# taz.de -- Abgasaffäre um Volkswagen: Brüssel droht mit Verfahren | |
> Die EU-Kommission beklagt den mangelnden Aufklärungseifer einiger | |
> Staaten. Das Europaparlament erhöht den Druck auf die Kommission. | |
Bild: Indirekt werfen Abgeordnete der Kommission vor, Hintergründe der VW-Aff�… | |
STRAßBURG taz | Der Dieselskandal bei Volkswagen könnte für einige | |
EU-Länder unangenehm werden. Die EU-Kommission kündigte erstmals | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten an, die vor dem | |
„Dieselgate“ die Augen verschlossen haben, statt rechtzeitig | |
einzuschreiten. Gleichzeitig erhöhte das Europaparlament den | |
Aufklärungs-Druck auf die Kommission. | |
„Sie werden in den kommenden Monaten sicherlich | |
Vertragsverletzungsverfahren erleben“, sagte Industriekommissarin Elżbieta | |
Bieńkowska in der Nacht zum Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des | |
Europaparlaments, der die Verantwortlichkeiten für den Skandal aufklären | |
soll. | |
Die Kommission warte noch immer auf Informationen einzelner EU-Staaten, | |
klagte Bieńkowska in Straßburg. Sie habe zwar Berichte über die | |
Untersuchungen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien | |
erhalten. „Aber alle Berichte haben Lücken.“ | |
Lücken weisen offenbar auch die Unterlagen auf, die die EU-Kommission den | |
Europaabgeordneten vorgelegt hat. „Im Ausschuss werden uns Dokumente nur | |
zögerlich und teilweise lückenhaft bereitgestellt“, kritisiert der | |
SPD-Parlamentarier Ismail Ertug. Anhörungen ehemaliger EU-Kommissare hätten | |
gezeigt, dass die Kommission teils ihre eigene Gesetzgebung nicht kenne, | |
sagt er. „Die EU-Kommission weiß nicht, welche Befugnisse sie hat, oder | |
will sie nicht wahrnehmen – das ist schockierend.“ | |
Der Ausschuss verabschiedete einen Beschluss, in der er „sofortige Hilfe | |
und umfassende Transparenz“ von Brüssel fordert. Indirekt werfen die | |
Europaabgeordneten der Kommission vor, Hintergründe der VW-Affäre zu | |
verschleiern. Im März 2017 wollen sie ihren Schlussbericht vorlegen. | |
Bis dahin müssen sie sich aber auf eine Linie einigen. Die Konservativen im | |
Parlament versuchen bereits, dem früheren sozialdemokratischen EU-Kommissar | |
Günter Verheugen die Hauptschuld in die Schuhe zu schieben. Die Sünden von | |
VW gehen dabei fast völlig unter; von Strafen für den Konzern ist gar keine | |
Rede mehr. | |
13 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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