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# taz.de -- Früherer Staatsminister im Kanzleramt: Ermittlungen gegen von Klae…
> CDU-Politiker Eckart von Klaeden wechselt in die Autobranche. Die
> Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn jetzt wegen des Verdachts
> auf Vorteilsnahme.
Bild: Wird Lobbyist für Daimler: Eckart von Klaeden.
BERLIN dpa/afp | Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den
früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), im Zuge
seines Wechsels zum Autokonzern Daimler. Nach einer Vorprüfung hat die
Behörde ein entsprechendes Verfahren wegen möglicher Vorteilsannahme
eröffnet. Diese Information des [1][Nachrichtenmagazins Spiegel] wurde am
Sonntag von einer Sprecherin bestätigt.
Klaeden hatte kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung
aus dem Amt gebeten. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres
Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden.
Die Opposition forderte nach der Ankündigung, Klaeden wegen
Interessenskonflikten zu entlassen. Sowohl Klaeden selbst als auch die
Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück.
Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Während
seiner Amtszeit hatte er Einsicht in Unterlagen über die Schadstoffemission
bei Kraftfahrzeugen. Drei entsprechende Vermerke an die Hausleitung wurden
von Klaeden in Kopien zugeleitet.
Nach Angaben des Regierungssprechers hat von Klaeden aber zu keinem
Zeitpunkt Einfluss auf Entscheidungen genommen, die die Automobilindustrie
betreffen. Nach seiner Entscheidung, als Cheflobbyist zu Daimler zu
wechseln, habe von Klaeden angeordnet, keine Unterlagen aus dem
Automobilbereich mehr zu erhalten.
Der Verkehrsclub Deutschland bezeichnete den Vorgang als skandalös. „Eckart
von Klaeden war in der entscheidenden Phase der Brüsseler Beratungen über
die CO2-Regulierung informiert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des
Vereins, Gerd Lottsiepen, der Frankfurter Rundschau.
3 Nov 2013
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-jobwechsel-ermittlungsverfah…
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