den Willen vieler Bürger hinweg und hält an Freihandel und
Investorenschutz fest?
Fragen über Fragen. An den Antworten wird nicht nur Juncker gemessen – ganz
Europa wartet auf neue Impulse. Wenn sie ausbleiben, könnte der Brexit erst
der Anfang gewesen sein.
14 Sep 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Flucht
Jean-Claude Juncker
Innere Sicherheit
Schwerpunkt TTIP
EU-Haushalt
EU-Kommission
Europäische Union
EU-Parlamentspräsident
Europäische Union
Schwerpunkt Brexit
EU-Förderprgrogramm
EU-Kommission
Schwerpunkt Brexit
Europäische Union
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wechsel in der EU-Kommission: Oettinger wird Haushaltskommissar
Noch ist er zuständig für digitale Wirtschaft. Weil aber
EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank geht, soll
Günther Oettinger übernehmen.
Barrosos Kontakte in die Wirtschaft: Mit Dank für gute Zusammenarbeit
Die US-Investmentbank Goldman Sachs stand mit dem ehemaligen Chef der
EU-Kommission anscheinend schon während seiner Amtszeit in engem Kontakt.
Debatte Europa: Holzschnitte und Blaupausen
Gleichheit, Demokratie, Gewaltenteilung, Migration: Man kann, ja man sollte
sich Europa auch als echte Republik vorstellen.
Kampf um EU-Parlamentspräsidenten: Sozis sind stinksauer
Martin Schulz zum Abschuss freigegeben: Die Konservativen im EU-Parlament
wollen auch den Posten des Parlamentspräsidenten.
Kommentar Junckers EU-Rede: Viel Schutz und ein bisschen Firlefanz
Sicherheit in der EU wird als Grenzschutz und Aufrüstung verstanden. Ein
bedenklicher Trend. Doch Juncker hat auch Gutes zu bieten.
Europäische Sicherheitspolitik: Biete Schutz, suche Vertrauen
Die Erwartungen an die Rede von EU-Kommissionschef Juncker waren hoch. Dann
versprach er vor allem mehr Sicherheit – und wird von rechts kritisiert.
Junckers Grundsatzrede zur Lage der EU: „Solidarität lässt sich nicht erzwi…
Juncker will die Investitionen auf 630 Milliarden Euro verdoppeln, um
Europa wieder auf Trab zu bringen. Für ein grundsätzliches Problem hat er
keine Lösung.
Abgasaffäre um Volkswagen: Brüssel droht mit Verfahren
Die EU-Kommission beklagt den mangelnden Aufklärungseifer einiger Staaten.
Das Europaparlament erhöht den Druck auf die Kommission.
Debatte Zukunft Europas: Die drei Großbaustellen der EU
Der Brexit-Schock zeigt: So wie sie ist, kann und darf die EU nicht
bleiben. Die Union muss sich aus ihrer Blockade befreien.
Kommission kippt Roaming-Beschränkung: Die EU wird doch gebührenfrei
Nach heftiger Kritik wird die EU-Kommission die Beschränkung von Telefonie
ohne Roaminggebühren nun kippen. Ab Mitte 2017 sollen sie ganz wegfallen.
London plant eigene Handelsabkommen: Juncker warnt vor Verhandlungen
Die britische Regierung plant Verhandlungen mit Australien. Solange das
Brexit-Verfahren nicht begonnen habe, geht das nicht, sagt Juncker.
Debatte Europäische Union: Ein vielbemühtes Monster
Die EU wird gern als undemokratisches Regime dargestellt. Der Brexit zeigt,
welche Folgen solche Denkbilder haben können.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.