# taz.de -- Eckart von Klaeden legt Parteiamt nieder: Abfahrt aus dem Präsidium | |
> Der Ex-Staatsminister und jetzige Daimler-Lobbyist zieht sich aus dem | |
> CDU-Präsidium zurück. Zuletzt hatte es auch Kritik aus den eigenen Reihen | |
> gegeben. | |
Bild: Interessenkonflikte? Welche Interessenkonflikte? | |
BERLIN dpa | Der zum Autokonzern Daimler gewechselte frühere Staatsminister | |
im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, hat sich nach öffentlicher und interner | |
Kritik aus der CDU-Spitze zurückgezogen. „Um weiteren Spekulationen über | |
einen potenziellen Interessenkonflikt entgegenzutreten, habe ich am | |
Wochenende meinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt“, hieß es in einer | |
Erklärung Klaedens, die am Montag von dem Konzern verbreitet wurde. | |
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte dazu: „Wir hätten seine | |
Mitgliedschaft im Präsidium und seine neue Tätigkeit in der Wirtschaft für | |
vereinbar gehalten.“ | |
Klaeden ist seit 1. November Leiter der Abteilung Politik und | |
Außenbeziehungen beim Daimler-Konzern. Zunächst hatte der 47-Jährige | |
vorgehabt, bis Ende 2014 im CDU-Präsidium zu bleiben. Seine | |
Rückzugserklärung verband Klaeden am Montag mit der Versicherung, er habe | |
seine Mitgliedschaft im CDU-Präsidium „schon vor dem Antritt meiner neuen | |
Aufgabe bei der Daimler AG insbesondere im Hinblick auf die | |
Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausgeübt“. | |
Gröhe teilte in Berlin mit, er nehme die Entscheidung Klaedens mit Respekt | |
und Bedauern zur Kenntnis und danke ihm „für seine wichtigen Beiträge zu | |
unserer Politik“. | |
[1][Der Spiegel hatte am Wochenende ein nicht genanntes Mitglied des | |
CDU-Präsidiums mit den Worten zitiert], es möge zwar keine Regelung geben, | |
die Klaedens Rücktritt vorschreibe. „Aber es wäre eine Frage des guten | |
Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen.“ Klaedens neue Aufgabe | |
bestehe gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von | |
Daimler. | |
Klaeden war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Dabei bekam er | |
auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen. Bereits im Mai | |
hatte er angekündigt, auf den Führungsposten bei Daimler zu wechseln. Die | |
Opposition sah einen Interessenkonflikt und warf Klaeden vor, sich im | |
Kanzleramt für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben. | |
Klaeden, die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. | |
Ungeachtet dessen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen | |
des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen. | |
11 Nov 2013 | |
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[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/von-klaeden-und-daimler-unmut-im-… | |
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