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# taz.de -- Abgasaffäre um Volkswagen: Brüssel droht mit Verfahren
> Die EU-Kommission beklagt den mangelnden Aufklärungseifer einiger
> Staaten. Das Europaparlament erhöht den Druck auf die Kommission.
Bild: Indirekt werfen Abgeordnete der Kommission vor, Hintergründe der VW-Aff�…
Straßburg taz | Der Dieselskandal bei Volkswagen könnte für einige
EU-Länder unangenehm werden. Die EU-Kommission kündigte erstmals
Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten an, die vor dem
„Dieselgate“ die Augen verschlossen haben, statt rechtzeitig
einzuschreiten. Gleichzeitig erhöhte das Europaparlament den
Aufklärungs-Druck auf die Kommission.
„Sie werden in den kommenden Monaten sicherlich
Vertragsverletzungsverfahren erleben“, sagte Industriekommissarin Elżbieta
Bieńkowska in der Nacht zum Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des
Europaparlaments, der die Verantwortlichkeiten für den Skandal aufklären
soll.
Die Kommission warte noch immer auf Informationen einzelner EU-Staaten,
klagte Bieńkowska in Straßburg. Sie habe zwar Berichte über die
Untersuchungen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien
erhalten. „Aber alle Berichte haben Lücken.“
Lücken weisen offenbar auch die Unterlagen auf, die die EU-Kommission den
Europaabgeordneten vorgelegt hat. „Im Ausschuss werden uns Dokumente nur
zögerlich und teilweise lückenhaft bereitgestellt“, kritisiert der
SPD-Parlamentarier Ismail Ertug. Anhörungen ehemaliger EU-Kommissare hätten
gezeigt, dass die Kommission teils ihre eigene Gesetzgebung nicht kenne,
sagt er. „Die EU-Kommission weiß nicht, welche Befugnisse sie hat, oder
will sie nicht wahrnehmen – das ist schockierend.“
Der Ausschuss verabschiedete einen Beschluss, in der er „sofortige Hilfe
und umfassende Transparenz“ von Brüssel fordert. Indirekt werfen die
Europaabgeordneten der Kommission vor, Hintergründe der VW-Affäre zu
verschleiern. Im März 2017 wollen sie ihren Schlussbericht vorlegen.
Bis dahin müssen sie sich aber auf eine Linie einigen. Die Konservativen im
Parlament versuchen bereits, dem früheren sozialdemokratischen EU-Kommissar
Günter Verheugen die Hauptschuld in die Schuhe zu schieben. Die Sünden von
VW gehen dabei fast völlig unter; von Strafen für den Konzern ist gar keine
Rede mehr.
13 Sep 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Dieselskandal
EU-Kommission
Volkswagen
Dieselskandal
EU-Parlamentspräsident
Schwerpunkt Brexit
Dieselskandal
Bosch
Dieselskandal
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