# taz.de -- Kommentar Junckers Rede: Die letzte Chance | |
> EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußert sich zur Lage der | |
> Europäischen Union. Fünf Fragen, die er in der Rede unbedingt beantworten | |
> muss. | |
Bild: Noch mal sammeln – dann loslegen. Jean-Claude Juncker muss in seiner Re… | |
Am heutigen Mittwoch hält EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Rede | |
zur Lage der Union. Es ist vielleicht seine letzte Chance, die Union nach | |
dem Brexit vor dem drohenden Zerfall zu retten. Fünf wichtige Fragen gibt | |
es, die Juncker unbedingt beantworten muss. | |
Brexit heißt Brexit: Will die EU sich weiter von Großbritannien an der Nase | |
herumführen lassen? Oder gibt sie endlich eine eigene Antwort auf den | |
geplanten ersten Austritt eines Mitgliedsstaates? Juncker sollte sagen, wie | |
es ohne die Briten weitergeht und sich dabei zur Not auch mit Kanzlerin | |
Angela Merkel anlegen, die auf ein „Weiter so“ setzt. | |
Demokratie und Transparenz: Wie hält es die EU-Kommission mit | |
Volksentscheiden, die regelmäßig gegen die EU ausgehen (nicht nur in | |
Großbritannien, sondern auch in den Niederlanden, Frankreich, demnächst in | |
Ungarn)? Wo bleibt die versprochene Transparenz – siehe Barroso? Junckers | |
Amtsvorgänger arbeitet jetzt für die US-Investmentbank Goldman Sachs in | |
London und berät sie ausgerechnet zum Brexit. Das geht gar nicht. | |
Bürgernähe: Ist die Abschaffung der Roaming-Gebühren alles, was Juncker | |
einfällt? Und wie soll sie konkret aussehen – nun, da er seinen | |
Digitalkommissar Günther Oettinger zurückgepfiffen hat? Oettinger wollte | |
das kostenlose Surfen im Ausland ab 2017 auf 90 Tage begrenzen, Juncker hat | |
den Entwurf kassiert. Nun muss er sagen, wie er sich die digitale Zukunft | |
vorstellt. | |
Sicherheit: Was will die EU konkret für die innere und äußere Sicherheit | |
tun? Ist es wirklich eine gute Idee, ausgerechnet einen Briten mit der | |
Sicherheitsunion zu betreuen? Juncker hat Sir Julian King ins Rennen | |
geschickt, das Europaparlament hat aber noch nicht „Ja“ gesagt. Solange die | |
Briten die EU hinhalten, brauchen wir auch keinen britischen EU-Kommissar. | |
Rechtsstaatlichkeit: Wann geht die EU endlich gegen Staaten wie Ungarn, | |
Polen oder die Türkei vor, die die gemeinsamen Grundwerte mit Füssen | |
treten? Wie antwortet Juncker auf Asselborn? Der Außenminister Luxemburgs | |
hat gefordert, Ungarn aus der EU auszuschließen, wenn es wie geplant eine | |
Mauer baut. Brüssel schweigt – nicht zuletzt aus Rücksicht auf die | |
konservative Europäische Volkspartei, der auch CDU/CSU angehören. | |
## Das darf nicht alles sein | |
Darüber hinaus gibt es natürlich noch viel mehr Themen: die ewige Malaise | |
des Euro, die anhaltende Flüchtlingskrise, den Streit um CETA und TTIP. | |
Auch dazu muss Juncker Stellung beziehen. Wird das Investitionsprogramm zur | |
Belebung der Konjunktur verlängert und aufgestockt, wie es sogar | |
Währungskommissar Pierre Moscovici fordert? Was wird aus der Umverteilung | |
der Flüchtlinge, die nicht vom Fleck kommt? Ist TTIP „faktisch tot“, wie | |
dies SPD-Chef Sigmar Gabriel behauptet? Oder setzt sich die EU-Kommission | |
über den Willen vieler Bürger hinweg und hält an Freihandel und | |
Investorenschutz fest? | |
Fragen über Fragen. An den Antworten wird nicht nur Juncker gemessen – ganz | |
Europa wartet auf neue Impulse. Wenn sie ausbleiben, könnte der Brexit erst | |
der Anfang gewesen sein. | |
14 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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