| # taz.de -- Der taz-Wahlcheck (8): Im Wahlkampf nur ein Randthema | |
| > Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie | |
| > das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: | |
| > Pflegepolitik. | |
| Bild: Wie soll Pflege künftig geleistet werden? Und wer soll sie bezahlen? Die… | |
| CDU/CSU: Kinder oder Alte – egal bei der Union. Zumindest, wenn man das | |
| CDU/CSU-Wahlprogramm liest. Das muss man, denn Pflege spielt im | |
| CDU-Wahlkampf, wie bei den anderen Parteien auch, keine große Rolle. | |
| Die Union will, dass nicht nur Mütter (und Väter), deren Kinder vor 1992 | |
| geboren wurden, für ihre „Erziehungsleistung“ einen weiteren Rentenpunkt | |
| bekommen. Auch Pflegende sollen später besser dastehen – wenn sie „zwei | |
| oder mehr Pflegebedürftige“ gleichzeitig betreuen. Gleichzeitig favorisiert | |
| die Union die private Pflegevorsorge. | |
| FDP: Das tut auch die FDP. Schließlich startete in der Zeit des liberalen | |
| Gesundheitsministers Daniel Bahr der sogenannte Pflege-Bahr: Wer eine | |
| private Pflegezusatzversicherung abschließt, bekommt fünf Euro jeden Monat | |
| vom Staat. Außerdem setzen die Liberalen auf „leistungsgerechte Vergütung�… | |
| Weg mit der Budgetierung für Pflegekräfte und Ärzte, her mit Honoraren für | |
| das geleistete Pflegevolumen. | |
| Linke: Das alles ist der Linkspartei ein Dorn um Auge. Sie will im Falle | |
| eines (ausgeschlossenen) Wahlsiegs den Pflege-Bahr stoppen und Pflegejobs | |
| besser vergüten. | |
| SPD: Das plant auch die SPD. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte | |
| am Montag an, im Falle einer Regierungsbeteiligung 125.000 neue Stellen zu | |
| schaffen. Finanziert werden soll das durch einen erhöhten Beitrag zur | |
| Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte. | |
| Grüne: Eine Pflege-Bürgerversicherung – ähnlich der | |
| Kranken-Bürgerversicherung – schwebt den Grünen vor: „Eine für Alle, sta… | |
| jeder für sich“. Heißt: Auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen | |
| da hinein. | |
| Piraten: Die Piraten streben einen Personalschlüssel in der Pflege an – | |
| ähnlich dem Personalschlüssel in Kitas. Wie viele Fachkräfte wie viele | |
| PatientInnen pflegen sollen, sagen sie aber nicht. Das soll sich „anhand | |
| empirisch festgestellter Fakten“ ergeben. | |
| Alle Parteien reden vom neuen Pflegebegriff: Die Zahl der Demenzkranken | |
| steigt an, Experten gehen von bis 2,5 Millionen Betroffenen im Jahr 2060 | |
| aus. Bisher sind es 1,2 Millionen. Derzeit erkennen die Versicherungen | |
| Demente häufig nicht als pflegebedürftig an. Das soll mit einem | |
| korrigierten Pflegebegriff anders werden. | |
| 6 Aug 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Simone Schmollack | |
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