# taz.de -- Früherer Staatsminister im Kanzleramt: Ermittlungen gegen von Klae… | |
> CDU-Politiker Eckart von Klaeden wechselt in die Autobranche. Die | |
> Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn jetzt wegen des Verdachts | |
> auf Vorteilsnahme. | |
Bild: Wird Lobbyist für Daimler: Eckart von Klaeden. | |
BERLIN dpa/afp | Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den | |
früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), im Zuge | |
seines Wechsels zum Autokonzern Daimler. Nach einer Vorprüfung hat die | |
Behörde ein entsprechendes Verfahren wegen möglicher Vorteilsannahme | |
eröffnet. Diese Information des [1][Nachrichtenmagazins Spiegel] wurde am | |
Sonntag von einer Sprecherin bestätigt. | |
Klaeden hatte kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung | |
aus dem Amt gebeten. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres | |
Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. | |
Die Opposition forderte nach der Ankündigung, Klaeden wegen | |
Interessenskonflikten zu entlassen. Sowohl Klaeden selbst als auch die | |
Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. | |
Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Während | |
seiner Amtszeit hatte er Einsicht in Unterlagen über die Schadstoffemission | |
bei Kraftfahrzeugen. Drei entsprechende Vermerke an die Hausleitung wurden | |
von Klaeden in Kopien zugeleitet. | |
Nach Angaben des Regierungssprechers hat von Klaeden aber zu keinem | |
Zeitpunkt Einfluss auf Entscheidungen genommen, die die Automobilindustrie | |
betreffen. Nach seiner Entscheidung, als Cheflobbyist zu Daimler zu | |
wechseln, habe von Klaeden angeordnet, keine Unterlagen aus dem | |
Automobilbereich mehr zu erhalten. | |
Der Verkehrsclub Deutschland bezeichnete den Vorgang als skandalös. „Eckart | |
von Klaeden war in der entscheidenden Phase der Brüsseler Beratungen über | |
die CO2-Regulierung informiert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des | |
Vereins, Gerd Lottsiepen, der Frankfurter Rundschau. | |
3 Nov 2013 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-jobwechsel-ermittlungsverfah… | |
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