Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Der taz-Wahlcheck (11): Mehr Internet wollen irgendwie alle
> Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an.
> Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal:
> Netzpolitik.
Bild: Merkel verschläft die Netzpolitik, obwohl sie in ihrem eigenen Interesse…
CDU/CSU: Bei der CDU gibt es vor allem Allgemeinplätze: Internet soll
schneller werden, weil es wichtig ist für Wachstum und Wirtschaft.
Ansonsten spricht sie sich als einzige Partei klar für mehr
Datenspeicherung und staatliche Überwachung aus.
SPD: Netzausbau will auch die SPD. Dennden Zugang zum Netz sieht sie
„zuallererst“ als demokratisches Bürgerrecht. Ansonsten will sie eine
Urheberrechtsreform und die Kreativen schützen – im „Einklang mit digitalen
Nutzungspraktiken.“
FDP: Die FDP versucht, sich als neue Internetpartei zuprofilieren und
widmet sich vielen Streitpunkten: Sie spricht sich klar für eine
Urheberrechtsreform zugunsten der Kreativen und gegen die von der Union
propagierte anlasslose Datenspeicherung aus.
Grüne: Außer den Piraten hat sich keiner so intensiv und realistisch mit
Netzpolitik befasst wie die Grünen: Sie wünschen sich vor allem mehr
Offenheit vom Staat, aber mehr Datenschutz für Bürger. Außerdem werden
öffentliche, kostenlose WLANs gefordert.
Linkspartei: Urheberrechtsreform? Haben auch die Linken im Programm, aber
möglichst offen und eher nutzer- als urheberfreundlich. Außerdem wollen sie
sich für eine Förderung unabhängiger Netzkultur einsetzen, Stichworte:
Blogger und freie Software.
Piraten: Netzpolitik ist für die Piraten ein klares Heimspiel:
Selbstbewusst fordern sie als einzige Partei die Einstellung laufender
staatlicher Überwachungsprojekte und die Legalisierung der Privatkopie
(sprich: Kopien geschützter Werke für persönlichen Gebrauch).
Fazit: Mehr Internet wollen irgendwie alle, aber bei konkreten Themen wie
staatlicher Überwachung und Urheberrecht geht es querbeet. Die CDU glänzt
durch Desinteresse, während Grüne, Linke und Piraten netzpolitisch fast
zusammen regieren könnten.
14 Aug 2013
## AUTOREN
Katharin Tai
## TAGS
Internet
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
Netzpolitik
CDU/CSU
Parteiprogramm
FDP
Prism
Piraten
Gesundheit
Modernisierung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Der taz-Wahlcheck (13): Mit Herz und Merkel
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich?
Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Zum Abschluss: das
Fazit.
Der taz-Wahlcheck (12): Die Koalition steht fest
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich?
Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: der besondere
Punkt.
Regierung uneins über NSA-Spähaffäre: Der eine vertraut, die andere nicht
FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so
leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz
in ihr Haus holen.
Piraten im Wahlkampf: Mehr Information, bitte!
Mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung: Die Piraten starten in die
heiße Wahlkampfphase. Von der NSA-Affäre profitieren sie nicht.
Der taz-Wahlcheck (10): Das System ist stabil und krank
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich?
Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Gesundheit.
Der taz-Wahlcheck (9): Ein paar Herzen für die Mieter
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich?
Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Mieten.
Der taz-Wahlcheck (8): Im Wahlkampf nur ein Randthema
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie
das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal:
Pflegepolitik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.