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# taz.de -- Der taz-Wahlcheck (11): Mehr Internet wollen irgendwie alle
> Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an.
> Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal:
> Netzpolitik.
Bild: Merkel verschläft die Netzpolitik, obwohl sie in ihrem eigenen Interesse…
CDU/CSU: Bei der CDU gibt es vor allem Allgemeinplätze: Internet soll
schneller werden, weil es wichtig ist für Wachstum und Wirtschaft.
Ansonsten spricht sie sich als einzige Partei klar für mehr
Datenspeicherung und staatliche Überwachung aus.
SPD: Netzausbau will auch die SPD. Dennden Zugang zum Netz sieht sie
„zuallererst“ als demokratisches Bürgerrecht. Ansonsten will sie eine
Urheberrechtsreform und die Kreativen schützen – im „Einklang mit digitalen
Nutzungspraktiken.“
FDP: Die FDP versucht, sich als neue Internetpartei zuprofilieren und
widmet sich vielen Streitpunkten: Sie spricht sich klar für eine
Urheberrechtsreform zugunsten der Kreativen und gegen die von der Union
propagierte anlasslose Datenspeicherung aus.
Grüne: Außer den Piraten hat sich keiner so intensiv und realistisch mit
Netzpolitik befasst wie die Grünen: Sie wünschen sich vor allem mehr
Offenheit vom Staat, aber mehr Datenschutz für Bürger. Außerdem werden
öffentliche, kostenlose WLANs gefordert.
Linkspartei: Urheberrechtsreform? Haben auch die Linken im Programm, aber
möglichst offen und eher nutzer- als urheberfreundlich. Außerdem wollen sie
sich für eine Förderung unabhängiger Netzkultur einsetzen, Stichworte:
Blogger und freie Software.
Piraten: Netzpolitik ist für die Piraten ein klares Heimspiel:
Selbstbewusst fordern sie als einzige Partei die Einstellung laufender
staatlicher Überwachungsprojekte und die Legalisierung der Privatkopie
(sprich: Kopien geschützter Werke für persönlichen Gebrauch).
Fazit: Mehr Internet wollen irgendwie alle, aber bei konkreten Themen wie
staatlicher Überwachung und Urheberrecht geht es querbeet. Die CDU glänzt
durch Desinteresse, während Grüne, Linke und Piraten netzpolitisch fast
zusammen regieren könnten.
14 Aug 2013
## AUTOREN
Katharin Tai
## TAGS
Internet
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
Netzpolitik
CDU/CSU
Parteiprogramm
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Prism
Piraten
Gesundheit
Modernisierung
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