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# taz.de -- Daimlerlobbyist von Klaeden: Mit Wissen aus dem Kanzleramt?
> Eckart von Klaeden hatte als Staatsminister im Kanzleramt Kenntnis von
> Vorlagen zur Regelung des C02-Ausstoßes von Neuwagen. Der Verkehrsclub
> Deutschland ist empört.
Bild: Wer gute Freunde hat, darf weiter stinken: Daimler-Chef Dieter Zetsche.
FRANKFURT AM MAIN afp | Der scheidende Staatsminister im Kanzleramt und
künftige Cheflobbyist beim Autokonzern Daimler, Eckart von Klaeden, hat
interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes zur Regelung des CO2-Ausstoßes von
Neuwagen in der Europäischen Union erhalten. Das geht aus einer Antwort des
Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau
(Mittwochsausgabe) hervor.
Demnach bekam von Klaeden von Januar bis Mai „drei interne Vorlagen des
Bundeskanzleramtes an die Hausleitung zum Sachstand der Regelung der
CO2-Emissionen von Pkw im Abdruck zur Kenntnis“.
Die Vorlagen hätten der Information und der Beratung der Hausleitung des
Bundeskanzleramtes gedient. Auf ihrer Grundlage sollten Entscheidungen im
laufenden EU-Rechtssetzungsverfahren zur Regulierung des
Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen nach 2020 vorbereitet werden. Allerdings
war von Klaeden nach Angaben des Bundeskanzleramts selbst mit keinen
Aufgaben in der Angelegenheit betraut.
Die Bundesregierung hatte im Juni eine schärfere EU-Regulierung des
Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen in allerletzter Minute verhindert.
Seither ist keine neue Lösung gefunden worden.
## Verkehrsclub ist empört
Der umstrittene Wechsel von Klaedens zu Daimler wurde Ende Mai bekannt. Die
letzten beiden Vorlagen datieren vom 30. April und 17. Mai 2013. „Das
heißt, Eckart von Klaeden war in der entscheidenden Phase der Brüsseler
Beratungen über die CO2-Regulierung informiert“, sagte der
verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen,
der FR. Dieser Vorgang sei „skandalös“.
Laut Bundeskanzleramtes gibt es keine amtlichen Informationen über etwaige
Kommunikation von Klaedens mit den Autobauern BMW, Volkswagen und Daimler
oder dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in Bezug auf die Regelung der
CO2-Emissionen von Pkw. Die Frankfurter Rundschau hatte im Juli einen
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeskanzleramt
gestellt.
30 Oct 2013
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Lobbyismus
Eckart von Klaeden
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