# taz.de -- Dieselgate in Deutschland: Jetzt sollen die Gerichte ran | |
> Immer noch landen auf deutschen Straßen Dieselautos, die zuviel giftiges | |
> Stickoxid ausstoßen. Zwei Klagen von Ökoverbänden sollen das beenden. | |
Bild: 3.500 Autos sollen täglich legal eine Zulassung bekommen, obwohl ihre Gr… | |
BERLIN taz/rtr | Der Streit um dreckige Dieselfahrzeuge in Deutschland wird | |
jetzt vor den Gerichten ausgetragen. Am Freitag zog der Umweltverband BUND | |
vor das Verwaltungsgericht Schleswig, um den Verkauf von neuen | |
Dieselfahrzeugen zu verhindern. Und bereits seit einer Woche liegt dort | |
eine Klage der „Deutschen Umwelthilfe“ gegen die Rückruf-Aktion von VW für | |
seine Dieselautos. | |
Dabei decken die Klagen die Vergangenheit und die Zukunft von „Dieselgate“ | |
ab: Der BUND schaut in die Zukunft. Er will erreichen, dass ab sofort keine | |
neuen Autos verkauft werden dürfen, die die Stickoxid-Grenzwerte nicht | |
einhalten. Das ist derzeit der Fall: nach einem Gutachten des | |
Bundesverkehrsministeriums vom April 2016 erreichen 26 Modelle vieler | |
Hersteller wie Audi, BMW, Dacia, Rover, Ford, VW, Mercedes, Opel, Peugeot | |
statt des Grenzwerts von 80 Gramm pro Kilometer bei halbwegs realistischen | |
Tests auf der Straße 160 Gramm bis über 1.100 Gramm. | |
Dennoch können diese Autos noch bis 2019 zugelassen werden. Nach | |
Schätzungen des BUND sind das täglich 3.500 Autos, die legal eine Zulassung | |
bekommen, obwohl ihre Grenzwerte illegal hoch sind. „Es kann nicht sein, | |
dass diese Autos auf die Straße kommen“, sagt BUND-Verkehrsexperte Jens | |
Hilgenberg. Er verlangt ein „sofortiges Verkaufsverbot für diese | |
Fahrzeuge“. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage hätten sich kürzlich 58 | |
Prozent der Befragten auch dafür ausgesprochen. | |
Die Deutsche Umwelthilfe wiederum greift die Rückrufaktion von VW an, mit | |
der der Wolfsburger Konzern seine Schummelsoftware aus den Autos entfernt. | |
Die DUH hat einen Golf nach der Nachrüstung bei einem Test auf der Straße | |
nach Schadstoffen untersucht und ist fündig geworden: „Der Grenzwert wurde | |
um den Faktor 3,3 überschritten“, sagt DUH-Expertin Dorothee Saar. | |
Nun will der Umweltverband das zuständige Kraftfahrbundesamt (KBA) | |
zwingen,die Typgenehmigungen für diese Modell zurückzunehmen und die Autos | |
praktisch stillzulegen. Als Alternative könne VW die Autos so nachrüsten, | |
dass sie die Grenzwerte einhielten – oder VW solle den Kauf rückabwickeln | |
und die Kunden entschädigen. | |
## Illegale „Abschalteinrichtungen“ | |
In dem Verfahren hofft die DUH auch auf eine richterliche Klärung einer | |
zentralen Frage: Wie legal sind die Abschalteinrichtung, die fast alle | |
Hersteller in ihren Dieselmotoren nutzen? Mit den sogenannten | |
„Thermofenstern“ schalten die Autos angeblich zum Schutz des Motors die | |
NOx-Reinigung ab – teilweise aber bei Temperaturen etwa unter 17 Grad, so | |
dass nur in wenigen Fahrsituationen überhaupt die Abgase korrekt gereingt | |
werden. | |
Anders als die Betrugssoftware von VW gelten diese Tricks bei Behörden, | |
Ministerium und manchen Experten als legal – Umweltschützer und EU halten | |
sie für illegale „Abschalteinrichtungen“. Das Verwaltungsgericht könnte | |
diese Streitfrage nun klären. | |
Das Verwaltungsgericht in Schleswig und VW bestätigten den Eingang der | |
Klageschriften. Das KBA lehnte eine Stellungnahme ab. | |
24 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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