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# taz.de -- Eckart von Klaeden legt Parteiamt nieder: Abfahrt aus dem Präsidium
> Der Ex-Staatsminister und jetzige Daimler-Lobbyist zieht sich aus dem
> CDU-Präsidium zurück. Zuletzt hatte es auch Kritik aus den eigenen Reihen
> gegeben.
Bild: Interessenkonflikte? Welche Interessenkonflikte?
BERLIN dpa | Der zum Autokonzern Daimler gewechselte frühere Staatsminister
im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, hat sich nach öffentlicher und interner
Kritik aus der CDU-Spitze zurückgezogen. „Um weiteren Spekulationen über
einen potenziellen Interessenkonflikt entgegenzutreten, habe ich am
Wochenende meinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt“, hieß es in einer
Erklärung Klaedens, die am Montag von dem Konzern verbreitet wurde.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte dazu: „Wir hätten seine
Mitgliedschaft im Präsidium und seine neue Tätigkeit in der Wirtschaft für
vereinbar gehalten.“
Klaeden ist seit 1. November Leiter der Abteilung Politik und
Außenbeziehungen beim Daimler-Konzern. Zunächst hatte der 47-Jährige
vorgehabt, bis Ende 2014 im CDU-Präsidium zu bleiben. Seine
Rückzugserklärung verband Klaeden am Montag mit der Versicherung, er habe
seine Mitgliedschaft im CDU-Präsidium „schon vor dem Antritt meiner neuen
Aufgabe bei der Daimler AG insbesondere im Hinblick auf die
Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausgeübt“.
Gröhe teilte in Berlin mit, er nehme die Entscheidung Klaedens mit Respekt
und Bedauern zur Kenntnis und danke ihm „für seine wichtigen Beiträge zu
unserer Politik“.
[1][Der Spiegel hatte am Wochenende ein nicht genanntes Mitglied des
CDU-Präsidiums mit den Worten zitiert], es möge zwar keine Regelung geben,
die Klaedens Rücktritt vorschreibe. „Aber es wäre eine Frage des guten
Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen.“ Klaedens neue Aufgabe
bestehe gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von
Daimler.
Klaeden war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Dabei bekam er
auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen. Bereits im Mai
hatte er angekündigt, auf den Führungsposten bei Daimler zu wechseln. Die
Opposition sah einen Interessenkonflikt und warf Klaeden vor, sich im
Kanzleramt für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben.
Klaeden, die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück.
Ungeachtet dessen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen
des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen.
11 Nov 2013
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/von-klaeden-und-daimler-unmut-im-…
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