# taz.de -- Kampf um EU-Parlamentspräsidenten: Sozis sind stinksauer | |
> Martin Schulz zum Abschuss freigegeben: Die Konservativen im EU-Parlament | |
> wollen auch den Posten des Parlamentspräsidenten. | |
Bild: Noch der Star am europäischen Sternenhimmel: Parlamentsprasident Martin … | |
BRÜSSEL taz | Bisher kriselte es nur in der Großen Koalition in Berlin. | |
Doch nun knirscht es auch im schwarzroten Gebälk des Europaparlaments in | |
Straßburg. Denn die Konservativen, angeführt von Fraktionschef Manfred | |
Weber (CSU), wollen Martin Schulz (SPD) loswerden und selbst den nächsten | |
Parlamentspräsidenten stellen. | |
Im Dezember soll ein eigener Kandidat für die Wahl Anfang 2017 nominiert | |
werden, teilte die konservative Fraktion überraschend mit. Diese | |
Kampfansage kam nur wenige Stunden, nachdem die europäische GroKo noch | |
„ihrem“ Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Beifall geklatscht | |
hatte. | |
Juncker war 2014 von den Konservativen nominiert und von den | |
Sozialdemokraten mitgetragen worden. Im Gegenzug bekam Schulz, der | |
ursprünglich deutscher EU-Kommissar werden wollte, aber am Veto von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterte, eine weitere Amtszeit als | |
Präsident des Europaparlaments. | |
Die geht jetzt, nach zweieinhalb Jahren, zu Ende. Doch Schulz möchte gerne | |
weitermachen und hat sich dafür bereits mit einem Stab treuer Genossen | |
umgeben. „Um Schulz zu gefallen, muss man wohl Deutscher und Sozialdemokrat | |
sein“, spottet der Ko-Chef der Grünen-Fraktion, der Belgier Philippe | |
Lamberts. | |
## Schulz sei doch ein Ehrenmann, sagt die CDU | |
Für noch mehr Wirbel im Parlament sorgte die Meldung, dass sich Schulz auf | |
Hilfe von Juncker verlassen kann. Der EU stünden schwierige Zeiten bevor, | |
daher benötige sie Stabilität, erklärte Juncker dies kürzlich im Spiegel. | |
Die beiden seien unzertrennlich wie siamesische Zwillinge, heißt es in | |
Straßburg. Dennoch werden sie künftig getrennte Wege gehen müssen – | |
jedenfalls wenn es nach den deutschen Christdemokraten geht. Denn sie | |
gelten als Drahtzieher der Kampagne. | |
„Ich gehe davon aus, dass Schulz ein Ehrenmann ist und sich an die | |
Absprachen hält“, sagt der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU), der | |
besonders lautstark für den Wechsel trommelt. „Wenn nicht, dann ist das | |
Tischtuch zerschnitten“, droht er. | |
Doch die Sozialdemokraten lassen sich davon nicht beeindrucken. Es wäre | |
nicht fair, wenn die Konservativen auch noch das Parlament führen, | |
argumentieren sie – Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gehören schon dem | |
konservativen Lager an. Schulz habe sich bewährt und stehe für eine dritte | |
Amtszeit bereit. | |
Hinter den Kulissen wird seit geraumer Zeit auch ein ganz anderes Szenario | |
diskutiert. Demnach könnte der Genosse aus Würselen bei Aachen in die | |
Bundespolitik nach Berlin wechseln und sich für eine mögliche Nachfolge von | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel warm laufen. | |
15 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Europa | |
EU-Parlamentspräsident | |
Martin Schulz | |
CDU | |
EVP | |
GroKo | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
EU-Kommission | |
Freihandelsabkommen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Junckers EU-Rede: Viel Schutz und ein bisschen Firlefanz | |
Sicherheit in der EU wird als Grenzschutz und Aufrüstung verstanden. Ein | |
bedenklicher Trend. Doch Juncker hat auch Gutes zu bieten. | |
Europäische Sicherheitspolitik: Biete Schutz, suche Vertrauen | |
Die Erwartungen an die Rede von EU-Kommissionschef Juncker waren hoch. Dann | |
versprach er vor allem mehr Sicherheit – und wird von rechts kritisiert. | |
Kommentar Junckers Rede: Die letzte Chance | |
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußert sich zur Lage der | |
Europäischen Union. Fünf Fragen, die er in der Rede unbedingt beantworten | |
muss. | |
Abgasaffäre um Volkswagen: Brüssel droht mit Verfahren | |
Die EU-Kommission beklagt den mangelnden Aufklärungseifer einiger Staaten. | |
Das Europaparlament erhöht den Druck auf die Kommission. | |
Anti-Ceta-Bündnis im Europaparlament: EU-Linke gegen Freihandel mit Kanada | |
Ein Zusammenschluss aus Grünen, Sozialdemokraten und Sozialisten will Ceta | |
zu Fall bringen. Er beklagt die „große Koalition“ im Parlament. |