# taz.de -- Daimlerlobbyist von Klaeden: Mit Wissen aus dem Kanzleramt? | |
> Eckart von Klaeden hatte als Staatsminister im Kanzleramt Kenntnis von | |
> Vorlagen zur Regelung des C02-Ausstoßes von Neuwagen. Der Verkehrsclub | |
> Deutschland ist empört. | |
Bild: Wer gute Freunde hat, darf weiter stinken: Daimler-Chef Dieter Zetsche. | |
FRANKFURT AM MAIN afp | Der scheidende Staatsminister im Kanzleramt und | |
künftige Cheflobbyist beim Autokonzern Daimler, Eckart von Klaeden, hat | |
interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes zur Regelung des CO2-Ausstoßes von | |
Neuwagen in der Europäischen Union erhalten. Das geht aus einer Antwort des | |
Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau | |
(Mittwochsausgabe) hervor. | |
Demnach bekam von Klaeden von Januar bis Mai „drei interne Vorlagen des | |
Bundeskanzleramtes an die Hausleitung zum Sachstand der Regelung der | |
CO2-Emissionen von Pkw im Abdruck zur Kenntnis“. | |
Die Vorlagen hätten der Information und der Beratung der Hausleitung des | |
Bundeskanzleramtes gedient. Auf ihrer Grundlage sollten Entscheidungen im | |
laufenden EU-Rechtssetzungsverfahren zur Regulierung des | |
Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen nach 2020 vorbereitet werden. Allerdings | |
war von Klaeden nach Angaben des Bundeskanzleramts selbst mit keinen | |
Aufgaben in der Angelegenheit betraut. | |
Die Bundesregierung hatte im Juni eine schärfere EU-Regulierung des | |
Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen in allerletzter Minute verhindert. | |
Seither ist keine neue Lösung gefunden worden. | |
## Verkehrsclub ist empört | |
Der umstrittene Wechsel von Klaedens zu Daimler wurde Ende Mai bekannt. Die | |
letzten beiden Vorlagen datieren vom 30. April und 17. Mai 2013. „Das | |
heißt, Eckart von Klaeden war in der entscheidenden Phase der Brüsseler | |
Beratungen über die CO2-Regulierung informiert“, sagte der | |
verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen, | |
der FR. Dieser Vorgang sei „skandalös“. | |
Laut Bundeskanzleramtes gibt es keine amtlichen Informationen über etwaige | |
Kommunikation von Klaedens mit den Autobauern BMW, Volkswagen und Daimler | |
oder dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in Bezug auf die Regelung der | |
CO2-Emissionen von Pkw. Die Frankfurter Rundschau hatte im Juli einen | |
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeskanzleramt | |
gestellt. | |
30 Oct 2013 | |
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