# taz.de -- Kommentar Wechsel Politik und Firmen: Abdankende ins Abklingbecken | |
> Lassen sich Politiker wie Eckart von Klaeden von der Wirtschaft abwerben, | |
> erodiert das Vertrauen in die Politik. Eine Regulierung des Wechsels ist | |
> nötig. | |
Bild: Blick in die Gehaltsabrechnung als Staastminister? Für Eckart von Klaede… | |
Kanzler Gerhard Schröder zu Gazprom, Merkels Vertraute Hildegard Müller zur | |
Energielobby, Ministerpräsident Kurt Beck zum Pharmakonzern Boehringer | |
Ingelheim– und Kanzlerinnenflüsterer Eckart von Klaeden wird Einflüsterer | |
von Daimler. So what? Für die Konzerne ist die Personalrekrutierung aus der | |
Politik ja megalukrativ: Wie sonst kommt man so günstig an | |
Herrschaftswissen? | |
Und für Leute wie den Kanzleramtsminister ist das Bäumchenwechseln gar ein | |
finanzielles Labsal. Ein Polit-Salär rangiert im Vergleich zum | |
Industriegehalt in der Hungerleiderliga. | |
Aber der Drehtüreffekt – bei den Wechseln landet hochsensibles Wissen in | |
Konzernzentralen – bedeutet stets einen Riesenschaden für das Ansehen der | |
Politkaste. Es überrascht nicht, dass von Klaeden offenbar kurz vor dem | |
Räumen seines Schreibtischs noch interne Regierungsvorlagen zur Regelung | |
des CO2-Ausstoßes von Neuwagen in der EU [1][durchblättern durfte]. Es | |
untergräbt jedoch jede Autorität von Angela Merkel in der Causa, dass sie | |
sich persönlich für das Daimler-Anliegen starkmachte: Deutschland | |
blockierte einen den Konzern benachteiligenden Passus. | |
Also: Wer die Entlohnung der Volksregenten nicht exorbitant hochfahren | |
will/kann, sollte dringend die Seitenwechsel neu regeln. Natürlich redet | |
darüber niemand bei den Koalitionsverhandlungen. Die Union ist dagegen, die | |
SPD forderte im Wahlprogramm immerhin eine 18-monatige Abkühlphase für | |
abdankende Minister. Notgedrungen, da war doch dieser Kanzlerkandidat | |
namens Peer Steinbrück, der bereits vortragenderweise die Grenzen zwischen | |
Politik und Wirtschaft verwischt hatte. | |
Vorbild könnte ausnahmsweise die EU sein: Beamten wie Kommissaren kann hier | |
bei drohenden Interessenskonflikten sogar drei Jahre nach | |
Beschäftigungsende ein neuer Job untersagt werden. | |
30 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Daimlerlobbyist-von-Klaeden/!126478/ | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
## TAGS | |
Lobbyismus | |
Gerhard Schröder | |
Schwerpunkt Korruption | |
BMW | |
Eckart von Klaeden | |
Eckart von Klaeden | |
Eckart von Klaeden | |
Daimler | |
Josef Ackermann | |
AKW | |
Philipp Rösler | |
LobbyControl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutscher Lobbyismus in Brüssel: Der Sieg der Autokanzlerin | |
Die EU entschärft Klimaschutzziele für Neuwagen – auf Druck deutscher | |
Hersteller. Für die Linke ist das Korruption, für die SPD ein „vernünftiger | |
Kompromiss“. | |
Eckart von Klaeden legt Parteiamt nieder: Abfahrt aus dem Präsidium | |
Der Ex-Staatsminister und jetzige Daimler-Lobbyist zieht sich aus dem | |
CDU-Präsidium zurück. Zuletzt hatte es auch Kritik aus den eigenen Reihen | |
gegeben. | |
Daimlerlobbyist Klaeden und CDU: Kritik aus den eigenen Reihen | |
Obwohl Klaeden Cheflobbyist beim Stuttgarter Autobauer wird, will er seinen | |
Präsidiumsposten in der CDU vorerst behalten. Das finden nicht alle | |
Parteimitglieder gut. | |
Früherer Staatsminister im Kanzleramt: Ermittlungen gegen von Klaeden | |
CDU-Politiker Eckart von Klaeden wechselt in die Autobranche. Die | |
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn jetzt wegen des Verdachts auf | |
Vorteilsnahme. | |
Daimlerlobbyist von Klaeden: Mit Wissen aus dem Kanzleramt? | |
Eckart von Klaeden hatte als Staatsminister im Kanzleramt Kenntnis von | |
Vorlagen zur Regelung des C02-Ausstoßes von Neuwagen. Der Verkehrsclub | |
Deutschland ist empört. | |
Das Leben des Ackermann: Der heimliche Kanzler | |
Josef Ackermann, Ex-Chef der Deutschen Bank, präsentiert eine Biografie | |
über sich: „Späte Reue“. Ein wahnwitziges Dokument der Selbstüberschätz… | |
Lobbyismus gegen die Atomsteuer: Eon „droht“ mit Atomausstieg | |
Der Konzern jammert: AKWs rechneten sich kaum – wegen niedriger | |
Börsenpreise und der Kernbrennstoffsteuer. Tatsächlich verfolgt er ein | |
anderes Ziel. | |
Politik und Autolobby: Einflüsterer bald öffentlich | |
Ausnahmen im deutschen Umweltinformationsgesetz widersprechen dem EU-Recht: | |
Rösler muss Absprachen mit der Autolobby wohl offenlegen. | |
Lobbycontrol zu Politikerkarrieren: Schwarz-Gelb mauert bei Transparenz | |
Lobbycontrol zieht Bilanz: Seit 2009 haben Union und FDP fast alle Versuche | |
vereitelt, mehr Nachvollziehbarkeit bei Lobbyisten herzustellen. |