# taz.de -- Der taz-Wahlcheck (11): Mehr Internet wollen irgendwie alle | |
> Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. | |
> Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: | |
> Netzpolitik. | |
Bild: Merkel verschläft die Netzpolitik, obwohl sie in ihrem eigenen Interesse… | |
CDU/CSU: Bei der CDU gibt es vor allem Allgemeinplätze: Internet soll | |
schneller werden, weil es wichtig ist für Wachstum und Wirtschaft. | |
Ansonsten spricht sie sich als einzige Partei klar für mehr | |
Datenspeicherung und staatliche Überwachung aus. | |
SPD: Netzausbau will auch die SPD. Dennden Zugang zum Netz sieht sie | |
„zuallererst“ als demokratisches Bürgerrecht. Ansonsten will sie eine | |
Urheberrechtsreform und die Kreativen schützen – im „Einklang mit digitalen | |
Nutzungspraktiken.“ | |
FDP: Die FDP versucht, sich als neue Internetpartei zuprofilieren und | |
widmet sich vielen Streitpunkten: Sie spricht sich klar für eine | |
Urheberrechtsreform zugunsten der Kreativen und gegen die von der Union | |
propagierte anlasslose Datenspeicherung aus. | |
Grüne: Außer den Piraten hat sich keiner so intensiv und realistisch mit | |
Netzpolitik befasst wie die Grünen: Sie wünschen sich vor allem mehr | |
Offenheit vom Staat, aber mehr Datenschutz für Bürger. Außerdem werden | |
öffentliche, kostenlose WLANs gefordert. | |
Linkspartei: Urheberrechtsreform? Haben auch die Linken im Programm, aber | |
möglichst offen und eher nutzer- als urheberfreundlich. Außerdem wollen sie | |
sich für eine Förderung unabhängiger Netzkultur einsetzen, Stichworte: | |
Blogger und freie Software. | |
Piraten: Netzpolitik ist für die Piraten ein klares Heimspiel: | |
Selbstbewusst fordern sie als einzige Partei die Einstellung laufender | |
staatlicher Überwachungsprojekte und die Legalisierung der Privatkopie | |
(sprich: Kopien geschützter Werke für persönlichen Gebrauch). | |
Fazit: Mehr Internet wollen irgendwie alle, aber bei konkreten Themen wie | |
staatlicher Überwachung und Urheberrecht geht es querbeet. Die CDU glänzt | |
durch Desinteresse, während Grüne, Linke und Piraten netzpolitisch fast | |
zusammen regieren könnten. | |
14 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Katharin Tai | |
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