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# taz.de -- Geflüchtete in Ungarn: Getreten und von Hunden gejagt
> Amnesty International kritisiert die Behördenwillkür und Misshandlung von
> Geflüchteten. Das Vorgehen würde als Abschreckung dienen.
Bild: Flüchtlingslager an der ungarisch-serbischen Grenze in Röszke
Wien taz | „Viktor Orbán tritt die Vereinbarungen der Europäischen Union
mit Füßen. Die Institutionen der EU sind zu feige, diese Rechtsverletzungen
konsequent zu verfolgen.“ So kommentiert Heinz Patzelt, Generalsekretär von
Amnesty International Österreich, den jüngsten Bericht der
Menschenrechtsorganisation über die Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn:
„Immer mehr Mitgliedstaaten – auch Österreich – schauen weg und
akzeptieren, dass die Regierung Orbán die Rolle des Bad Guy so gut erfüllt
und für sie die Drecksarbeit macht.“
Für den am Dienstag veröffentlichten und vorerst nur auf Englisch
[1][vorliegenden Bericht] „Stranded hope: Hungary’s sustained attack on the
rights of refugees and migrants“ hat Amnesty 143 Zeugen, hauptsächlich
Flüchtlinge, befragt, sowie in Serbien, Ungarn und Österreich recherchiert.
So wird kritisiert, dass ein neues Gesetz es den ungarischen
Sicherheitsbehörden erlaube, Menschen, die auf der Flucht bereits unbemerkt
ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen.
Tausende von Asylsuchenden, darunter auch unbegleitete Minderjährige, seien
der Willkür der ungarischen Behörden schutzlos ausgeliefert. Der Report
spricht von Misshandlungen, illegalen Zurückweisungen und willkürlichen
Verhaftungen. Das Vorgehen der ungarischen Behörden habe System:
Asylsuchende sollen so abgeschreckt werden.
Ungarn hat vor einem Jahr einen Zaun an der Grenze zu Serbien hochgezogen.
Illegaler Grenzübertritt ist seither ein strafrechtliches Delikt und wird
im Schnellverfahren abgeurteilt. Ein im vergangenen Juni in Kraft
getretenes Gesetz sieht vor, dass jeder Asylsuchende, der acht Kilometer
vom Grenzzaun entfernt aufgegriffen wird, sofort nach Serbien
zurückgeschoben werden kann. In Serbien warten Hunderte in überfüllten
Lagern auf die Weiterreise. Alleinreisende Männer, so der Amnesty-Bericht,
würden in Ungarn oft wochenlang eingesperrt.
## Schutzmechanismen ausgehebelt
John Dalhuisen, Europadirektor von Amnesty International, wirft Premier
Orbán vor, „die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land durch eine
Angstherrschaft ersetzt“ zu haben: „Seine Versuche, Flüchtlinge
abzuschrecken, haben dazu geführt, dass Menschen auf der Flucht gedemütigt
oder misshandelt werden. Mechanismen zu ihrem Schutz werden systematisch
ausgehebelt.“
Ein im Bericht zitierter Asylsuchender wurde Zeuge, wie ein Polizist einen
Mann schlug. Als er versuchte, sich für ihn einzusetzen, soll der Polizist
gesagt haben: „Wir können tun, was wir wollen. Wenn Sie sich beschweren,
wird Ihnen sowieso niemand zuhören.“
John Dahlhuisen sieht die Rechtsstaatlickeit in Ungarn in Gefahr. „Die
Europäische Asylpolitik muss endlich besser abgestimmt sein – aber sie darf
nicht „orbanisiert» werden“. Das Versagen Europas, Ungarn wegen der
Verletzung Europäischen Rechts zu bestrafen, stärke die fremdenfeindlichen
Tendenzen im Land und unterstütze die Populisten.
27 Sep 2016
## LINKS
[1] https://www.amnesty.org/en/documents/eur27/4864/2016/en/
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
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