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# taz.de -- Piraten im Wahlkampf: Mehr Information, bitte!
> Mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung: Die Piraten starten in die
> heiße Wahlkampfphase. Von der NSA-Affäre profitieren sie nicht.
Bild: Nicht mehr ganz so sexy: Die Piraten liegen bei 3 Prozent.
BERLIN taz | Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Für die Parteien heißt
das meist: soviele inhaltliche Forderungen zu so vielen politischen Themen
wie möglich zu stellen. Anders bei den Piraten – sie besinnen sich dieser
Tage einmal mehr auf ihre bisherigen inhaltlichen Steckenpferde. Auf einer
Pressekonferenz in Berlin stellten sie am Freitag ihre Hauptthemen vor.
Um Korruption auf Staats- und Verwaltungsebene zu verhindern, fordert der
Bundesvorsitzende Bernd Schlömer ein öffentlich einsehbares Lobbyregister.
Darin soll offengelegt werden, welche Verbände und Interessengruppen auf
die Abgeordneten des Bundestages Einfluss nehmen. Wer sich nicht in dieses
Register einträgt, dem sollen Sanktionen und Bußgelder verhängt werden.
Eine weitere Forderung: Künftig sollen alle PolitikerInnen ihre
Nebeneinkünfte offenlegen: „Die müssen von 0 Cent an aufgelistet werden,
ebenso wie die Funktionsübernahmen“, sagt Schlömer. Die bisherige Regelung,
nach der Politiker ihre weiteren Einkünfte in zehn Stufen angeben müssen,
geht den Piraten nicht weit genug.
Offenheit soll künftig beim Zugang zu Informationen herrschen. Die Piraten
wollen deshalb den freien Zugang zu allen Informationen und Dokumenten in
öffentlicher Hand, die aus Steuergeldern finanziert wurden – Open Data
nennen sie das. Vor allem kulturelle und wissenschaftliche Inhalte müssten
zugänglich bleiben.
„Es ist nicht einzusehen, dass Inhalte nach sieben Tagen aus den
Internet-Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender entfernt
werden“, sagte Anke Domscheit-Berg, Landeschefin der brandenburgischen
Piraten.
## Ämter sollen transparenter werden
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll nach Willen der Piraten künftig
in allen Bundesländern gelten. Außerdem fordern die Piraten ein zentrales
Bürger-Informationsportal, auf dem alle Daten verfügbar und leicht zu
finden sind. Ein Transparenzgesetz wie in Hamburg wollen die Piraten auf
Bundesebene erlassen. Dabei sollen in einem Informationsregister Daten aus
der staatlichen Verwaltung – also aus Ämtern, Hochschulen oder
Handelskammern – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Trotz ihres klaren Bekenntnisses zu mehr Datenschutz und Transparenz,
bringt der Piratenpartei nicht einmal die aktuelle Debatte über den
NSA-Abhörskandal in den WählerInnenumfragen Stimmen. Sie verharren bei drei
Prozent. Zwischen sechs und sieben Prozent wollen sie bei der
Bundestagswahl aber erreichen. Für sie kein Grund zur Sorge, eher ein Grund
mehr, die Forderungen der politischen Gegner anzugreifen.
Das vom Kabinett vorgeschlagene No-Spy-Abkommen halten sie für „pure
Volksverdummung und Symbolpolitik“. Die Öffentlichkeit habe mittlerweile
begriffen, dass die großen Parteien wie CDU und SPD sich nur gegenseitig
den schwarzen Peter zuschieben, anstatt zu handeln. Was es bräuchte, sind
laut Piraten konkretere Vorschläge statt Abkommen, „die vor der Wahl eh
nicht umgesetzt werden“. Genau darin sehen sie ihre Chance: „Je näher der
Wahltermin rückt, desto mehr werden wir zeigen, dass wir eine
Kompetenzpartei sind. Und davon werden wir profitieren“, sagt Schlömer.
16 Aug 2013
## AUTOREN
Laura Eßlinger
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