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# taz.de -- Kampf um EU-Parlamentspräsidenten: Sozis sind stinksauer
> Martin Schulz zum Abschuss freigegeben: Die Konservativen im EU-Parlament
> wollen auch den Posten des Parlamentspräsidenten.
Bild: Noch der Star am europäischen Sternenhimmel: Parlamentsprasident Martin …
Brüssel taz | Bisher kriselte es nur in der Großen Koalition in Berlin.
Doch nun knirscht es auch im schwarzroten Gebälk des Europaparlaments in
Straßburg. Denn die Konservativen, angeführt von Fraktionschef Manfred
Weber (CSU), wollen Martin Schulz (SPD) loswerden und selbst den nächsten
Parlamentspräsidenten stellen.
Im Dezember soll ein eigener Kandidat für die Wahl Anfang 2017 nominiert
werden, teilte die konservative Fraktion überraschend mit. Diese
Kampfansage kam nur wenige Stunden, nachdem die europäische GroKo noch
„ihrem“ Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Beifall geklatscht
hatte.
Juncker war 2014 von den Konservativen nominiert und von den
Sozialdemokraten mitgetragen worden. Im Gegenzug bekam Schulz, der
ursprünglich deutscher EU-Kommissar werden wollte, aber am Veto von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterte, eine weitere Amtszeit als
Präsident des Europaparlaments.
Die geht jetzt, nach zweieinhalb Jahren, zu Ende. Doch Schulz möchte gerne
weitermachen und hat sich dafür bereits mit einem Stab treuer Genossen
umgeben. „Um Schulz zu gefallen, muss man wohl Deutscher und Sozialdemokrat
sein“, spottet der Ko-Chef der Grünen-Fraktion, der Belgier Philippe
Lamberts.
## Schulz sei doch ein Ehrenmann, sagt die CDU
Für noch mehr Wirbel im Parlament sorgte die Meldung, dass sich Schulz auf
Hilfe von Juncker verlassen kann. Der EU stünden schwierige Zeiten bevor,
daher benötige sie Stabilität, erklärte Juncker dies kürzlich im Spiegel.
Die beiden seien unzertrennlich wie siamesische Zwillinge, heißt es in
Straßburg. Dennoch werden sie künftig getrennte Wege gehen müssen –
jedenfalls wenn es nach den deutschen Christdemokraten geht. Denn sie
gelten als Drahtzieher der Kampagne.
„Ich gehe davon aus, dass Schulz ein Ehrenmann ist und sich an die
Absprachen hält“, sagt der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU), der
besonders lautstark für den Wechsel trommelt. „Wenn nicht, dann ist das
Tischtuch zerschnitten“, droht er.
Doch die Sozialdemokraten lassen sich davon nicht beeindrucken. Es wäre
nicht fair, wenn die Konservativen auch noch das Parlament führen,
argumentieren sie – Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gehören schon dem
konservativen Lager an. Schulz habe sich bewährt und stehe für eine dritte
Amtszeit bereit.
Hinter den Kulissen wird seit geraumer Zeit auch ein ganz anderes Szenario
diskutiert. Demnach könnte der Genosse aus Würselen bei Aachen in die
Bundespolitik nach Berlin wechseln und sich für eine mögliche Nachfolge von
SPD-Chef Sigmar Gabriel warm laufen.
15 Sep 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Parlamentspräsident
EVP
Europa
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Freihandel
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