# taz.de -- Kommentar Junckers EU-Rede: Viel Schutz und ein bisschen Firlefanz | |
> Sicherheit in der EU wird als Grenzschutz und Aufrüstung verstanden. Ein | |
> bedenklicher Trend. Doch Juncker hat auch Gutes zu bieten. | |
Bild: Übt sich in Realpolitik: Jean-Claude Juncker | |
Nein, ein Ruck wird [1][nach dieser Rede] nicht durch Europa gehen. | |
Kommissionschef Jean-Claude Juncker war bei seinem Auftritt im | |
Europaparlament weniger leidenschaftlich und weniger überzeugend als noch | |
vor einem Jahr. „Zu wenig Europa, zu wenig Union“, hatte er damals, auf dem | |
Höhepunkt der Flüchtlingskrise, ausgerufen. | |
Nun sieht er die EU in einer „existenziellen Krise“ – erwähnt die Migrat… | |
aber nur noch am Rande. Plötzlich geht es nicht mehr um offene Grenzen und | |
eine faire Lastenteilung, sondern um Sicherheit und Verteidigung. „Europa | |
muss seine Bürger schützen“, fordert Juncker im Chor mit EU-Ratspräsident | |
Donald Tusk. | |
Damit haben sich nicht nur die Akzente verschoben. Es ist ein | |
Paradigmenwechsel, in dem Flüchtlinge – zumindest indirekt – als Gefahr | |
erscheinen, die man abwehren muss. Denn Sicherheit wird vor allem als | |
Grenzschutz, als Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit verstanden. Ein | |
bedenklicher Trend. | |
Ansonsten wirkte Juncker ein wenig wie der nette Onkel, der weiß, das es | |
seinem Enkelkind schlecht geht, und es deshalb mit Geschenken überhäuft. | |
[2][Kostenloses Roaming], schnelleres Internet, Bildung für alle – ein | |
Kessel Buntes, der nett gemeint ist, das arme Kind aber kaum | |
zufriedenstellen wird. | |
Juncker hat seine Vorschläge vor allem an den Wünschen der Staats- und | |
Regierungschefs ausgerichtet, die am Freitag in Bratislava zu einem | |
Sondergipfel zusammenkommen. Er hat keine große Ruck-Rede gehalten, sondern | |
sich in Realpolitik geübt, damit der zerstrittene Laden nicht endgültig | |
auseinanderfliegt. | |
Dabei hat er ein paar erfreuliche Akzente gesetzt. So pocht er, der | |
ehemalige Chef des Steuerparadieses Luxemburg, plötzlich auf | |
Steuergerechtigkeit. Zugleich rückt er weiter von der Sparpolitik ab. Die | |
EU will mehr Investitionen fördern und nicht nur kürzen und strafen. Auch | |
das ist ein Paradigmenwechsel, diesmal ein guter. | |
14 Sep 2016 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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