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# taz.de -- Der taz-Wahlcheck (8): Im Wahlkampf nur ein Randthema
> Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie
> das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal:
> Pflegepolitik.
Bild: Wie soll Pflege künftig geleistet werden? Und wer soll sie bezahlen? Die…
CDU/CSU: Kinder oder Alte – egal bei der Union. Zumindest, wenn man das
CDU/CSU-Wahlprogramm liest. Das muss man, denn Pflege spielt im
CDU-Wahlkampf, wie bei den anderen Parteien auch, keine große Rolle.
Die Union will, dass nicht nur Mütter (und Väter), deren Kinder vor 1992
geboren wurden, für ihre „Erziehungsleistung“ einen weiteren Rentenpunkt
bekommen. Auch Pflegende sollen später besser dastehen – wenn sie „zwei
oder mehr Pflegebedürftige“ gleichzeitig betreuen. Gleichzeitig favorisiert
die Union die private Pflegevorsorge.
FDP: Das tut auch die FDP. Schließlich startete in der Zeit des liberalen
Gesundheitsministers Daniel Bahr der sogenannte Pflege-Bahr: Wer eine
private Pflegezusatzversicherung abschließt, bekommt fünf Euro jeden Monat
vom Staat. Außerdem setzen die Liberalen auf „leistungsgerechte Vergütung�…
Weg mit der Budgetierung für Pflegekräfte und Ärzte, her mit Honoraren für
das geleistete Pflegevolumen.
Linke: Das alles ist der Linkspartei ein Dorn um Auge. Sie will im Falle
eines (ausgeschlossenen) Wahlsiegs den Pflege-Bahr stoppen und Pflegejobs
besser vergüten.
SPD: Das plant auch die SPD. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte
am Montag an, im Falle einer Regierungsbeteiligung 125.000 neue Stellen zu
schaffen. Finanziert werden soll das durch einen erhöhten Beitrag zur
Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte.
Grüne: Eine Pflege-Bürgerversicherung – ähnlich der
Kranken-Bürgerversicherung – schwebt den Grünen vor: „Eine für Alle, sta…
jeder für sich“. Heißt: Auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen
da hinein.
Piraten: Die Piraten streben einen Personalschlüssel in der Pflege an –
ähnlich dem Personalschlüssel in Kitas. Wie viele Fachkräfte wie viele
PatientInnen pflegen sollen, sagen sie aber nicht. Das soll sich „anhand
empirisch festgestellter Fakten“ ergeben.
Alle Parteien reden vom neuen Pflegebegriff: Die Zahl der Demenzkranken
steigt an, Experten gehen von bis 2,5 Millionen Betroffenen im Jahr 2060
aus. Bisher sind es 1,2 Millionen. Derzeit erkennen die Versicherungen
Demente häufig nicht als pflegebedürftig an. Das soll mit einem
korrigierten Pflegebegriff anders werden.
6 Aug 2013
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Pflege
Parteiprogramm
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Internet
Gesundheit
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Wolfgang Schäuble
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Bürgerversicherung
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