# taz.de -- Kommentar Junckers Europa-Rede: Tiefe neue Risse | |
> Juncker ist den harten Fragen ausgewichen, auch wenn er gute Ideen hat. | |
> Von seinem Vermächtnis wird wohl nicht viel übrigbleiben. | |
Bild: Europa im Blick? Jean-Claude Juncker | |
Ein Feuerwerk der Ideen, aber keine zündende Vision. Das hat | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker [1][am Mittwoch in Straßburg | |
präsentiert]. Den harten Fragen wich der Luxemburger aus. | |
Wie geht es weiter mit Griechenland? Wie will Juncker die Türkei zur Räson | |
bringen? Was tut er gegen die anhaltenden Verstöße gegen das EU-Recht, | |
gegen die Flüchtlingsabwehr von Ungarn und Polen? Dazu schwieg der | |
Präsident. | |
Stattdessen: Altbekanntes und Überfälliges. Der „Euro für alle“, die | |
Ausweitung des Schengenraums auf Rumänien und Bulgarien. Beides steht seit | |
Jahren auf der Agenda. Vor seinem Abtritt 2019 soll es nun erledigt werden. | |
Wie, ließ Juncker offen. Schweden und Polen weigern sich, die Einführung | |
des Euro auch nur einzuleiten. Ein „Euro-Vorbereitungsinstrument“ wird | |
daran nichts ändern. Auch der Widerstand Deutschlands gegen die Abschaffung | |
der Grenzkontrollen im Schengenraum wird nicht über Nacht verschwinden. | |
Juncker hatte durchaus gute Ideen. Vor allem bei Emmanuel Macron hat er | |
fleißig abgeschrieben. Bürgerkonvente in allen EU-Ländern, EU-weite | |
Wahllisten für die Europawahl 2019, mehr Transparenz in der Handelspolitik | |
– angesichts der fortschreitenden Desintegration der Union sind solche | |
Reförmchen aber zu wenig. Nach der kaum verheilten Spaltung in Nord und | |
Süd, Gläubiger und Schuldner während der Eurokrise tun sich neue Risse | |
zwischen West und Ost auf. | |
Die Hauptverantwortung dafür trägt Deutschland. Die Alleingänge von Angela | |
Merkel haben die EU schwer beschädigt. Doch Merkel ist es auch, die eine | |
neue Vision für Europa verweigert; sie spielt auf Zeit. Auch deshalb konnte | |
Juncker nicht mehr liefern: Die wahren Weichenstellungen kommen nach dem | |
24. September – aus Berlin. Dabei dürften viele Vorschläge des | |
Kommissionschefs, auch die guten, wieder vom Tisch geräumt werden. Von | |
Junckers Vermächtnis wird deshalb nicht viel übrig bleiben. | |
13 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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