# taz.de -- Piraten im Wahlkampf: Mehr Information, bitte! | |
> Mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung: Die Piraten starten in die | |
> heiße Wahlkampfphase. Von der NSA-Affäre profitieren sie nicht. | |
Bild: Nicht mehr ganz so sexy: Die Piraten liegen bei 3 Prozent. | |
BERLIN taz | Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Für die Parteien heißt | |
das meist: soviele inhaltliche Forderungen zu so vielen politischen Themen | |
wie möglich zu stellen. Anders bei den Piraten – sie besinnen sich dieser | |
Tage einmal mehr auf ihre bisherigen inhaltlichen Steckenpferde. Auf einer | |
Pressekonferenz in Berlin stellten sie am Freitag ihre Hauptthemen vor. | |
Um Korruption auf Staats- und Verwaltungsebene zu verhindern, fordert der | |
Bundesvorsitzende Bernd Schlömer ein öffentlich einsehbares Lobbyregister. | |
Darin soll offengelegt werden, welche Verbände und Interessengruppen auf | |
die Abgeordneten des Bundestages Einfluss nehmen. Wer sich nicht in dieses | |
Register einträgt, dem sollen Sanktionen und Bußgelder verhängt werden. | |
Eine weitere Forderung: Künftig sollen alle PolitikerInnen ihre | |
Nebeneinkünfte offenlegen: „Die müssen von 0 Cent an aufgelistet werden, | |
ebenso wie die Funktionsübernahmen“, sagt Schlömer. Die bisherige Regelung, | |
nach der Politiker ihre weiteren Einkünfte in zehn Stufen angeben müssen, | |
geht den Piraten nicht weit genug. | |
Offenheit soll künftig beim Zugang zu Informationen herrschen. Die Piraten | |
wollen deshalb den freien Zugang zu allen Informationen und Dokumenten in | |
öffentlicher Hand, die aus Steuergeldern finanziert wurden – Open Data | |
nennen sie das. Vor allem kulturelle und wissenschaftliche Inhalte müssten | |
zugänglich bleiben. | |
„Es ist nicht einzusehen, dass Inhalte nach sieben Tagen aus den | |
Internet-Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender entfernt | |
werden“, sagte Anke Domscheit-Berg, Landeschefin der brandenburgischen | |
Piraten. | |
## Ämter sollen transparenter werden | |
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll nach Willen der Piraten künftig | |
in allen Bundesländern gelten. Außerdem fordern die Piraten ein zentrales | |
Bürger-Informationsportal, auf dem alle Daten verfügbar und leicht zu | |
finden sind. Ein Transparenzgesetz wie in Hamburg wollen die Piraten auf | |
Bundesebene erlassen. Dabei sollen in einem Informationsregister Daten aus | |
der staatlichen Verwaltung – also aus Ämtern, Hochschulen oder | |
Handelskammern – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. | |
Trotz ihres klaren Bekenntnisses zu mehr Datenschutz und Transparenz, | |
bringt der Piratenpartei nicht einmal die aktuelle Debatte über den | |
NSA-Abhörskandal in den WählerInnenumfragen Stimmen. Sie verharren bei drei | |
Prozent. Zwischen sechs und sieben Prozent wollen sie bei der | |
Bundestagswahl aber erreichen. Für sie kein Grund zur Sorge, eher ein Grund | |
mehr, die Forderungen der politischen Gegner anzugreifen. | |
Das vom Kabinett vorgeschlagene No-Spy-Abkommen halten sie für „pure | |
Volksverdummung und Symbolpolitik“. Die Öffentlichkeit habe mittlerweile | |
begriffen, dass die großen Parteien wie CDU und SPD sich nur gegenseitig | |
den schwarzen Peter zuschieben, anstatt zu handeln. Was es bräuchte, sind | |
laut Piraten konkretere Vorschläge statt Abkommen, „die vor der Wahl eh | |
nicht umgesetzt werden“. Genau darin sehen sie ihre Chance: „Je näher der | |
Wahltermin rückt, desto mehr werden wir zeigen, dass wir eine | |
Kompetenzpartei sind. Und davon werden wir profitieren“, sagt Schlömer. | |
16 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Laura Eßlinger | |
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